Nach der Flüchtlingswelle 2015, sind nun auch durch den Ukraine-Krieg zahlreiche Menschen nach Deutschland gekommen. Die Städte fühlen sich in der Krise im Stich gelassen. Helfen nur noch diese drei Schritte aus der Krise?
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Deutschlands Bürgermeister sind verzweifelt. Aufgrund der prekären Lage bezüglich fehlender Notunterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge, appellieren sie nun an den EU-Migrations-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag tagt, klare Handlungsanweisungen zu geben. Wie diese aussehen könnten, zeigt jetzt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und GemeindebundesGerd Landsberg anhand eines Drei-Punkte-Plans.
Drei-Punkte-Plan in der Flüchtlingskrise: Müssen Geflüchtete fairer innerhalb der EU verteilt werden?
Gerd Landsberg sprach mit "Bild" über die Flüchtlingskrise in Deutschland und die Verzweiflung der Kommunen, mit all den Aufgaben, die in dem Rahmen anfallen, fertigzuwerden. Seine Lösungen lauten: Eine faire Verteilung, dichte Außengrenze und schnelles Abschieben. "Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union", so Landsberg. Es könne nicht sein, "dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland" und "selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können". Er kritisiert, dass viele Flüchtlinge ihren ersten Asylantrag in anderen EU-Ländern gestellt, dann aber einen zweiten in Deutschland beantragt hätten. "Die müssen dorthin zurück, wir müssen das Recht um- und durchsetzen!", sagt der 70-Jährige unter Berufung auf den Dublin-Vertrag, in dem dies geregelt worden sei. Doch das "System" funktioniere nicht: "Im Vorjahr gab es aus Deutschland mehr als 66 000 Rückführungsersuchen an andere Staaten. Nur 5400 waren erfolgreich."
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Landsberg fordert: EU-Außengrenze dichtmachen, schnellere Asylverfahren in Grenzstaaten
Landsberg spricht sich zudem dafür aus, die EU-Außengrenzen strenger und mit Technik zu kontrollieren. Die Grenzstaaten müssten ihrer Verpflichtung nachkommen, dabei aber auch unterstützt werden. Er warnt: "Sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU! Das muss schnell gehen." Doch auch die Asylverfahren in den Grenzstaaten würden zu viel Zeit in Anspruch nehmen und seien "den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten".
Flüchtlingskrise in Deutschland - EU muss laut Landberg konsequenter abschieben
Landsberg wünscht sich "Grenzschutz auch mit Zäunen und Technik sowie schnelle Asylverfahren mit schnellen Rückschiebungen." Bei letzterem Punkt betont er die Dringlichkeit: "Die EU und die Bundesregierung müssen massiv Druck ausüben auf Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen. [...] Ganz klar: Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen."
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rad/bua/news.de