Die Europäische Union will den europäischen Strommarkt reformieren. Verbraucher sollen somit besser vor hohen Strompreisen geschützt werden. Doch es gibt an der Entscheidung der EU auch Kritik.
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Die EU sagt hohen Strompreisen den Kampf an: Verbraucher in der EU sollen künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich am frühen Donnerstagmorgen in Straßburg auf eine Reform des europäischen Strommarkts. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.
Reform gegen hohe Preise: EU will Stromkunden entlasten
Wegen extrem gestiegener Strompreise im vergangenen Jahr waren Rufe nach einer Reform des europäischen Strommarktes laut geworden. Grund für die hohen Preise waren unter anderem explodierende Gaspreise wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Auch machte sich bemerkbar, dass zeitweise rund die Hälfte der französischen Atomkraftwerke wegen Defekten oder Wartungen ausfiel. Die Reform ziele darauf ab, den Strommarkt "stabiler, erschwinglicher und nachhaltiger" zu machen, hieß es vom Europäischen Parlament.
Stromsperren und Co.: Wie werden Verbraucher entlastet?
Grundlage für die nun gefundene Einigung war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus dem Frühjahr. Dieser sieht vor, Privatleuten ein Recht auf Festpreisverträge als auch auf Verträge mit dynamischen Preisen zu geben. Die Länder sollen der Einigung nach mehr Maßnahmen ergreifen, um schutzbedürftige Kunden zu schützen, wie sie mitteilten. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Michael Bloss auf der Plattform X (ehemals Twitter) soll es zudem mehr Verbraucherschutz durch transparente Stromrechnungen geben. Stromsperren - also Kunden den Strom abzudrehen - sollen ihm zufolge verboten werden. Im Falle einer Strompreiskrise, die unter bestimmten Bedingungen von den EU-Ländern ausgerufen werden kann, sollen die Strompreise für schutzbedürftige und benachteiligte Kunden weiter gesenkt werden können, wie aus der Mitteilung der Länder hervorgeht.
Neue EU-Pläne: Erneuerbare Energien werden gefördert
Im Mittelpunkt der Reform stehen neue langfristige Verträge zwischen Regierungen und Stromerzeugern, sogenannte Contracts for Difference (CfDs). Mit diesen Differenzverträgen garantieren die Staaten Stromerzeugern einen Mindestpreis für Strom, wenn sie neue Investitionen tätigen. Gelten soll dies für Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind- und Solarkraft und in Kernkraft. Fällt der Marktpreis unter einen vereinbarten Preis, springt der Staat ein und gleicht die Differenz aus. Liegt der Preis höher, geht der Überschuss an den Staat. Auf diese Weise sollen Anreize für die heimische Erzeugung von sauberem Strom geschaffen werden. Die Einigung muss noch vom EU-Parlament und den Ländern formell bestätigt werden, bevor die Reform in Kraft treten kann.
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Kritik an Strom-Reform der EU
Für die Pläne gibt es auch Kritik. Die Fraktion der Grünen im Europaparlament könne die gefundene Einigung nicht unterstützen, sagte der deutsche Abgeordnete Bloss am Donnerstag. Zwar gebe es positive Elemente in der Einigung, etwa Fortschritte auf der sozialen Seite. Auf dem sozialen Netzwerk Twitter bezeichnete er den Deal beim europäischen Strommarkt als "einen schlechten". Aber es seien zu viele Kohlesubventionen möglich. "Einen Tag nach der historischen Einigung bei der Klimakonferenz in Dubai beschließt die EU neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke. Damit wird die EU komplett unglaubwürdig." Mit dieser Einigung könne die EU ihre Auszeichnung als Klima-Vorreiterin gleich wieder abgeben. Auch die weitere Förderung von Atomkraft sieht er kritisch: "Atomkraft soll gefördert werden und wird vor dem Wettbewerb mit den Erneuerbaren geschützt."
Wir haben einen Deal beim europäischen Strommarkt - Aber einen schlechten.
— Michael Bloss (@micha_bloss) December 14, 2023
Negativ:
➡️ Neue fossile Subventionen für die dreckigsten Kohlekraftwerke werden erlaubt.
➡️ Atomkraft soll gefördert werden und wird vor dem Wettbewerb mit den Erneuerbaren geschützt.
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bos/rad/news.de/dpa