14.04.2021, 08.15 Uhr

Infektionsschutzgesetz-Änderung 2021: Rebellion gegen Merkel! Scheitert die Corona-Notbremse in der Union?

Unionspolitiker äußern scharfe Kritik an den Lockdown-Plänen der Kanzlerin.

Unionspolitiker äußern scharfe Kritik an den Lockdown-Plänen der Kanzlerin. Bild: dpa

Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Läden, Testpflicht an Schulen: Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf strenge Lockdown-Maßnahmen nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. In allen Kreisen und Städten mit hohen Infektionswerten soll es Einschränkungen geben. Entsprechende Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Bundesregierung am Dienstag beschlossen. "Unsere Pandemie-Bekämpfung muss stringenter, konsequenter werden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir setzen die Notbremse bundesweit um. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt - das ist dann vorbei."

Bundeslockdown im April 2021: Scheitert die Änderung des Infektionsschutzgesetzes?

Am Dienstag (13.04.2021) brachte Merkel den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Kabinett. Bis nächsten Mittwoch soll der Bundestag darüber entscheiden. Doch das könnte schwierig werden. Immer mehr Stimmen werden gegen die Gesetzänderung laut - auch aus der eigenen Partei der Bundeskanzlerin.

Größter Kritikpunkt sind die geplanten Ausgangsbeschränkungen sowie der Inzidenz-Wert als Indikator. So soll von 21 bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder eines dazugehörigen Gartens im Grundsatz nicht erlaubt sein, wobei es Ausnahmen gibt. Gelten sollen diese und andere Beschränkungen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Das bedeutet, dass binnen einer Woche mehr als 100 Neuinfizierte auf 100.000 Einwohner kommen.

Kritik an Ausgangssperre und Inzidenzwert! Politiker laufen Sturm gegen Merkels Lockdown-Plänen 

"Im weiteren Verfahren werden wir nochmal intensiv prüfen, dass neben dem Inzidenzwert weitere Kriterien herangezogen werden", kündigte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an. Auch die FDP hat hier Bedenken. Die Inzidenzzahl bilde die Lage vor Ort nicht ausreichend ab, sagte FDP-Chef Christan Lindner. Wenn es in einem Landkreis einen isolierten Ausbruch etwa in einem fleischverarbeitenden Betrieb gebe, dann werde laut Gesetz noch dutzende Kilometer entfernt auch geimpften Menschen der Abendspaziergang verboten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Regeln zum Einzelhandel seien unakzeptabel. Shoppen mit "Click & Collect" müsse auch bei einer Inzidenz über 100 generell möglich bleiben. Auch pauschale Ausgangssperren bei einer Inzidenz über 100 lehnt seine Jamaika-Koalition weiter ab.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte "Welt", große rechtliche Probleme sehe er bei der Ausgangssperre. "So wie sie bislang vorgesehen ist, nämlich ohne Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, kann ich mir nur sehr schwer vorstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben wird."

Rebellion gegen Merkel! CDU- und CSU-Politiker versagen Kanzlerin ihre Unterstützung

Doch auch aus der Union erklärten einige Abgeordnete, dass sie die Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht mittragen wollen. Die Politik müsse "Dinge tun, die noch etwas Realitätssinn erkennen lassen, sonst verlieren wir die Zustimmung der Menschen", sagte CSU-Politiker Michael Kuffer gegenüber der "Bild". CDU-Politikerin Jana Schimke führte an, dass "über erfolgreiche Pandemiebekämpfung in Saarbrücken oder Rostock nicht in Berlin entschieden" werden dürfe. Wie die "Bild" schreibt, sei die Ausgangssperre für CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer "völlig unverhältnismäßig und willkürlich". Auch weiterer Unions-Abgeordnete kündigten Widerstand gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes an. Scheitert Merkels Bundeslockdown etwa in den eigenen Reihen?

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bua/loc/news.de