Sahra Wagenknechts Partei ist noch nicht gegründet und schon schmiedet sie offenbar politische Pläne im Osten. Möglicherweise könnte die Partei der Ex-Linken-Politikerin bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.
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Im nächsten Jahr geht es im Osten Deutschlands wieder an die Wahlurnen. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Die Angst vor der AfD in der Regierung ist groß, allein in Sachsen lag die Partei zuletzt bei 33,4 Prozent (Stand: 31.08.2023). Doch sie könnten Konkurrenz durch Sahra Wagenknecht bekommen, zumindest, wenn es nach aktuellen Medienberichten geht. Sie will angeblich im Osten auf Wählerfang gehen.
Will die Sahra Wagenknecht Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg antreten?
Noch ist ist die Partei von Sahra Wagenknecht noch nicht gegründet, da wird bereits spekuliert, dass sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will. Die Ex-Linken-Politikerin ließ bei der Pressekonferenz am Montag noch offen, ob die neue Partei bei den Landtagswahlen antreten wird. Dennoch betonte sie, dass ihr Bündnis eine Kandidatur anstrebe. "Aber ob wir es wirklich in allen dreien schaffen, wird natürlich davon abhängen, wie sind die Landesverbände bis dahin aufgestellt, welche Kandidaten haben wir vor Ort", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Wagenknecht schloss sie im Fall eines Wahlerfolgs eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen nicht aus. "Im Zweifel ist das vielleicht besser, als wenn Kretschmer (Ministerpräsident von Sachsen, Anm. d. Red.) mit der AfD regiert", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Michael Kretschmer äußerte sich dazu bislang noch nicht.
Ex-Bundespräsident Gauck prophezeit: Wagenknecht-Partei sahnt im Osten ab
Wagenknecht will laut der "Bild"-Zeitung offenbar im Osten in der Politik mitmischen. Bei einigen Wählern trifft ihre geplante Partei bereits auf Zustimmung. Laut einer YouGov-Umfrage kann sich fast jeder Dritte vorstellen die Wagenknecht-Partei zu wählen. Wählerinnen wurden in Mecklenburg-Vorpommern befragt, welche Partei die dringlichsten Aufgaben der aktuellen Zeit angehen könnte. 18 Prozent der Befragten nannten die Partei von Sahra Wagenknecht. Die CDU kam auf 17 Prozent, die AfD auf 15 Prozent. CDU und Wagenknecht-Partei liegen fast gleich auf. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck prognostizierte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Die neue Partei wird überall im Osten kräftig absahnen."
Koalition mit der CDU? Union noch nicht von Wagenknecht-Partei überzeugt
Die geplante Parteigründung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sorgt für Diskussionen in der CDU über den Umgang mit dem Bündnis. "Antiamerikanismus, Putin-Nähe und Sozialismus sind völlig unvereinbar mit unserer Haltung", sagte der stellvertretende Parteichef Andreas Jung der "Welt" (Freitag). Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sagte, es gelte, die nächsten Entwicklungen abzuwarten. Ob es zu einer Zusammenarbeit kommt, dazu wird die CDU noch nicht konkret. Es müsse erst noch abgewartet werden. "Wenn Sahra Wagenknecht eine Partei gründet und zu Wahlen antritt, wird sie nicht umhinkommen, klare Antworten auf Herausforderungen zu geben - konkrete Lösungen statt nur Problembeschreibung und Protest", so Jung. Erst dann werde man überhaupt Prognosen über das Potenzial einer solchen Partei treffen können.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt sagte gegenüber der "Bild"-Zeitung, dass Sahra Wagenknecht "bislang nicht dadurch aufgefallen" sei "Politik für die bürgerliche Mitte zu machen." Gleichzeitig betonte der CDU-Politiker, dass "Gesprächsfähigkeit unter Demokraten" wichtig sei. Für seine Partei ist nur eins wichtig: eine "starke Regierung unter Führung der CDU."
Wie landen Parteien auf Wahllisten?
Ob die Wagenknecht-Partei überhaupt antreten kann? Hinter einer Wahlbeteiligung verbirgt sich ein komplexer Prozess. Bei den Landtagswahlen ist es komplizierter als bei der Europawahl: Die Wagenknecht-Partei müsste lange vor den Wahlen, nämlich schon Anfang Juni (Thüringen und Sachsen) bzw. Mitte Juni (Brandenburg) schriftlich bei der Landeswahlleitung anzeigen, dass sie daran teilnehmen will. Dafür braucht sie im Regelfall eine Landespartei mit Vorstand, Programm und Satzung und muss entsprechende Dokumente übermitteln. Auch die Anzahl der Mitglieder sei nicht völlig unerheblich, hieß es am Dienstag auf Nachfrage bei der Landeswahlleitung in Sachsen, wenn man als Partei auf Landesebene an der politischen Willensbildung mitwirken wolle. Die Landeswahlausschüsse stellen dann anhand dieser Informationen fest, ob es sich um eine Partei handelt, die zur Wahl zugelassen werden kann. Erst dann könnte sie Listen mit Kandidaten aufstellen.
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bos/bua/news.de/dpa