Die Bundesregierung hat sich im Haushaltsstreit geeinigt. Obwohl im sozialen Bereich Kürzungen nicht vorgesehen sind, will Christian Lindner am Bürgergeld sparen. Die Beschlüsse haben offenbar noch weitere Auswirkungen auf Stütze-Empfänger.
Suche
Nach Wochen mit zähen Haushaltverhandlungen, hat sich die Bundesregierung zusammengerauft und Entscheidungen getroffen. Anders als zuvor befürchtet, bleiben Kürzungen im Sozialbereich weitgehend aus. An der Bürgergelderhöhung ab Januar 2024 wird nicht gerüttelt. Dennoch bleibt es dabei vermutlich nicht. Christian Lindner will den Rotstift ansetzen. Was bedeutet das für Bürgergeldbezieher? Welche Auswirkungen haben weitere Beschlüsse auf Empfänger von Sozialleistungen?
Bürgergeld: Christian Lindner plant 1,5 Milliarden Einsparungen
Die Ampel-Koalition will nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen. "Wir müssen unseren Sozialstaat treffsicherer machen", sagte der FDP-Chef am Mittwoch im ZDF-Interview. Geflüchtete aus der Ukraine sollten besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Außerdem müsse es Sanktionen für Empfänger vom Bürgergeld geben, die Arbeitsangebote verweigerten. Die Bevölkerung habe ein dringendes Interesse daran, "dass diejenigen, die Leistungen empfangen, das nur so lange und so weit tun, wie das erforderlich ist", sagte Lindner. Die Bürgergelderhöhung ab Januar 2024 kommt dennoch.
Ampelregierung streicht Bürgergeld-Posten: Diese Leistung fällt weg
Gestrichen werden soll ein Bonus. Es geht um monatlich 75 Euro für diejenigen, die an Maßnahmen teilnehmen, die besonders dabei unterstützen, langfristig zurück in den Job zu finden. Von den Streichungen bleibt aber das Weiterbildungsgeld von 150 Euro im Monat für eine "abschlussbezogene Weiterbildung" unberührt, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP, Pascal Kober gegenüber der "Bild".
Versteckte Pläne der Ampel? Heizkostenerhöhung wirkt sich auf Bürgergeld aus
Die Beschlüsse haben indirekte Auswirkungen für Bürgergeldempfänger und Bürgergeldempfängerinnen. Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll angehoben werden. Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Die "Bild"-Zeitung geht hier von einer versteckten Erhöhung für Bezieher der sozialen Leistungen aus. Doch der erhöhte CO2-Preis habe beim Tanken keine großen Auswirkungen, weil dieser Posten nicht zum soziokulturellen Existenzminimum gehört. Das erklärteProf. Ulrich Schmidt, Sozial- und Finanzexperte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Da Bürgergeldbezieher und Bürgergeldbezieherinnen aber vom Jobcenter, neben Geld für die Kaltmiete aufbringen, zahlt es auch im angemessenem Umfang Heizkosten. Dadurch erhöhe erhöhe sich nach Schmidts Aussage das Bürgergeld.
Strompreise werden teurer: Mehrkosten für Bürgergeldempfänger kommen
Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass der eigentlich geplante 5,5 Milliarden schwere Bundeszuschuss zu den Entgelten für das Stromnetz gestrichen wird. Die Netzentgelte für die Stromautobahnen sind ein Bestandteil des Strompreises. Wie die Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, verdoppeln sich nun die Netzentgelte für 2024 auf im Mittel 6,43 Cent pro Kilowattstunde. Dadurch steigen für Unternehmen aber auch Verbraucher die Strompreise. "Da Bürgergeld-Empfänger die Stromkosten aus dem Regelsatz bestreiten müssen, werden sie dadurch schlechter gestellt. Dies gilt aber selbstverständlich genauso für alle anderen Haushalte", sagt Schmidt.
Lesen Sie auch:
- "Populismus" auf Kosten der Armen? Knallhart-Forderungen in der Kritik
- Preisexplosion ab 1. Januar 2024! So teuer werden Fahrten mit Bus und Bahn
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
bos/bua/news.de/dpa