Die Haushaltskrise scheint sich nicht zu beruhigen - im Gegenteil. Ein wichtiger Plan der Bundesregierung, um das Finanzloch zu stopfen, soll nun gescheitert sein. Geleakte Nachrichten enthüllen Spannungen in der Ampel.
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Die Bundesregierung steckt in einer ernsten Finanzkrise, der Bundeshaushalt hängt schief. Mit allen Mitteln scheinen SPD, Grüne und FDP nun Maßnahmen ergreifen zu wollen, um die Situation zu kitten. Doch ein wichtiger Plan des Kanzlers Olaf Scholz soll jetzt gescheitert sein.
Vertrauliche Nachrichten enthüllt! Schwere Haushaltskrise der Ampel spitzt sich zu
Scholz setzte alles daran, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024 zu verabschieden. Doch sein Plan soll gescheitert sein. Die "Bild"-Zeitung habe Einblick in vertrauliche Nachrichten erhalten, aus denen das hervorgehe. Interne Verhandlungen der Bundesregierung seien festgefahren, der SPD-Politiker, Grünen-Mann und Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien trotz stundenlanger Geheimverhandlungen noch immer zu keiner Einigung hinsichtlich der Haushaltskrise gekommen.
Finanzkrise in Deutschland: Kein Haushalt bis Weihnachten
Der Zeitung zufolge habe Katja Mast, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, deshalb nun sogar Abgeordnete in einer vertraulichen Handynachricht informiert, dass es vor Weihnachten zu keinem Beschluss des nächsten Bundeshaushalts mehr komme. Damit seien im Jahr 2024 nur Pflichtausgaben des Staates wie die Auszahlungen von Gehältern, Renten und dem Bürgergeld automatisch erfüllt, darüber hinaus habe die Regierung im kommenden Jahr keinen gültigen Haushalt. Alle weiteren Ausgaben müssen somit von Finanzminister Lindner abgesegnet werden. Noch vor Weihnachten soll die SPD jedoch noch eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2024 abhalten wollen. "Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann", heiße es in Masts Nachricht an die Abgeordneten.
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rad/news.de