Die Polizei hat in Bayern zwei Russlanddeutsche verhaftet. Sie sollen im Auftrag von Kreml-Führer Putin Bombenanschläge auf Rüstungsfirmen geplant haben. Der Fall zeigt, welche Bedrohung das Putin-Regime für die Bundesrepublik darstellt. Dies sei erst "die Spitze des Eisbergs", warnt Ex-BND-Chef Gerhard Schindler.
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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern weitere noch unentdeckte Fälle. Die enttarnten Geheimdienstaktivitäten seien keine Überraschung, "sondern die Spitze des Eisbergs", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag). Spionage und Sabotage gehörten zum Werkzeugkasten russischer Geopolitik, gerade in Kriegszeiten. Vor gut zwei Jahren hatte Russland die benachbarte Ukraine überfallen, die sich auch mit deutscher Militärhilfe verteidigt.
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Ex-Geheimdienstchef warnt: Enttarnte russische Spione "Spitze des Eisbergs"
Die beiden verdächtigen Russlanddeutschen sollen für Moskau mögliche Anschlagsziele ausgekundschaftet haben; ihnen ging es laut Generalbundesanwalt auch um Sabotageaktionen. Nach "Bild"-Informationen sollen die beiden Männer (37 und 39 Jahre alt) im Auftrag von Kreml-Führer Wladimir Putin (71) Bombenanschläge auf Rüstungsfirmen und US-Einrichtungen in Deutschland geplant haben. Ermittler durchsuchten ihre Wohn- und Arbeitsorte. Außenministerin
So reagieren Baerbock und Scholz auf Putins Spionage-Aktion
Annalena Baerbock ließ deswegen den russischen Botschafter in Berlin einbestellen. Auf X (ehemals Twitter) äußerte sie den "Verdacht, dass Putin bei uns Agenten anwirbt, um Anschläge auf deutschem Boden zu verüben". Die Regierung werde "nicht zulassen, dass Putin seinen Terror nach Deutschland trägt", erklärte die Außenministerin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel, die Abwehr solcher Aktivitäten müsse hohe Priorität haben. "Wir können niemals hinnehmen, dass solche Spionageaktivitäten in Deutschland stattfinden."
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Innenministerin Nancy Faeser warnt vor Russen-Sabotage in Deutschland und kündigt Konsequenzen an
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich geschockt angesichts der jüngsten Geschehnisse. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte sie: "Jetzt geht es darum, alle Verbindungen zu den russischen Nachrichtendiensten weiter zu untersuchen und andere Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden." Heißt konkret: Die Verbindungspersonen finden, Kommunikationswege unterbinden und Russlands Unterstützer neutralisieren! "Spionage und Sabotage gehören zu den Werkzeugen der russischen Nachrichtendienste. Wir haben davor gewarnt und alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren", versicherte Faeser. Weiter sagte sie zu "Bild": "Der aktuelle Fall ist ein großer und wichtiger Erfolg unserer Spionageabwehr. Unsere Sicherheitsbehörden haben sehr konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge in Deutschland verhindert. Wir werden weiter alles tun, um solche Pläne zu durchkreuzen."
Laut CDU-Politiker viele russische Agenten mit Touristenvisa bei uns
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND, der Vorfall müsse ein Weckruf für die Sicherheitsbehörden sein, vor allem für den Militärischen Abschirmdienst. Denn Einrichtungen der Bundeswehr seien ein Hauptziel. Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dem RND: "Man muss auch die Visa-Politik überprüfen. Denn viele russische Agenten sind mit Touristenvisa bei uns." Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem Sender Antenne Bayern: "Wir sollten alle Naivität ablegen. (Russlands Präsident Wladimir) Putin ist bereits präsent, er versucht uns jeden Tag zu destabilisieren - auch über Fake News in den digitalen Medien."
Einer der beiden Männer, Dieter S., soll sich mit jemandem, der mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, mindestens seit Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen ausgetauscht haben. Er soll sich bereiterklärt haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen. Der zweite Beschuldigte, Alexander J., half ihm demnach spätestens seit März.
Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) forderte im "Handelsblatt": "Wenn sich im Fall des Beschuldigten Dieter S. der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung bestätigt, sollte dies unbedingt auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für diesen mutmaßlichen Terroristen zur Folge haben."
Russische Botschaft weist alle Vorwürfe zurück
Die russische Botschaft in Berlin wies alle Vorwürfe zurück. "Es wurden keine Beweise vorgelegt, die von den Plänen der Festgenommenen und ihren möglichen Beziehungen zu russischen Strukturen zeugen", teilte die Botschaft mit. Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Berliner Außenministerium sei eine "offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen" abziele.
Sicherheitskreise warnen vor russischem Sabotage-Terror
Währenddessen warnen Sicherheitskreise laut "Bild" vor weiteren möglichen Sabotageattacken in Deutschland! "Man gehe davon aus, dass die Russen in Deutschland derzeit ein neues, tief-konspiratives Netzwerk aufbauen", heißt es dazu beim Boulevardblatt. Dem Blatt zufolge müsse sich Deutschland in der aktuellen Lage auf aktive Sabotage – also auch Anschläge auf Infrastruktur – "als eine realistische Vorgehensweise fremder Mächte" fest einstellen. Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehe daher jedem Hinweis auf nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland konsequent nach.
Festnahme auch in Polen: Angeblich Attentat auf Selenskyj geplant
In Polen sorgte ein weiterer Fall für Aufsehen: Der dortige Geheimdienst hat einen Mann festnehmen lassen, der dem russischen Militärgeheimdienst angeblich bei der Planung eines Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen wollte. Der polnische Staatsbürger sei am Mittwoch gefasst worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau mit. Demnach soll er Informationen über die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Rzeszow gesammelt und an die Russen weitergegeben haben. Selenskyjs Auslandsreisen laufen zumeist über diesen polnischen Airport, den er von Kiew aus anfährt.
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sba/bua/news.de/dpa