Die Bundesregierung muss entscheiden, wie sie mehrere Milliarden Euro im Haushalt 2024 einsparen kann. Viele Minister bangen nun um wichtige Projekte. Wer kann sich letztendlich bei einem Machtkampf durchsetzen?
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Nach dem Haushalts-Desaster ist die Stimmung in der Bundesregierung getrübt. Klar ist wohl nur, dass die Ampel-Koalition bereits 2024 ordentlich sparen muss, nachdem ihr durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts plötzlich mehrere Milliarden Euro fehlen. Ein Spitzentreffen soll am Mittwochabend weitere Erkenntnisse über den Haushalt im kommenden Jahr bringen. Wer hat dabei in der Regierung jetzt am meisten zu sagen?
Machtkampf in der Ampel nach Haushaltsurteil: Steht Bundeskanzler Olaf Scholz an der Spitze?
Die "Bild"-Zeitung schreibt aktuell von einem angeblichen Machtkampf in der Koalition, bei dem aktuell noch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an der Spitze stehe. Schließlich würde er die Haushaltsplanung eng mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) koordinieren, andere Minister wollten den Kanzler zudem unter anderem aus Angst vor Machtverlust nicht gegen sich aufbringen. Christian Lindner würde auf Platz 2 des Machtgefüges stehen, da er nun in der Position sei, Finanzwünsche seiner Kabinettskollegen zurückweisen könnte. Position 3 gibt die "Bild" Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD), der zwar eher im Hintergrund agiert, aber wisse, wie man unliebsame Minister durch das Anstoßen öffentlicher Debatten beschädigen könne.
Robert Habeck und Hubertus Heil bangen um Klima-Projekte und Bürgergeld nach Haushalts-Desaster
Währenddessen würden Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) derzeit um Klima-Projekte oder die Finanzierung des Bürgergelds bangen. Sie stehen laut "Bild" deshalb aktuell nur auf Platz 4 beziehungsweise Platz 5 der Hackordnung der Macht. Kürzungen im Bundeswehr-Etat oder bei den Milliarden-Zusagen für die Ukraine müsste auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD, Platz 6 laut "Bild") fürchten. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, Platz 7) drohen ebenfalls Hilfsgelder wegzufallen. Alle restlichen Minister, darunter Karl Lauterbach (SPD, Gesundheit) oder Volker Wissing (FDP, Verkehr), seien nicht mächtig genug, um im Haushalts-Poker ein entscheidendes Wort mitreden zu können.
Spitzentreffen am Mittwochabend: Christian Lindner erwartet intensive Diskussionen
Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf "erhebliche Kraftanstrengungen" eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, "die nicht immer einfach sein werden", warnte der FDP-Chef. Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien nun mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Werden sie festlegen, wofür der Bund im nächsten Jahr weniger Geld ausgibt? Oder versprechen sie sich nur in die Hand, die Probleme weiter gemeinsam anzugehen?
Formal ist der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch das Karlsruher Haushaltsurteil dürfte die Tagesordnung umschmeißen. Denn noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht. Das betrifft vor allem den Etat für das kommende Jahr sowie milliardenschwere längerfristige Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, warnen Koalitionäre.
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gom/news.de/dpa