Die Landkreise in Baden-Württemberg wollen Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Deshalb wollen sie die Asylbewerber notfalls auch zu gemeinnützigen Tätigkeiten verpflichten. Ist dieses Vorhaben aber überhaupt umsetzbar?
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Die Flüchtlings-Debatte nimmt in Deutschland kein Ende. Angesichts explodierender Migrationszahlen machen sich viele Menschen Sorgen. Sie stellen sich unter anderem die Frage, ob eine Integration all dieser Personen in der Bundesrepublik gelingen kann. Derweil wird in der Politik weiter darüber gestritten, welche Maßnahmen genau dafür notwendig sind. Die Landkreise in Baden-Württemberg machen nun einen neuen Vorstoß, der allerdings auch auf Kritik stößt.
Landkreise in Baden-Württemberg fordern Arbeitspflicht für Geflüchtete
Wie verschiedene Medien unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur berichten, fordern die Landkreise in Baden-Württemberg (in der Mehrheit von CDU-Politikern geführt) eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge. Sie sollen unter anderem dazu verdonnert werden, in der Altenpflege oder auf dem Bauhof zu helfen. Dies wurde einstimmig in einer Resolution von den Landrätinnen und Landräten verabschiedet. Landkreistagspräsident Joachim Walter (62, CDU) wird mit den Worten zitiert: "Es wäre uns Landkreisen - auch mit Blick auf die dringend benötigte gesellschaftliche Akzeptanz - wichtig, dass Geflüchtete rasch in Arbeit kommen, hilfsweise auch in gemeinnützige." Er forderte zudem, es müsse "ohne ideologische Scheuklappen hinterfragt werden, ob das deutsche Sozialrecht bei den Geflüchteten immer die richtigen Anreize setzt". Zustimmung komme auch von den Gemeinden in Baden-Württemberg. "Unser Sozialstaat hilft denen, die Hilfe brauchen. Der Staat muss jedoch erwarten dürfen, dass jeder Einzelne dann auch im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gelingen der Gesellschaft beiträgt - beispielsweise auch über eine gemeinnützige Arbeit", sagt Steffen Jäger (44), Präsident des Gemeindetags.
SPD kritisiert Pläne von CDU-Politikern
Kritik kommt von der SPD. Landtagsabgeordneter Sascha Binder (40) findet, der Vorschlag sei angesichts des "behördlichen Schwergangs" kaum umzusetzen. "Menschen wollen arbeiten, aber sie müssen lange auf die Erlaubnis warten." Es müsse auch gesagt werden, woher die Kapazitäten für die Überwachung und Umsetzung bei den Behörden kommen sollen. Christoph Meyer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, sagt hingegen laut der "Bild", bei dem Vorschlag würde es sich um ein Wahlkampf-Manöver handeln.." Er forderte zugleich eine "qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt" und sprach sich dafür aus, Asylbewerbern nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen.
Arbeitsmarktexperte hält nichts von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
Skeptisch blickt auch Arbeitsmarktexperte Enzo Weber (42) vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung auf die Landkreis-Pläne. Er forderte zwar gegenüber der "Bild" auch, Asylbewerbern einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, rät allerdings von sogenannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (bezuschusste Tätigkeiten für Arbeitssuchende für eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt) ab. Diese seien "aus guten Gründen" abgeschafft worden. "Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen. Wir haben die höchste Arbeitskräfteknappheit seit dem Wirtschaftswunder", so Enzo Weber.
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gom/bua/news.de/dpa