Sowohl Vizekanzler Robert Habeck als auch Außenministerin Annalena Baerbock äußern sich nahezu parallel zu Israel, den Gräueltaten der Hamas und Antisemitismus in Deutschland. Doch während einer klare Worte findet, enttäuscht die andere.
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Während Vizekanzler Robert Habeck in einer Videoansprache klare Worte findet und mit Israel-Hass-Demonstranten abrechnet, eiert Außenministerin Annalena Baerbock in einem Interview herum. Die Auftritte der beiden Grünen-Politiker könnten kaum unterschiedlicher sein. Die Reaktionen im Netz sprechen Bände.
"Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren!" Robert Habeck spricht Klartext und rechnet mit Israel-Hassern ab
Habeck hat Antisemitismus in Deutschland scharf verurteilt. "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort", sagte der Grünen-Politiker in einem Video, das am Mittwoch bei X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde. Es brauche auch von den muslimischen Verbänden in Deutschland eine Antwort, sagte Habeck. Zwar hätten sich einige klar von den Gräueltaten der Hamas und Antisemitismus distanziert, jedoch nicht alle. Die in Deutschland lebenden Muslime hätten zu Recht einen Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. "Und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden", forderte der Vizekanzler.
Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung. pic.twitter.com/v79XcHpVZo
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 1, 2023
Zudem bezieht er klar Stellung zu den Israel-Hass-Demonstranten. Das Verbrennen israelischer Flaggen sei eine Straftat, das Preisen der Hamas-Taten ebenfalls. "Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."
Mit ruhiger Stimme und eindringlichem Blick rechnete Habeck in dem knapp zehnminütigem Video nicht nur mit islamistischen sondern auch rechten Antisemiten ab. "Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten", sagte der Grünen-Politiker. Vor dem Hintergrund der Taten der Hamas sei es eine "Verkehrung der Tatsachen", die Hamas als Freiheitsbewegung darzustellen.
Annalena Baerbock schockt mit Statement zu Israel und der Hamas
Ganz anders Annalena Baerbock in der ZDF-Sendung "Was, nun...?". Im Interview versuchte die Außenministerindie deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Gaza-Resolution in der UN-Vollversammlung erneut gegen Kritik zu verteidigen. Deutschland falle die besondere Rolle zu, die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren in der Region wie Ägypten oder Jordanien offen zu halten, sagte die Grünen-Politikerin. Zuvor hatten unter anderem der israelische Botschafter in Deutschland und der Zentralrat der Juden die Enthaltung kritisiert.
Es gebe nicht die eine Sichtweise "in dieser furchtbaren Situation", sagte Baerbock. "Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Israel endlich in Frieden und Sicherheit leben kann, wie jedes Land auf der Welt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass Palästinenser endlich auch in Sicherheit und Frieden frei von Hamas leben können, dann müssen wir bereit sein, uns immer wieder in die Schuhe des anderen zu stellen." Auch beim Thema "muslimischen Antisemitismus" wollte sich Baerbock nicht so recht positionieren. "In Deutschland gibt es für Antisemitismus keinen Platz", sagte die Außenministerin. Dabei sei es egal, ob der "nun von rechts, links, zugewanderten oder hier Geborenen" komme.
"Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik!" Lob für Habeck, Spott für Baerbock
Im Netz sorgen sowohl Habeck als auch Baerbock mit ihren Aussagen für Aufruhr. Während der Vizekanzler für seine eindringlichen und klaren Worte gelobt wird, wird die Außenministerin scharf kritisiert. "Da war alles drin, was gesagt werden muss und gehört werden soll. Und das mit einer staatsmännischen Würde. Solche Reden hätte ich gerne von einem #Bundeskanzler", heißt es in einem Tweet unter dem Habeck-Video. "Wenn wir mehr solcher Politiker hätten wäre vieles einfacher. Danke Herr Habeck für diese Rede. Klare Empfehlung zum Bundeskanzler", meint ein anderer X-Nutzer. "Ich kritisiere oft @BMWK #Habeck. Doch dieses Statement zum Kampf der #Hamas und zu Israel, Juden und Muslimen ist das Beste, was ich von der Bundesregierung bislang gehört habe", heißt es in einem weiteren Kommentar.
"Die notwendige Rede", schreibt Politikwissenschaftler Thomas Jäger zur Habeck-Rede auf X. Anders sein Urteil zum Baerbock-Interview. "Baerbock eiert im @zdf herum: Man habe sich wegen des Gesprächskanals nach Ägypten & Jordanien für eine Enthaltung bei VN-Resolution entschieden. 'Es gibt keine 100prozentigen Wahrheiten' ist die Umschreibung für 'ja, aber'. Deutschland als 'ehrlicher Brückenbauer'", ist in einem weiteren Tweet von Jäger zu lesen. "Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. 'Es gibt nicht die eine Sichtweise', sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise: #NieWieder", schreibt CDU-Politiker Armin Laschet auf X.
Diese Erklärung ist schlimmer als die Enthaltung. „Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagt Baerbock. Doch: Wenn es um 1400 bestialisch ermordete Opfer eines Terrorangriffs geht, ist Enthaltung eine Bankrotterklärung deutscher Außenpolitik. Dann gibt es nur eine Sichtweise:… pic.twitter.com/HqIVeqVups
— Armin Laschet (@ArminLaschet) November 1, 2023
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bua/gom/news.de/dpa