Wie geht es mit Waffenlieferungen in die Ukraine weiter? Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns ringt die Ampel-Regierung zäh um eine Entscheidung. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt nun davor, Putin mit Zögern in die Karten zu spielen.
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Wie geht es mit der Unterstützung der kriegsgebeutelten Ukraine in Deutschland weiter? Kurz vor dem zweiten Jahrestag des von Wladimir Putin vom Zaun gebrochenen Konflikts wird in der Bundesregierung hitzig diskutiert, wie es mit den Waffenlieferungen der Bundesrepublik in die Ukraine weitergehen soll.
Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Von Wladimir Putin attackiertes Land weiter auf westliche Waffen-Unterstützung angewiesen
Noch tut sich die Ampel-Koalition weiter schwer mit einer gemeinsamen Linie bei der möglichen Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Und das, obwohl die Koalitionsfraktionen am Donnerstag, 22.02.2024, einen gemeinsamen Antrag zur weiteren Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine in den Bundestag einbringen wollen. Die ukrainische Seite hatte bereits im Frühjahr 2023 die offizielle Bitte nach einer Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Treffsicherheit und einer Reichweite von 500 Kilometern an die Bundesregierung gerichtet.
Norbert Röttgen fordert rasche Entscheidung zu Waffenlieferungen in die Ukraine
Für Norbert Röttgen, seines Zeichens CDU-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, ist das Tauziehen um mögliche Waffenlieferungen in die Ukraine nicht mehr akzeptabel. Der CDU-Außenpolitiker hat nun eine klare Aussage zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu weitreichenden Waffensystemen für die Ukraine gefordert. Die Union kenne den Antrag noch nicht. Wenn er aber klar vorsehe, dass Taurus-Marschflugkörper geliefert werden sollen, "dann bin ich dafür, zuzustimmen. Aber wenn es verschwurbelte Koalitionsformulierungen sind, damit die ihren inneren Frieden finden, dann ist das kein Thema für uns", sagte Röttgen am 21. Februar 2024 in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
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Bundestag-Abstimmung noch diese Woche: Ampel-Regierung im Clinch wegen Waffenlieferungen für Ukraine
Im Entwurf für den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Taurus-Marschflugkörper, gegen die sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher sträubt, nicht namentlich erwähnt. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordert aber "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzten, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Der Antrag von SPD, Grünen und FDP soll laut "Stern" in dieser Woche im Parlament zur Abstimmung gestellt werden.
CDU fordert Beendigung von Tauziehen um Taurus-Lieferungen in die Ukraine
Röttgen bemängelte im TV-Interview: "Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort Taurus in diesen Antrag zu bekommen." FDP- und Grünen-Politiker verlangen von Scholz schon länger die Lieferung der Marschflugkörper. Weiter sagte Röttgen: "Wir als Union sind einstimmig dafür, dass diese Waffen geliefert werden müssen, weil sie auf ukrainischem Territorium russische Waffen und Munition zerstören, bevor diese Waffen und diese Munition Zivilisten tötet." Es sei unverantwortlich, dass sich der Bundeskanzler und seine Koalition dabei so schwertäten. Dass die Ampel-Regierung jedoch zeitnah auf einen Nenner komme, hält Röttgen für unwahrscheinlich: "Ich sehe nicht, dass sich diese Koalition noch zusammenreißt", so der CDU-Politiker.
CDU-Außenpolitiker warnt vor "hohem Blutverlust" und gravierenden Folgen fehlender Unterstützung aus Deutschland
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei zu einem Stellungskrieg verkommen. "Jeder Tag ist das Ergebnis unzureichender westlicher Unterstützung, nicht zuletzt auch deutscher Unterstützung", sagte der 58-Jährige. Blieben Waffen- und Munitionslieferungen in die Ukraine von deutscher Seite aus, sei ein "hoher Blutverlust auf beiden Seiten" im Ukraine-Krieg die unausweichliche Konsequenz.Und weiter: "Wir haben noch Vorräte und müssen neu produzieren und dann mehr liefern." Röttgens deutlicher Appell: "Nicht abwarten! Jetzt ist deutsche Initiative gefordert", denn die Ukraine sei der Einschätzung des CDU-Politikers zufolge im Ausbluten begriffen. "Der Zeitfaktor ist auf Putins Seite", so Röttgen, das Jahr 2024 nehme seiner Einschätzung nach eine Schlüsselfunktion ein. Es sei unter allen Umständen zu verbinden, dass Wladimir Putin im Ukraine-Krieg als Sieger vom Schlachtfeld gehe, denn ein Sieg Russlands über die Ukraine werde Röttgens Einschätzung zufolge "nicht nur teurer, sondern sehr viel schlimmer für Deutschland".
Die Regierung der von Russland angegriffenen Ukraine hatte Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Sie werden von Flugzeugen aus als eine Art selbst lenkende Raketen abgefeuert und können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.
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loc/news.de/dpa