Ricarda Lang und Winfried Kretschmann haben sich in einem gemeinsamen Text zur Migrationspolitik in Deutschland geäußert. Dabei sprechen sich die Grünen-Politiker für sinkende Zahlen aus. Doch viele Bürger können sie damit nicht überzeugen.
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Die Grünen haben sich in den vergangenen Jahren immer wieder vehement gegen irgendwelche Obergrenzen bei der Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Doch die hohe Anzahl an Migranten sorgt aktuell für Probleme: So reichen zum Beispiel die Kapazitäten für ihre Versorgung schon längst nicht mehr aus. Kommunen beklagen eine Überforderung. Deshalb plädieren nun auch Grünen-Mitglieder für ein Umdenken bei dem Thema.
Ricarda Lang und Winfried Kretschmann wollen weniger Zuwanderung
So haben sich jetzt die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann für einen "neuen demokratischen Grundkonsens" in der Migrationspolitik ausgesprochen. "Wenn die Kapazitäten - wie jetzt - an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken", schreiben die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den "Tagesspiegel".
"Es geht um Menschen. Die Menschlichkeit darf uns deshalb nicht abhandenkommen", heißt es in dem Text. Zugleich könne es "Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben". "Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu." Zugleich warnten sie vor der "Versuchung, mit Scheinlösungen und Symbolpolitik eine schnelle Schlagzeile zu machen". "Das Gebot der Stunde ist es, uns in der breiten demokratischen Mitte aufeinander zuzubewegen und offen zu sein für pragmatische Lösungen."
Kurswechsel bei den Grünen beim Thema Migrationspolitik?
Wenige Tage vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länder-Regierungschefs zur Migrationspolitik am kommenden Montag plädieren Lang und Kretschmann für eine "Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen". Konkret bekräftigen sie die Grünen-Forderung nach mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten und fordern eine "verlässliche und strukturelle Finanzierung durch den Bund".
Zudem pochen sie auf ein "wirksames gemeinsames europäisches Asylsystem" - die laufenden Reformverhandlungen hierzu müssten jetzt schnell abgeschlossen werden - und schnellere Asylverfahren. Da Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht häufig an fehlender Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheiterten, brauche es tragfähige Migrationsabkommen.
Ricarda Lang und Winfried Kretschmann für Gastbeitrag im "Tagesspiegel" kritisiert
Die Äußerungen von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann rufen viele kritische Reaktionen hervor. Ein Twitter-Nutzer nimmt den beiden den angestrebten Kurswechsel in der Migrationspolitik nicht ab und ätzt: "Die Grünen wollen nur durch immer kompliziertere Regeln den Rechtsstaat zersetzen. Damit wird die illegale Zuwanderung noch mehr gefördert. Wenn Deutschland überleben will, müssen die Grünen raus aus allen Regierungen." Ein anderer kommentiert den Gastbeitrag: "Ich denke, Politik sollte sich schon mit nächsten Aufgabe befassen, die immer mehr in Vordergrund drängt? Sprache fordern, um Lebensweise in D.zu verstehen? Werte vermitteln? dt.Sichtweise auf Politik erklären? Religionsfreiheit? Aufnahme= wird zur ZukunftsVerantwortung?". Eine weitere Userin meint: "Mit dieser Debatte passiert gar nichts, nur wieder Geschwätz ohne Ergebnisse."
Lesen Sie auch:Winfried Kretschmann und @Ricarda_Lang fordern einen demokratischen Grundkonsens in der Migrationsdebatte. Gestützt auf die Leitgedanken von Humanität, Ordnung und Wirksamkeit machen sie im @Tagesspiegel Vorschläge für eine sachliche Migrationspolitik. https://t.co/gRINYdiVjh
— BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (@Die_Gruenen) November 1, 2023
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gom/bua/news.de/dpa