Die Ampelregierung muss wegen des großen Haushaltslochs eigentlich sparen. Dennoch soll die Bundeswehr offenbar neue Helikopter bekommen. Der Kauf soll Millionen kosten. Für die Heli-Pläne hagelt es jetzt Kritik.
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Die Bundesregierung musste nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts einen neuen Haushalt planen. Die Ampel-Regierung versucht in einem zweiten Anlauf einen verfassungskonformen Haushalt durchzubringen. Der Entwurf liegt vor und wird am Donnerstag, den 11. Januar, im Haushaltsausschuss besprochen. Der sieht einige Einsparungen und Erhöhungen vor, die Verbraucher betreffen. Obwohl die Ampelkoalition sparen will, plant sie laut einem neuen Bericht offenbar Millionen für neue Helikopter auszugeben.
Trotz Sparprogramm und Milliarden-Loch: Ampel-Regierung will neue Helikopter kaufen
Darüber berichtet die "Bild"-Zeitung. Insgesamt drei neue Helikopter will die Bundesregierung offenbar für die Bundeswehr anschaffen. Sie sollen die Helikopter vom Typ Cougar (AS 532 U2) ersetzen. Es handelt sich um VIP-Transporter, schreibt die Bundeswehr. Damit werden"Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und -sekretäre sowie Mitglieder des Parlamentes" befördert. Die Maschinen können eine Geschwindigkeit von 278 Kilometer pro Stunde erreichen. Außerdem seien sie komfortabel ausgestattet. Olaf Scholz nutzte einen dieser Helis zuletzt um sich das Hochwassergebiet am Zusammenfluss von Weser und Aller anzusehen. Welche neuen Helikopter es sein sollen, ist noch unklar.
Angeblich wurde über die Neuanschaffung im Haushaltsausschuss noch nicht gesprochen, sie steht aber imEinzelplan 60. Auch im Etatentwurf von Dezember 2023 steht davon offenbar nichts. Zuletzt gab es bereits einen Bericht über einen Helikopter-Deal mit Airbus. Wie der "Businessinsider" berichtet über zieht die Bundeswehr damit Millionen.
Kritik an Heli-Plänen der Ampelregierung
Die Pläne sorgen bereits für Kritik, obwohl darüber noch gar nicht abgestimmt wurde. Dass sie wirklich ersetzt werden, steht noch nicht fest. Erst bei der Bereinigungssitzung am 18. Januar entscheidet sich, ob Olaf Scholz und die Abgeordneten der Ampelregierung neue Helis kaufen dürfen. Die Ampelkoalition hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Doch CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens zeigt sich fassungslos und wütet gegen die Ampelregierung: "Ganz Deutschland leidet unter der Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik. Überall soll eingespart werden – besonders krass bei den Bauern und Fischern", sagt Gädechens. "Und genau in dieser Situation glaubt die Bundesregierung, für 200 Millionen Euro neue VIP-Hubschrauber bestellen zu müssen. Offenbar ist der Reisekomfort des Bundeskanzlers und der Minister wichtiger als alle Haushaltsdisziplin."
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bos/bua/news.de