Maybrit Illner lud am 11.05.2023 zum Polit-Talk im ZDF. Das Thema: Die Migrationspolitik in Deutschland. Während Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte, wo man ansetzen müsse, rechnete CSU-Politiker Manfred Weber mit der Flüchtlingspolitik der Grünen ab.
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Beim Flüchtlingsgipfel haben Bund und Länder zwar einen Kompromiss erzielt, doch so richtig glücklich ist niemand mit dieser Entscheidung. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld, doch bei der Begrenzung der irregulären Migration hat die Ampel-Regierung bisher noch keine Lösung anzubieten. In ihrem Polit-Talk diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag (11.05.2023) über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfel. Das Thema: "Zu viele Menschen, zu wenig Geld! Flüchtlingsfrage ungelöst".
"maybrit illner" am 11.05.2023: Flüchtlingsgipfel gescheitert? Grünen-Chef fordert finanzielle Hilfe für Kommunen
"Bund und Länder haben bei ihrem Treffen mehr vertagt als beschlossen", sagte Illner eingangs. Der nächste Flüchtlingsgipfel soll in einem halben Jahr stattfinden. Für den Grünen-Chef Omid Nouripour sei das jedoch "zu spät". Daher müsse man in den nächsten Wochen ins Gespräch kommen, wie man den Kommunen finanziell helfen könne. "Für die Grünen ist es leichter, über Geld zu reden als über etwas anderes", sagte Journalistin Mariam Lau. Ihrer Meinung seien andere Maßnahmen jedoch wichtiger. "Wir nähern uns jetzt in vielem dem an, was Horst Seehofer mal gefordert hat", sagte sie weiter. Im Koalitionsvertrag stehe, dass die Zahl der irregulären Migration sinken und man über Verfahren an der Außengrenze reden müsse.
"Sie träumen eine Welt, die es nicht gibt!" CSU-Politiker attackiert Grünen-Chef
Im weiteren Verlauf der Sendung kam es zwischen Nouripour und CSU-Politiker Manfred Weber zu einem erbitterten Schlagabtausch. "Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halte ich für extrem überschätzt", sagte der Grünen-Chef. "Ich würde nicht grundsätzlich sagen, Staaten, die in die Europäische Union wollen und einen Kandidatenstatus bekommen, muss man als sichere Herkunftsstaaten einstufen." Als Beispiel führte er die Türkei an. "Es sind in der Türkei 4 Millionen Flüchtlinge untergebracht. Wenn man sich dann hinstellt und sagt: Weil die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht gewährleistet ist, darf man keine Flüchtlinge zurückschicken", fuhr Weber dazwischen. "Wollen Sie auch nach Afghanistan abschieben?", fragte Nouripour entsetzt. "Ich höre nur von den Grünen 'Das bringt wenig, das bringt wenig, das bringt wenig'", führte Weber weiter aus und fordert Sicherheitsprüfungen an den EU-Außengrenze.
Der CSU-Politiker machte aus seiner Abneigung gegenüber der Grünen-Politik bei Maybrit Illner keinen Hehl. "Wir brauchen angesichts der Zahlen, endlich Entschiedenheit. Da sind die Grünen leider diejenigen, die das nicht leisten", ätzte Weber. An einer anderen Stelle: "Sie träumen eine Welt, die es nicht gibt! Man darf nicht nur der Nette sein in der Welt, sondern muss auch mal auf den Tisch hauen."
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bua/bos/news.de