Die Bundesregierung hat die Kindergrundsicherung beschlossen. Bisherige Leistungen sollen fortan gebündelt und Beantragung und Auszahlung erleichtert werden. Doch auf Twitter wird der Beschluss bereits heftig diskutiert.
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Die Bundesregierung hat die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 27. September 2023 aus Regierungskreisen.
Kindergrundsicherung beschlossen: Bisherige Leistungen werden gebündelt
Künftig sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abriefen. Der Gesetzentwurf muss nun noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Kindergrundsicherung soll Beantragung und Auszahlung der Leistungen erleichtern
"Es wird zukünftig endlich bessere, schnellere und direktere Leistungen für alle Familien geben", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Anschluss an den Kabinettsbeschluss. Die Kindergrundsicherung schaffe "einen Systemwechsel - weg von der Holschuld von Bürgerinnen und Bürgern hin zu einer Bringschuld des Staates". Schließlich würden Familien künftig direkt vom Familienservice über mögliche Ansprüche informiert, und die Berechnung und Auszahlung der Leistungen werden einfacher.
Kindergrundsicherung: DAS steckt dahinter
Auf Twitter freuten sich die Grünen darüber, dass die Bundesregierung die Kindergrundsicherung beschlossen hat und teilten ein kurzes Video, welches das neue System erklärt. "Endlich - die Kindergrundsicherung kommt! Die Unterstützung wird gerechter, einfacher, zugänglicher & schafft mehr Teilhabe & Bildungschancen. Wie das genau aussieht, erklärt Lisa Paus in 90 Sekunden."
Endlich – die #Kindergrundsicherung kommt!
— Grüne im Bundestag ????????????️???? (@GrueneBundestag) September 27, 2023
Die Unterstützung wird gerechter, einfacher, zugänglicher & schafft mehr Teilhabe & Bildungschancen.
Wie das genau aussieht, erklärt @lisapaus in 90 Sekunden ???? pic.twitter.com/7OjOS2GAS1
Geteilte Meinungen zu Kindergrundsicherung auf Twitter
Bei Twitter sorgte der Beschluss der Kindergrundsicherung für geteilte Meinungen. "Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute die Kindergrundsicherung beschlossen hat. Wir setzen damit jetzt ein sehr wichtiges sozialpolitisches Projekt auf die Schienen und holen viele Kinder aus der Armut!", begrüßte ein User den Beschluss der Regierung. Andere zeigten sich skeptischer.
"Die Kindergrundsicherung ist keine Sicherung der Kinder, sondern Geld für deren Eltern. Die Eltern können das Geld verwenden wie sie wollen", meckerte dieser Nutzer. "Endlich - die Kindergrundsicherung (oder einfach Kinder Enteignung) kommt! Die Unterstützung wird ungerechter, schwieriger, unzugänglicher & schafft mehr Teilhabe & Bildungschancen ab.
Denen geht es um das Ganze!", zeigte sich ein weiterer sehr skeptisch.
Kinder von Geflüchteten bei Kindergrundsicherung ausgeschlossen
Bemängelt wurde vor allem, dass die Kinder von Geflüchteten bei der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden. "Im Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung werden Kinder ausgeschlossen, die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Wir fordern, der UN-Kinderrechtskonvention gerecht zu werden und alle in Deutschland lebenden Kinder in die Kindergrundsicherung aufzunehmen!", schrieb beispielsweise der gemeinnützige Verein JUMEN e.V., der sich insbesondere mit strategischer Prozessführung für den Schutz der Grund- und Menschenrechte in Deutschland einsetzt.
Kindergrundsicherung sorgte für Ampel-Zoff - Lindner und Paus uneinig
Die Kindergrundsicherung hatte in den vergangenen Wochen immer wieder für Knatsch in der Ampel-Koalition gesorgt. Insbesondere Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stritten sich über die Finanzierung - Ende August einigten sich beide Seiten schließlich.
Kindergrundsicherung soll 2025 eingeführt werden
Im Jahr der Einführung 2025 werden von der Ampel nun zunächst rund 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt. Aus Regierungskreisen hatte es zudem geheißen, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen der Kindergrundsicherung die Kosten in den Folgejahren auf bis zu sechs Milliarden Euro ansteigen könnten.
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fka/loc/news.de/dpa