Die aktuelle Entwicklung der deutschen Wirtschaft treibt bei Rainer Dulger den Blutdruck in die Höhe: Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände rechnete deswegen mit knallharten Worten mit der Ampel-Regierung ab.
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Es sind unmissverständliche Worte, die Rainer Dulger für die Bundesregierung übrig hat. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände äußerte sich am Abend des 23. Januar 2024 alles andere als begeistert über die Ampel-Regierung und ging auf Konfrontationskurs. Besonders die Wirtschaftspolitik von SPD, Grünen und FDP ist dem Arbeitgeberpräsidenten ein massiver Dorn im Auge.
Rainer Dulger "reißt der Geduldsfaden": Arbeitgeberpräsident ätzt gegen Ampel-Regierung
"Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren", stellte der Arbeitgeberpräsident vor Journalisten klar. "Es kommt einfach nichts." Deutschland müsse wieder funktionieren, ausufernde Bürokratie zugunsten von echten Lösungsansätzen weichen. "Das wünschen wir uns, das wollen wir. Und uns und vor allem meinen Landesverbänden reißt mittlerweile der Geduldsfaden."
Enttäuschungen am laufenden Band: So legt die Bundesregierung der deutschen Wirtschaft Steine in den Weg
Der Wachstumsmotor Deutschlands werde in der EU mehr und mehr zum Bremsklotz, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Es gebe keine Entlastung für Unternehmen, keine Planungssicherheit und keine Berechenbarkeit - stattdessen überbordende Bürokratie, immer mehr Regularien und immer mehr Berichtspflichten. Es werde weniger investiert.
Rainer Dulger klagt an: Hier hat die Bundesregierung ihr Wort gebrochen
Mit Blick auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Dulger, die Utopie eines schuldenfinanzierten Aufschwungs sei in sich zusammengestürzt. Als Folge des Urteils muss die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen. Der Staat habe bei den Bürgern und bei den Unternehmen Erwartungen geweckt, Probleme mit Geld lösen zu können, sagte Dulger. Diese Erwartungen könne der Staat jetzt nicht mehr erfüllen. "Und deswegen kann ich jetzt mehr und mehr so manchen Wutbürger verstehen, und wir Arbeitgeber sind enttäuscht."
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Arbeitgeberpräsident konfrontiert Ampel-Koalition mit knallharten Forderungen
Dulger forderte, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland müsse wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken. Für die Beschäftigten in den Unternehmen müsse mehr netto vom brutto bleiben. Zudem stehe der Sozialstaat der Einschätzung Dulgers zufolge kurz vor dem Kollaps: "Der Vollkasko-Staat ist nicht mehr umfassend finanzierbar", zu hoch seien die den Arbeitnehmern zugemutete Steuerlast und Abgaben. Deshalb sei eine grundlegende Neuaufstellung überfällig, so Dulger weiter.
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loc/news.de/dpa