Seit den Correctiv-Enthüllungen wird die AfD scharf kritisiert. Viele Menschen könnten sich sogar ein Verbot der rechtsextremen Partei vorstellen. Das geht aus einer neuen Umfrage zum AfD-Verbot hervor.
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Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact.
Umfrage enthüllt: So denken die Deutschen über ein AfD-Verbot
Dabei gaben den Angaben zufolge 59 Prozent der befragten Wahlberechtigten an, ein solches Verbot sei aus ihrer Sicht eine "sehr gute Idee" oder eine "eher gute Idee". Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot 38 Prozent der Bundesbürger.
Die größte Unterstützung für ein Verbot dieser drei ostdeutschen AfD-Landesverbände fanden die Meinungsforscher unter den Anhängern von Grünen und SPD. Etwas weniger Zuspruch für diesen Vorschlag gab es den Angaben zufolge bei denjenigen, die, wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, ihr Kreuz bei CDU, CSU, Linke oder FDP machen würden. Von den Anhängern von Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sehen demnach viele ein solches Verbot mit Skepsis. Die befragten AfD-Anhänger waren laut Pollytix fast alle dagegen.
Nach AfD-Treffen mit Rechten: 68 Prozent der Deutschen sind besorgt
Die Meinungsforscher hatten auch nach einem Bericht des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam im November gefragt, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Knapp vier von fünf Wahlberechtigten haben demnach von den Correctiv-Enthüllungen gehört oder gelesen. 68 Prozent derjenigen, die diese Berichte wahrgenommen hatten, äußerten sich besorgt zu den dort besprochenen Inhalten. Pollytix hatte nach eigenen Angaben im Zeitraum vom 19. bis 22. Januar bundesweit 1530 Wahlberechtigte ab 18 Jahren online befragt.
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Deutsche Wähler sicher: Debatte um AfD-Verbot nützt rechtsextremen Partei mehr als sie ihr schadet
Auch eine neue Umfrage der "Bild"-Zeitung beschäftigt sich aktuell mit der Diskussion um ein AfD-Verbot. In einer INSA-Umfrage wollte das Boulevardblatt wissen, ob die Debatte um das AfD-Verbot der Partei eher nützt oder schadet. Das überraschende Ergebnis: 39 Prozent der Deutschen sind der Überzeugung, dass die Debatte über ein Verbot der AfD der rechtsextremen Partei tatsächlich zugutekommt. Lediglich 20 Prozent sind der Meinung, dass sie ihr schadet. 27 Prozent sind der Ansicht, dass weder das Eine noch das Andere zutrifft.
Interessanterweise würden 38 Prozent der aktuellen AfD-Wähler, falls die Partei tatsächlich verboten und nicht mehr wählbar wäre, ihre Stimme einer der "sonstigen" Kleinparteien geben. Laut "Bild"-Umfrage gaben 30 Prozent an, gar nicht zu wählen und 13 Prozent würden ihre Wählerstimme der Union geben. "Ein AfD-Verbot würde den etablierten Parteien kaum Zuwachs verschaffen. Eher können sonstige Parteien auf Stimmengewinne hoffen.", warnt INSA-Chef Hermann Binkert im Gespräch mit "Bild".
Bundesweite Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Seitdem Correctiv am 10. Januar erstmals über das Treffen in Potsdam berichtete, gab es bundesweit immer wieder Proteste, bei denen vor Rechtsextremismus gewarnt und teilweise die AfD scharf kritisiert wird. Insgesamt beteiligten sich daran laut Polizeiangaben alleine am vergangenen Wochenende mehr als 900.000 Menschen.
Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact, sagte: "Die Proteste gegen die AfD sind ein starkes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte."
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sba/bua/news.de/dpa