Nach dem Schock um den Bundeshaushalt folgt nun der nächste. Die Gas- und Stromkosten für Verbraucher schießen schneller wieder in die Höhe als gehofft. Christian Lindner löst die Energiepreisbremse.
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Hieß es zunächst, die Strom- und Gaspreisbremsen würde noch bis März 2024 greifen, laufen sie nun doch früher aus, als es vielen Bürgerinnen und Bürgern lieb ist. Christian Lindner kündigt an, dass schon zu Beginn des kommenden Jahres mit der finanziellen Entlastung Schluss ist.
Christian Linder verkündet: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Die staatliche Energiepreisbremse wird nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit drei Monate früher als zuletzt geplant. Das kündigte der FDP-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk an. Grund dafür ist wohl das kürzlich verkündete Haushaltsurteil. Wie die "Zeit" berichtet stand die Aufrechterhaltung der Strom- und Gaspreisbremsen bis zum Frühling 2024 nicht nur aufgrund einer noch ausstehenden Genehmigung durch die EU-Kommission auf der Kippe. Da die Energiehilfen über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds finanziert werden, der nun jedoch gesperrt wurde, ist das Fortlaufen dieser wohl nicht länger möglich.
Mit den Energiepreisbremsen wurden bislang die Hohen Energiekosten, die durch den russischen Angriffskrieges auf die Ukraine entstanden sind, gedrosselt. Wie es um die Absenkung der Netzentgelte im kommenden Jahr steht, gab Lindner nicht an.
"Gehören vor Gericht!" Bürger wettern wegen des Haushalts-Debakels gegen Ampel-Regierung
Die Wut über das Haushalts-Debakel der Ampel-Regierung und den daraus resultierenden Wegfall der Energiepreisbremse ist groß. Auf der Plattform X, ehemals Twitter, machen viele Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger Luft. "Welcher Vollökonom kam auf diese glorreiche Idee?
Würde die #Energiewende durch die #Gruenen nicht so sozialistisch durchgepeitscht werden, bräuchten wir keine Deckelung. Die Bürger zahlen gerne. Erst alles teurer machen und sich dann drücken!", wettert ein User. "Lindner und alle weiteren Politiker die mit dieser Sauerei zu tun haben, gehören vor Gericht. Habeck, Lindner und Scholz, Feeser" und "Den Ampel - Haushalt kann man nur noch satthaben. Die Gas- und Energiepreisbremse ist nun auch in wenigen Tagen Geschichte...", heißt es in weiteren Tweets.
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rad/news.de/dpa