Wirbel um Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium. Wurden die Bürger beim AKW-Aus getäuscht? In einem internen Papier soll eine Passage zur CO2-Einsparung durch den AKW-Weiterbetrieb bewusst gestrichen worden sein.
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Im April 2023 hat Deutschland die letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke abgeschaltet. Durch das Aus der Kraftwerke Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg ist der Atomausstieg in Deutschland vollzogen. Lange hatte ein Atomstreit in der Ampel-Regierung geschwelt, bis Kanzler Olaf Scholz schließlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht hatte und ein Machtwort sprach.
Nach AKW-Aus: Union fordert Weiterbetrieb der drei abgeschalteten Atomkraftwerke
Doch auch nach dem AKW-Aus sprachen sich einige Politiker dafür aus, die Kernkraftwerke vorübergehend weiter zu betreiben. So hatte die Union gefordert, die drei AKWs noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen zu lassen. Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei laut Jens Spahn schon fahrlässig gewesen. "Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen", so Spahn im April 2023.
Robert Habeck: Eklat um brisantes Papier zum AKW-Aus
Doch Monate nach dem AKW-Aus geraten Robert Habeck und sein Wirtschaftsministerium erneut in die Schlagzeilen. Der Grund: Ein brisantes internes AKW-Papier ist aufgetaucht. Darüber berichtet aktuell die "Bild"-Zeitung. Man wirft Habeck und seinen Mitarbeitern vor, Informationen zur CO2-Einsparung bei einem AKW-Weiterbetrieb aus dem Papier gestrichen zu haben.
Ins Rollen gebracht hatte das Ganze die Klage eines Redakteurs der Zeitschrift "Cicero", der Einsicht in Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums zum Weiterbetrieb von Kernkraftwerken verlangt hatte. Während das Wirtschaftsministerium laut "Cicero" auf Zeit spielte und "alle Fristen verstreichen ließ", um die Unterlagen zu übergeben, erhielt das Magazin zumindest vom Umweltministerium, bei dem es ebenfalls eine Anfrage gestellt hatte, Antwort.
Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Passage zur CO2-Einsparung durch AKW-Weiterbetrieb gestrichen
Das Ministerium gab laut "Bild" den Schriftverkehr mit dem Habeck-Ministerium preis. Laut "Bild" sollen in diesen Unterlagen die Vorteile der Kernkraftwerke deutlich benannt worden sein. Habeck jedoch soll die Öffentlichkeit über diese nicht ausreichend informiert haben. Stattdessen soll unter anderem die Textpassage "Mit Blick auf die - in der Diskussion teilweise als Argument angeführte - CO₂-Reduktion dürften die etwa 30 Terawattstunden zusätzlicher Atomstrom pro Jahr ab 2024 etwa 25 bis 30 Mio. Tonnen CO₂-Reduktion im deutschen Strommix bewirken" gestrichen worden sein.
Jens Spahn empört - Bürger bei AKW-Aus bewusst getäuscht?
Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn zeigte sich erschüttert. Auf Twitter schrieb er: "Die Ampel hat die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht. Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise 'Abschalten, koste es, was es wolle' waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal".
Die Ampel hat die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht. Nach der rein parteipolitisch motivierten Devise „Abschalten, koste es, was es wolle“ waren Klimaschutz, Strompreise und Versorgungssicherheit egal…https://t.co/oHWM2HFU3m
— Jens Spahn (@jensspahn) September 26, 2023
Twitter-Klatsche für Jens Spahn nach dessen Empörung über brisantes AKW-Papier
Viele Twitter-User hatten jedoch kein Verständnis für Jens Spahns Entrüstung. Sie wiesen den CDU-Politiker darauf hin, dass es Angela Merkel und die gesamte Union waren, die den Atomausstieg auf den Weg gebracht hatten. "Das Kernkraft-Aus kam von Ihrer ehemaligen Parteichefin. Also Klappe halten. Und nein wir vergessen und vergeben nicht", motze ein User. "Das Multitalent Spahn lügt, dass sich die Balken biegen. Das ist sehr demokratieschädlich. Aber Populismus ist mittlerweile ein Muss in der CDU", ätzte ein anderer.
"Widerlicher Spahn!" Twitter-Nutzer ätzen gegen Jens Spahn
"Du widerlicher Spinner! Richtig ist: Am 30.06.11 beschloss der Bundestag, dass alle Reaktoren bis Ende 22 abgeschaltet werden sollten. 8 Kernkraftwerke wurden vom Netz genommen. Einzige Ausnahme waren die letzten 3 Kraftwerke, deren Laufzeit 22 verlängert wurde", fand auch dieser Nutzer deutliche Worte.
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fka/loc/news.de