Um den Sturm auf das US-Kapitol aufzuklären, will ein Untersuchungsausschuss auch geheime Dokumente von Donald Trump verwenden. Dagegen geht der Ex-Präsident vor. Ausgerechnet Joe Biden könnte jetzt Trumps Geheim-Dokumente freigeben.
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Der 6. Januar ging als dunkelster Tag in der Geschichte der US-Demokratie ein. An diesem Tag stürmten radikale Trump-Anhänger das US-Kapitol. Ein Untersuchungsausschuss arbeitet die Kapitol-Erstürmung auf. Dafür sollen auch Dokumente von Donald Trump untersucht werden. Der Ex-US-Präsident hat aber etwas dagegen. Doch wahrscheinlich kann er dagegen gar nichts machen. Denn Joe Biden hat aus rechtlicher Sicht das letzte Wort.
Donald Trump vs. Joe Biden: US-Präsident kann Trumps Geheim-Dokumente freigeben
Laut CNN beruft sich Joe Biden nicht auf das Privileg der Exekutive, wenn Donald Trump beantragt, weitere Dokumente unter Verschluss zu halten. Denn dieses Privileg erlaubt es, dass Akten geheim bleiben. Das geht aus einem Schreiben hervor, in dem die Anwältin des Weißen Hauses, Dana Remus, den Nationalen Archivar David Ferriero am Montag (25. Oktober) darüber informierte.
Trotz Klage! Untersuchungsausschuss will Trump-Akten über den Sturm auf das Kapitol prüfen
Donald Trump hat bereits Klage eingereicht, um zu verhindern, dass der Kongress seine Dokumente erhält. Wenn bis zum 12. November kein Gerichtsbeschluss vorliegt, übergibt das Nationalarchiv diese Akten an das Repräsentantenhaus.
Der Ausschuss hat speziell um "alle Dokumente und Kommunikationen innerhalb des Weißen Hauses" am 6. Januar gebeten, einschließlich Anrufprotokolle, Zeitpläne und Treffen mit Spitzenbeamten und externen Beratern, wie Rudy Giuliani. Dafür wurden verschiedene Bundesbehörden um Informationen gebeten.
Während einer Pressekonferenz im letzten Jahr, betonte diePressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, dass Joe Biden das Privileg der Exekutive nicht anwenden will. "Und wir werden Fragen des Privilegs von Fall zu Fall beurteilen, aber der Präsident hat auch deutlich gemacht, dass er es für äußerst wichtig hält, dass sowohl der Kongress als auch das amerikanische Volk ein vollständiges Verständnis der Ereignisse dieses Tages erhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen."
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bos/loc/news.de