Können sich abgelehnte Asylbewerber ohne Weiteres in Deutschland die Zähne neu machen lassen? Diesen Vorwurf äußerte jetzt CDU-Chef Friedrich Merz. Die Empörung war daraufhin groß. Verbreitete der Politiker bewusst Falschinformationen?
Suche
CDU-Chef Friedrich Merz fiel bereits in der Vergangenheit mit kontroversen Aussagen zu Einwanderern auf. So warf er vor rund einem Jahr ukrainischen Flüchtlingen "Sozialtourismus" vor. Jetzt hetzte der 67-Jährige erneut gegen Migranten - und verbreitete offensichtliche Falschinformationen.
Friedrich Merz schockt in "Welt-Talk" zu abgelehnten Asylbewerbern: "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen"
Friedrich Merz hat die Bundesregierung mit einem drastischen Vergleich zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen", sagte Merz im "Welt-Talk" des Axel-Springer-Fernsehsenders Welt. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine. Was sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land", warf er Vertretern der Ampel-Koalition vor. Der Aufschrei nach diesen Aussagen war groß. Vor allem von SPD und Grünen wurde Merz übelster Populismus vorgeworfen.
CDU-Chef von SPD- und Grünen-Politikern heftig kritisiert
So schrieb zum Beispiel SPD-Innenministerin Nancy Faeser auf X (vormals Twitter): "Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD. Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden." Ihr Parteikollege, Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigte sich ebenfalls von Friedrich Merz geschockt. Er schrieb auf Twitter: "Mit dieser Hetze gegen Ausländer sollte Friedrich Merz
vorsichtig sein. Das stimmt so nicht. Halbwahrheit bei so einer Aussage ist genau das, was auch die AfD macht. Im Übrigen werden wir extrem auf Migranten als Ärzte angewiesen sein." Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang fügte hinzu: "Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt. Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig." Doch selbst aus seiner eigenen Partei bekam Friedrich Merz Gegenwind. So schrieb Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf X: "Die CDU muss unsere Gesellschaft zusammenführen, statt die Mehrheit gegen Minderheiten aufzubringen. Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile. Ich finde das schlimm."
Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD. Und es ist falsch: Denn Asylsuchende werden nur behandelt, wenn sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden. https://t.co/YdRUw29ysa
— Nancy Faeser (@NancyFaeser) September 27, 2023
Mit dieser Hetze gegen Ausländer sollte @_FriedrichMerz vorsichtig sein. Das stimmt so nicht. Halbwahrheit bei so einer Aussage ist genau das, was auch die @AfD macht. Im Übrigen werden wir extrem auf Migranten als Ärzte angewiesen sein https://t.co/HWCGp81LdJ
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) September 27, 2023
Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) September 27, 2023
Das ist einem Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig. https://t.co/Ve3HQcPQyg
Die CDU muss unsere Gesellschaft zusammenführen, statt die Mehrheit gegen Minderheiten aufzubringen. Natürlich müssen akute Erkrankungen und Schmerz-Zustände auch bei Asylbewerbern behandelt werden. Statt das zu erklären, bestätigt Merz dumpfe Vorurteile. Ich finde das schlimm. pic.twitter.com/0RKyaItdnn
— Ruprecht Polenz ???????????????????????????????? (@polenz_r) September 27, 2023
"Ziemlich ekelhaft": Friedrich Merz sorgt mit seinen Vorwürfen für Empörung
Auch viele andere Twitter-Nutzer waren entsetzt. In einem Kommentar heißt es: "Ihm nimmt man den Termin vom ukrainischen oder afghanischen Zahnarzt weg??? Armer Friedrich Merz
Arme CDUCSU .. wie erbärmlich ihr nach 2 Jahren geworden seid.. nur noch erbärmlich! Pfui für solche Konservativen Ansichten und denen die dem blind nachrennen bei CDUCSU". Auch ein anderer User findet: "Es zeigt sich doch, wie sehr die Union schon quasi krankhaft versucht im rechtsextremen Milieu Stimmen zu erhaschen. Friedrich Merz erzählt hier eher 'Geschichten aus dem Paulanergarten'. Ziemlich ekelhaft". In noch einem Kommentar dazu heißt es: "Ich bin selbst Zahnarzt und kann nur sagen: Herr Merz lügt, und die Art und Weise, in der es dies tut, ist genauso unterirdisch und perfide wie bei der AfD. Und so jemand möchte ernsthaft Kanzler werden...". Ein weiterer Nutzer verteidigt den CDU-Chef aber auch: "Friedrich Merz versucht verzweifelt den Geist AfD zurück in die Flasche zu drücken, nachdem die Ampelregierung mit ihrer Politik den AfD Geist sehenden Auges aus der Flasche gelassen hat. Friedrich Merz gebührt Respekt dafür".
Es zeigt sich doch, wie sehr die Union schon quasi krankhaft versucht im rechtsextremen Milieu Stimmen zu erhaschen. #FriedrichMerz erzählt hier eher „Geschichten aus dem Paulanergarten“. Ziemlich ekelhaft
— Marcel Ruholl (@marcelruh) September 27, 2023
Ich bin selbst Zahnarzt und kann nur sagen: Herr #Merz lügt, und die Art und Weise, in der es dies tut, ist genauso unterirdisch und perfide wie bei der #noAfD. Und so jemand möchte ernsthaft Kanzler werden...
— Ronan Bernard ???????????????????????? (@B13Ronan) September 27, 2023
Die Unionsfraktion verbreitete eine weitere Aussage ihres Chefs aus dem "Welt-Talk" auch auf der Plattform X:"Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen", so Merz. Mit Pull-Faktoren meint er solche, die eine Sogwirkung auf Migranten haben.
.@_FriedrichMerz übt in der #Migrationskrise harte Kritik an der Ampel: „Wir müssen über die Pull-Faktoren sprechen, die hier in Deutschland wirken. Wir haben massive Faktoren, die dazu führen, dass über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen."
— CDU/CSU (@cducsubt) September 27, 2023
Was steht im Asylbewerberleistungsgesetz zu medizinischen Behandlungen?
Belege für seine Thesen lieferte Friedrich Merz nicht. Zudem heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: "Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren." Eingeschränkt wird: "Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist."
Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus, sogenannten Wartezeit: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. "Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der Sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte", heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Lesen Sie auch: "Kann nur Hass und Hetze verbreiten!" Jens Spahn schockt in ZDF-Talk
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
gom/loc/news.de/dpa