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Ukraine-Krieg aktuell im News-Ticker:     Ukraine-Krieg im News-Ticker - alle aktuellen Geschehnisse am 21.09.2023 im Überblick

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. (Foto) Suche
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg in der Ukraine. Bild: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP | Alexander Kazakov

+++ UN-Expertin: 20.000 wegen Antikriegsprotest in Russland festgenommen +++

In Russland sind nach Angaben einer UN-Expertin seit der Invasion im Nachbarland Ukraine mehr als 20 000 Menschen wegen Teilnahme an friedlichen Demonstrationen festgenommen worden. Es habe mehr als 600 Anklagen wegen "Antikriegsaktivitäten" geben, berichtete die Bulgarin Mariana Katzarova bei der Debatte über die Lage in Russland am Donnerstag im UN-Menschenrechtsrat in Genf. Sie erinnerte an Oleg Orlow von der Menschenrechtsorganisation Memorial, der unter den Angeklagten ist. Memorial erhielt vor einem Jahr den Friedensnobelpreis. Orlow drohen 15 Jahre Haft.

Der Rat hatte Katzarova 2022 als Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Russland eingesetzt. Russland erkennt ihr Mandat nicht an. Sie durfte nicht ins Land reisen. Die russische Regierung verzichtete am Donnerstag im Menschenrechtsrat auch auf das Recht, zu dem Bericht von Katzarova Stellung zu nehmen.

Die Menschenrechte würden in Russland seit Jahren immer stärker beschnitten, schrieb Katzarova in ihrem Anfang der Woche vorgelegten Bericht. Moskau habe seine Aktivitäten in dieser Richtung seit der Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch verschärft.

+++Lettland: 3.500 Russen sollen zur Ausreise aufgefordert werden +++

In Lettland sollen in dieser Woche gut 3500 russische Staatsbürger Briefe von der Migrationsbehörde erhalten, in denen sie zur Ausreise aus dem Land aufgefordert werden. Nach Angaben der Behörde in Riga handelt es sich dabei um Personen, die keine Unterlagen zur Verlängerung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eingereicht oder sich bis zum 1. September nicht zu einem Lettisch-Sprachtest angemeldet haben. Deshalb sei ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen und sie müssten Lettland bis zum 30. November verlassen, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die vom Parlament im Herbst 2022 in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg beschlossen wurde - sie verschärfte die Aufenthaltsregelungen für russische Staatsbürger. Um weiterhin legal in Lettland leben zu können, müssen diese einen dauerhaften Aufenthaltsstatus beantragen. Dafür müssen sie - mit wenigen Ausnahmen - Kenntnisse der lettischen Sprache auf dem Niveau A2 nachweisen.

Lettland mit seinen 1,9 Millionen Einwohnern grenzt an Russland. In dem Baltenstaat lebt eine starke russischstämmige Minderheit, zu der mehrheitlich zur Sowjetzeit eingewanderte Personen und deren Nachkommen zählen. Über die Regelung, von der gut 20 000 Menschen betroffen sind, war eine hitzige Debatte entbrannt. Das Parlament hatte deshalb auf Vorschlag der Regierung in Riga bis zu zwei weitere Jahre Zeit zum Bestehen des Lettisch-Sprachtests gegeben.

Wer die Prüfung zum 1. September nicht bestanden hat, kann nun eine zweijährige Aufenthaltsgenehmigung beantragen und den Test nochmals ablegen. Alle anderen, die sich überhaupt nicht zum Test angemeldet hatten, bekommen nun Post von der Migrationsbehörde. Nach früheren Angaben haben sich gut 13 000 russische Staatsbürger für den Sprachtest angemeldet und rund 11 000 ihn abgelegt. Davon haben 39 Prozent beim ersten Mal bestanden.

Kritiker verwiesen darauf, dass die strengen Anforderungen an die Sprachtests und Ausweisungen vor allem schutzbedürftige und ältere Menschen treffen würden, die keine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Einige davon hätten bereits ihr ganzes Leben in Lettland verbracht, das bis 1991 unfreiwillig Teil der Sowjetunion war. Dem entgegnen Befürworter einer strikten Auslegung der Regelung, dass diese Menschen genau deshalb ausreichend Zeit und viele Chancen gehabt hätten, die Sprache zu erlernen. Ein Teil der Gesellschaft war daher auch kategorisch gegen eine Fristverlängerung.

+++ Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kommandopunkt +++

Die ukrainische Armee hat nach Geheimdienstangaben eine Kommandostelle der russischen Streitkräfte in der besetzten Stadt Melitopol zerstört. Der Stab sei versteckt in einer Motorenfabrik untergebracht gewesen, berichteten ukrainischen Medien am Donnerstag unter Berufung auf den Geheimdienst SBU. Mit einem Raketenangriff sei dann das Ziel vernichtet worden.

Melitopol im Süden der Ukraine dient der russischen Besatzung als Verwaltungshauptstadt für das nicht vollständig eroberte Gebiet Saporischschja. Die ukrainische Seite nahm für sich in Anspruch, bei dem Angriff den Kommandeur der 58. Armee Russlands und dessen Stabschef verletzt zu haben. Unabhängig überprüfen ließ sich dies nicht.

Es wurden auch keine genauen Angaben gemacht, wann der Angriff stattgefunden haben soll. In sozialen Netzwerken waren aber am Dienstag Fotos von Rauchsäulen über Melitopol erschienen. Die russischen Behörden berichteten an dem Tag von einem ukrainischen Raketenangriff. Vier anfliegende Raketen seien abgeschossen worden.

Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Von Melitopol sichert die russische Armee ihre Verteidigungslinien im Süden der Ukraine, gegen die die Kiewer Truppen seit mehreren Monaten anrennen.

+++Selenskyj im US-Kongress: Sind dankbar für Unterstützung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Treffen mit US-Senatoren optimistisch gezeigt. "Wir hatten ein tolles Gespräch", sagte Selenskyj am Donnerstag in der US-Hauptstadt Washington. Er sei dankbar für die Unterstützung für sein Land, es seien nun viele Details beredet worden. Der 45-Jährige hatte zuvor Senatoren und Abgeordnete getroffen. Im Anschluss daran traf Selenskyj am Pentagon ein und wurde von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Empfang genommen.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Der US-Sender CNN berichtete nun, dass der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, dies für den aktuellen Besuch abgelehnt habe. "Wir haben keine Zeit für eine gemeinsame Sitzung", zitierte der Sender den Republikaner.

+++ Importverbot Getreide: Ukraine verlangt Konsultationen mit Nachbarn +++

Die Ukraine setzt ihren Kampf gegen das Importverbot für ukrainisches Getreide in seinen Nachbarländern Polen, Ungarn und der Slowakei fort. Nach der Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) hat sie nun Konsultationen mit den Nachbarländern beantragt, wie die WTO am Donnerstag in Genf mitteilte. Das ist das übliche Prozedere: zwei Parteien müssen in einen Disput zunächst versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn das innerhalb von 60 Tagen nicht gelingt, wird ein Schiedsgericht eingesetzt, das eine rechtliche Beurteilung der Lage vornimmt. Das Prozedere dauert in der Regel mehrere Monate, oft auch mehr als ein Jahr.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 kann das Land seine Schwarzmeerhäfen kaum noch zur Ausfuhr in alle Welt nutzen. Russland blockiert die Häfen. Für einige Monate gab es eine internationale Vereinbarung, nach der Russland Exporte zuließ, Russland ließ sie aber im Juli auslaufen. So kommen ukrainische Agrarprodukte überwiegend über die Landesgrenzen Richtung Europa. Die Europäische Union lässt Transite durch, erlaubte es Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakei und Ungarn, den Verkauf auf dem heimischen Markt zu verbieten, um die Preise nicht kaputt zu machen. Die EU-Bestimmungen liefen im September aus. Polen, Ungarn und die Slowakei führten daraufhin eigenmächtig Importverbote ein.

+++ Russland verbietet Ausfuhr von Benzin und Diesel +++

Zur Stabilisierung des heimischen Treibstoffmarktes hat die russische Regierung am Donnerstag die Ausfuhr von Benzin und Diesel mit sofortiger Wirkung verboten. In der Verfügung von Ministerpräsident Michail Mischustin war von einer vorübergehenden Maßnahme die Rede; eine Frist wurde aber nicht genannt. "Die vorübergehenden Beschränkungen helfen, den Treibstoffmarkt zu sättigen, was es in Folge erlauben wird, die Preise für die Verbraucher zu senken", teilte die Regierung in Moskau mit.

Es wurden nur wenige Ausnahmen zugelassen, unter anderem für staatlich vereinbarte Lieferungen in der von Moskau dominierte Eurasische Wirtschaftsunion, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Hintergrund sind die stark gestiegenen Preise für Treibstoffe in Russland. In einigen Regionen waren Benzin und Diesel auch knapp, gerade im für die Landwirtschaft wichtigen Süden des großen Landes.

Die Regierung hatte schon zuvor versucht, die Menge des an inländischen Börsen gehandelten Treibstoffes zu vergrößern. Es wurde eigens überwacht, welche Preise landwirtschaftliche Nutzer zahlen müssen. Russland ist ungeachtet westlicher Sanktionen wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine einer der großen Exporteure von Benzin und Diesel.

+++Ukrainischer Präsident Selenskyj trifft im US-Kongress ein +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstagmorgen (Ortszeit) im US-Kongress eingetroffen. Er lief wortlos an den TV-Kameras vorbei, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. In der US-Hauptstadt will er für weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren werben. Im US-Kongress sind Treffen mit Senatoren und Abgeordneten hinter verschlossenen Türen geplant, eine öffentliche Ansprache steht nicht auf dem Programm. Später will ihn US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen.

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern. Doch seit jenem Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist.

+++ Fünf Bulgaren wegen Spionage für Russland in London angeklagt +++

Wegen Spionage für Russland werden fünf Menschen aus Bulgarien in Großbritannien angeklagt. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, dass sie zwischen August 2020 und Februar 2023 Informationen gesammelt haben, "die nützlich für einen Feind" sein könnten, wie die britische Anklagebehörde Crown Prosecution Service am Donnerstag mitteilte. "Die Anklage folgt auf Ermittlungen des Anti-Terror-Kommandos der Metropolitan Police", hieß es weiter. Die Beschuldigten im Alter zwischen 29 und 45 Jahren, die in Großbritannien wohnen, sollen am kommenden Dienstag zu einer Anhörung vor Gericht erscheinen.

Mitte August hatte die BBC berichtet, dass drei Bulgaren bereits seit Februar in Untersuchungshaft säßen. Sie sind bereits angeklagt, weil sie Ausweisdokumente in "unlauterer Absicht" besessen haben sollen. Laut BBC haben die zwei Männer und eine Frau Pässe, Personalausweise und andere Dokumente mehrerer Staaten geführt, darunter von Großbritannien, Italien und Frankreich.

+++ Agrarminister Polens und der Ukraine wollen Getreidestreit beilegen +++

Im Streit über das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide bemühen sich die Agrarminister beider Länder um einen Ausweg. Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj telefonierte am Donnerstag mit seinem polnischen Kollegen Robert Telus, wie die Regierung in Kiew mitteilte. Sie seien übereingekommen, eine Lösung zu finden, "die den Interessen beider Länder Rechnung trägt". Grundlage sei ein Vorschlag der Ukraine, der aber nicht näher ausgeführt wurde. Polen werde diesen Plan prüfen und eigene Vorschläge dazu machen, teilte Solskyjs Ministerium mit.

Telus sagte nach Angaben der Agentur PAP, er freue sich, dass die Ukraine nun direkt mit Polen rede. Kiew solle eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO zurückziehen, forderte er.

Polen lässt zum Ärger der Ukraine Getreide nur im Transit passieren, aber nicht auf den heimischen Markt. Gerade in Wahlkampfzeiten verteidigt die Führung in Warschau die Interessen der polnischen Bauern. Der Ton zwischen den engen Verbündeten wurde deshalb in den vergangenen Tagen rauer. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schien in einem Interview sogar Waffenlieferungen an die Ukraine infrage zu stellen.

+++ Schock für Putin! Ukraine beschießt russischen Militärflugplatz auf der Krim massiv +++

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag den russischen Luftwaffenstützpunkt Saki auf der annektierten Halbinsel Krim massiv aus der Luft angegriffen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen im Geheimdienst SBU. Es sei eine gemeinsame Aktion von SBU und Marine gewesen. Das russische Verteidigungsministerium teilte lediglich mit, über dem Schwarzen Meer und der Krim seien nachts 19 ukrainische Kampfdrohnen abgeschossen worden.

Nach ukrainischen Angaben war der Plan, mit den Drohnen die Flugabwehr auf der 2014 von Russland annektierten Halbinsel zu überfordern. Danach sei der Militärflugplatz mit umfunktionierten Anti-Schiffs-Raketen vom Typ Neptun beschossen worden. Ähnlich schilderten russische Militärblogger die nächtliche Attacke.

Auf dem Flugplatz Saki im Westen der Krim bei Jewpatorija sei der russischen Technik "ernsthafter Schaden" zugefügt worden, hieß es aus dem SBU. Verwiesen wurde darauf, dass in Saki russische Kampfbomber stationiert seien. Es gebe auch ein Ausbildungszentrum für die Bedienungsmannschaften von Kampfdrohnen iranischer Bauart.

Mit schweren Explosionen in Saki hatte die Ukraine im August 2022 die Kampfhandlungen auf die Krim ausgedehnt. In den vergangenen Wochen gelangen den Ukrainern mehrere Treffer gegen die russische Flugabwehr auf der Halbinsel. Die Ukraine wehrt seit fast 19 Monaten eine russische Invasion ab. Sie will alle besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückholen.

+++ Polen will nur bereits vereinbarte Waffenlieferungen an Kiew erfüllen +++

Vor dem Hintergrund eines Streits um das polnische Importverbot für ukrainisches Getreide will die Regierung in Warschau ihre Waffenlieferungen an Kiew auf bereits abgeschlossene Verträge beschränken. "Im Zusammenhang mit Fragen zu Waffenlieferungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass Polen nur zuvor vereinbarte Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern ausführt. Einschließlich derjenigen, die sich aus unterzeichneten Verträgen mit der Ukraine ergeben", sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag. Dazu gehöre auch der größte Auslandsvertrag, den die polnische Rüstungsindustrie nach 1989 abgeschlossen habe - die Lieferung der Kanonenhaubitze Krab. Müller kritisierte, von der ukrainischen Seite habe es zuletzt eine Serie von "absolut inakzeptablen Äußerungen und diplomatischen Gesten gegeben."

Zuvor hatte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki mit einer Äußerung über Waffenlieferungen an Kiew für Spekulationen gesorgt. In einem am Mittwochabend geführten Interview des Fernsehsenders Polsat News entgegnete er auf die Frage des Moderators, ob Polen trotz des Getreide-Streits die Ukraine weiter bei Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe unterstützen werde: "Wir liefern schon keine Rüstungsgüter mehr an die Ukraine, sondern rüsten uns selbst mit den modernsten Waffen aus."

Morawiecki führte weiter aus, Polen haben seine Bestellungen für Rüstungsgüter enorm erweitert. Die Streitkräfte sollten so modernisiert werden, dass Polen über eine der stärksten Landarmeen Europas verfügen werde, sagte Morawiecki.

Während seine erste Aussage zu den Rüstungsgütern klar formuliert schien, deutete der Kontext des Interviews darauf hin, dass Morawiecki eher keinen vollständigen Stopp der polnischen Waffenlieferungen an Kiew gemeint haben dürfte - vielmehr schien er darauf abzuheben, dass Polen nicht nur Waffen an das Nachbarland liefere, sondern parallel dazu auch die eigene Armee aufrüste. Dennoch war seine Äußerung in mehreren polnischen und internationalen Nachrichtenportalen so interpretiert worden, dass Polen keine Waffen mehr an Kiew liefern wolle. Das EU- und Nato-Land Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine.

+++ Putin-Truppen leiden unter ausbleibender Rotation +++

Die russischen Truppen in der Ukraine leiden nach britischer Einschätzung unter verfügbaren Reserven. Das britische Verteidigungsministerium betonte zum Jahrestag der russischen Teilmobilmachung, die ausbleibende Rotation von Kampfeinheiten sei einer der wichtigsten Faktoren für die niedrige russische Moral. Zudem könne die russische Armee dadurch ihre Truppen nicht gut ausbilden. "Der Mangel an einer solchen Ausbildung trägt höchstwahrscheinlich zu den Schwierigkeiten Russlands bei der erfolgreichen Durchführung komplexer Offensivoperationen bei", hieß es in London weiter.

Das Ministerium verwies auf Aussagen des früheren Generals Andrej Kartapolow, des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament. Demnach seien mobilisierte Soldaten für die gesamte Dauer der "militärischen Spezialoperation", wie der Krieg gegen die Ukraine in Russland genannt wird, zum Dienst verpflichtet. Zudem habe Kartapolow gesagt, es sei nicht möglich, Personal aus dem Kampfgebiet zu rotieren. Dies sei ein "erneutes Eingeständnis der schwierigen Situation an der Front", betonte das britische Ministerium.

+++ Opfer nach neuen Luftangriffen auf Ukraine - auch Kiew betroffen +++

Russland hat die Ukraine am frühen Donnerstagmorgen mit schweren Luftangriffen überzogen. In der Hauptstadt Kiew habe es im südöstlichen Bezirk Darnyzkyj eine Explosion gegeben, herabfallende Trümmerteile hätten Wohngebäude beschädigt, berichteten ukrainische Medien. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von sieben Verletzten. Auf Fotos war zu sehen, wie Verwundete in Sicherheit gebracht wurden.

In der zentralukrainischen Tscherkassy wurde Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko zufolge ein Hotelgebäude getroffen. Auch hier seien sieben Menschen verletzt und zehn weitere in Sicherheit gebracht worden, teilte Klymenko auf Telegram mit. In Charkiw im Osten des Landes gab es demnach zwei Opfer. Auch aus Lwiw im Westen wurde Raktenbeschuss gemeldet.

+++ Chinas Außenminister spricht mit Putin über Kooperation und Ukraine +++

China und Russland wollen ihre Zusammenarbeit stärken. Außenminister Wang Yi sagte bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg, dass die "Multipolarisierung" auf der Welt angesichts einer durcheinandergeratenden internationalen Lage schneller voranschreite, wie das Außenministerium in Peking in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) mitteilte.

Chinas Staatschef Xi Jinping sagte laut Wang Yi, die Welt trete in eine große Veränderung ein, wie es sie seit 100 Jahren nicht mehr gegeben habe. Russland und China sollten daher die Rechte und Interessen beider Seiten wahren, um eine neue Bemühung zu erwirken, die internationale Ordnung in eine gerechte und vernünftige Richtung zu entwickeln, hieß es weiter. Putin und Wang Yi unterhielten sich bei dem Gespräch am Mittwoch den chinesischen Angaben zufolge auch über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Kremlchef signalisierte demnach Russlands Bereitschaft, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen.

China ist ein wichtiger Partner Russlands. Putin nahm nach eigenen Worten die Einladung Xi Jinpings an, im Oktober zum Seidenstraßen-Gipfeltreffen nach China zu kommen, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Im Ukraine-Krieg stellt sich die Volksrepublik offiziell als neutral dar, gibt dem Nachbarland aber Rückendeckung. Vor dem UN-Sicherheitsrat betonte Chinas Vizeaußenminister Ma Zhaoxu am Mittwoch, dass China eine "konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise" spielen wolle.

+++ US-Regierung hält sich bedeckt - Deutschland soll ähnliche Waffen liefern +++

Von Deutschland erbittet die Ukraine ein ähnliches Waffensystem, nämlich Marschflugkörper vom Typ Taurus. Sie sind für die Zerstörung von Bunkern und geschützten Gefechtsständen in bis zu 500 Kilometer Entfernung geeignet. Wegen der relativ hohen Reichweite der Waffensysteme besteht jedoch die Sorge, dass damit auch Ziele in Russland angegriffen werden könnten - und der Konflikt damit in einen Weltkrieg mündet.

+++ Besuch unter anderen Vorzeichen als beim letzten Mal +++

Ende Dezember war der ukrainische Präsident schon einmal in Washington zu Gast gewesen. Damals wurde er wie ein Held empfangen, sprach unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren vor beiden Kongresskammern und nahm ein großes Militärpaket im Umfang von 1,85 Milliarden US-Dollar mit nach Hause - inklusive eines schlagkräftigen Patriot-Luftabwehrsystems. Seit Kriegsbeginn haben die USA nach eigenen Angaben militärische Hilfe im Umfang von mehr als 43 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt - weit mehr als jedes andere Land. Hinzu kommen umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Doch seit jenem Besuch kurz vor Weihnachten hat sich die politische Lage in Washington verändert. Die Republikaner haben seit Januar im US-Repräsentantenhaus das Sagen, und in ihren Reihen herrscht beträchtliche Skepsis, ob die USA weiter im großen Stil Geld in einen Krieg pumpen sollten, dessen Ende nicht abzusehen ist. Medienberichten zufolge ist nun geplant, dass Selenskyj die Senatoren hinter verschlossenen Türen trifft. Für die Abgeordneten im Repräsentantenhaus ist ein Treffen in dieser Form hingegen nicht geplant. Auf der Agenda steht aber ein Gespräch mit dem republikanischen Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy.

+++ Selenskyj hat im Kongress kein leichtes Spiel +++

Selenskyj wird wohl wieder nicht mit leeren Händen aus den USA in die Heimat zurückreisen. Doch er dürfte im Kongress mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen. Kirby betonte, Selenskyj sei der "beste Gesandte", um Senatoren und Abgeordneten die Lage in seinem Land deutlich zu machen. Je näher das Jahresende rücke und je schlechter das Wetter werde, umso schwieriger würden Militäroperationen am Boden und in der Luft. Es sei daher dringend nötig, dass der Kongress weitere Finanzhilfen für die Ukraine bewillige.

+++ Selenskyj will Danke sagen +++

Angesichts der zunehmenden Kriegsmüdigkeit in den USA und in anderen Teilen der Welt schlug Selenskyj zuletzt weniger forsche Töne an als in den ersten Monaten des Krieges. Mit Blick auf seinen Wunsch nach ATACMS sagte er im CNN-Interview, er sei nicht in die USA gekommen, um mehr zu verlangen, sondern um Danke zu sagen für alles, was die Vereinigten Staaten und andere bereits geleistet hätten. "Sie haben uns in dieser schwierigen Zeit so sehr unterstützt."

Selenskyj dürfte in Washington auch seine Warnung wiederholen, die er diese Woche als zentrale Botschaft an die Vereinten Nationen in New York gerichtet hatte: Wenn Russland sich gewaltsam die Ukraine einverleibt, wer ist dann als nächstes dran? Eindringlich mahnte der 45-Jährige, die russische Aggression sei eine Bedrohung für die ganze Welt.

+++ Ukrainische Armee meldet Abwehr russischer Vorstöße +++

Während Selenskyjs Besuch in den USA geht der Krieg in der Ukraine weiter. Die ukrainische Armee hat gab am Mittwochabend an, Vorstöße der russischen Besatzungstruppen an zwei wichtigen Abschnitten der Front abgewehrt zu haben. Russische Einheiten hätten versucht, das vergangene Woche verlorene Dorf Andrijiwka bei Bachmut im Donbass zurückzuerobern. Dies sei ihnen aber nicht gelungen. Die Militärangaben ließen sich nicht ohne Weiteres unabhängig überprüfen.

Als ein Mittel gegen Korruption in der Ukraine müssen Politiker und ranghohe Staatsdiener ab sofort ihre Vermögensverhältnisse wieder digital offenlegen. Das beschloss das ukrainische Parlament in Kiew. Damit korrigierte es unter Druck der Zivilgesellschaft die eigene Entscheidung von vergangener Woche.

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