Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bleiben weiter ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Welche Mittel sind in diesem Bereich für 2023 bereits vorgesehen?
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Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ging es am Mittwoch um den Kampf gegen illegale Migration nach Deutschland. Zudem stellte der Bund den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Unterbringung und Verpflegung Asylsuchender zur Verfügung. Zu wenig, finden Kommunalpolitiker. Ob die Regierung allerdings bald weiteres Geld locker macht, ist fraglich. Denn schon jetzt sind für die Flüchtlingsversorgung enorme Mittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen.
Geld für Flüchtlinge: Das zahlt der Bund
Laut Recherchen der "Bild" handelt es sich dabei um insgesamt 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein großer Teil (rund 5 Milliarden Euro) fällt dabei für die Sozialleistungen von Ukraine-Flüchtlingen an, die der Bund zu 90 Prozent übernimmt. Die Sozialleistungen für alle weiteren Migranten würden noch einmal mindestens 5,1 Millionen kosten. 2,7 Milliarden Euro würden außerdem für Sprach- und Integrationskurse aufgebracht. Weiteres Geld ist für die Entlastung der Länder oder Herrichtungskosten von Flüchtlingsunterkünften vorgesehen. "tagesschau.de" berichtet ebenfalls von rund 10 Milliarden Euro für Sozialleistungen, die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Jahr 2023 würden sogar insgesamt 26,65 Millionen Euro betragen. Denn es fließen auch noch mehr als zehn Milliarden Euro ins Ausland für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Die Gesamtmittel im Bundeshaushalt betragen 2023 rund 476 Milliarden Euro. Für die Flüchtlingsversorgung werden also etwa drei Prozent des verfügbaren Geldes aufgewendet.
28 Milliarden Euro im Bereich Flucht und Migration 2022 ausgegeben
Einem Regierungsbericht zufolge hat der Bund im Bereich Flucht und Migration im vergangenen Jahr Kosten von rund 28 Milliarden Euro allein getragen. Mehr als 12 Milliarden davon wurden in die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland investiert, rund 15 Milliarden sollten Länder und Kommunen direkt entlasten. Das geht aus dem Flüchtlingskosten-Bericht der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Rund 4,6 Milliarden Euro flossen demnach über die Umsatzsteuerverteilung an die Länder - und damit nicht zweckgebunden in deren reguläre Haushalte. Wofür sie das Geld verwenden, können die Länder damit selbst entscheiden. Die meisten, aber nicht alle gaben es nach eigenen Angaben vollständig an die Kommunen weiter, teils pauschal und teils fallbezogen. Mehrere Länder wiesen im Bericht zudem darauf hin, dass die Bundesmittel zur Deckung der Kosten nicht ausreichten.
Aus dem Bundeshaushalt wurden zudem Integrationsleistungen mit rund 2,3 Milliarden Euro finanziert. Rund 8 Milliarden trug der Bund an Sozialleistungen für Geflüchtete.
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gom/bua/news.de/dpa