Sahra Wagenknecht verkündete, ihre eigene Partei zu planen. Ihre Positionen machte sie bereits deutlich. Wenn es nach einem Politik-Experten geht, zeichne sich ab, dass sie mit ihren Plänen der AfD ähnelt.
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Sahra Wagenknecht macht ernst. Die Politikerin verlässt die Linke und gründet ihre eigene Partei. Das verkündete sie am Montag (2. Oktober 2023). Was plant sie mit dem "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit"?
Sahra Wagenknecht gründet eigene Partei
"Wir haben uns zur Gründung einer neuen Partei entschieden", sagte Wagenknecht am Montag in Berlin. Der Verein "'Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit' wurde gegründet, um eine neue Partei vorzubereiten", hieß es in einer schriftlichen Erklärung. In Deutschland werde seit Jahren "an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert". Statt Leistung zu belohnen, werde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Lobbywünsche würden bedient und öffentliche Kassen geleert. Beklagt wird ein "autoritärer Politikstil". Industrie und Mittelstand stünden auf dem Spiel. "Viele Menschen haben das Vertrauen in den Staat verloren und fühlen sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten", heißt es in der Erklärung weiter.
Politik-Experte verrät: Das sind die Pläne der Wagenknecht-Partei
Wagenknecht sei überzeugt, so wie es im Land laufe, dürfe es nicht weitergehen. Einen konkreten Parteiplan lieferte sie noch nicht. Die 54-Jährige äußerte aber bereits einige Forderungen. Zuletzt sprach sie von einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Sie spricht sich innerhalb der Anstrengungen, erneuerbare Energien voranzubringen, gegen zum Beispiel Wärmepumpen aus. Außerdem ist sie pro-russisch eingestellt. Sie ist für den Import von russischem Gas und auch gegen Waffenlieferungen für die Ukraine. "Viele fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten und wählen aus Verzweiflung AfD. Ich fände es gut, wenn diese Menschen wieder eine seriöse Adresse hätten", zitiert die "Tagesschau" Wagenknecht.
Will Sahra Wagenknecht eine linke AfD schaffen?
Sie soll eine "linke AfD" planen, meint der Politik-Experte und Historiker von der Universität Mainz, Andreas Rödder, gegenüber der "Bild"-Zeitung. Beide Parteien ergänzen sich. Während die AfD Rechte und Konservative Wähler anzieht, will Wagenknechts Partei alle ansprechen, die "nicht kosmopolitisch" seien und noch nicht die "AfD wählen", sagt Rödder. Beide Parteien haben zudem gemeinsam, dass sie "national-sozial" seien. Sarah Wagenknecht habe sich genau positioniert. "Sie will mischen: Sozialpolitik wie die Linke, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard und Flüchtlingspolitik wie die AfD", sagt Linken-Politiker Gregor Gysi. Laut Röddersei es offenbar ihr Ziel, die Linke und vor allem das ganze "linke Spektrum neu zu ordnen."
Mit ihrer Partei stößt Sahra Wagenknecht laut einer Insa-Umfrage für "Bild am Sonntag" auf die Zustimmung einiger Wähler. Dem Ergebnis zufolge könnten sich 27 Prozent der Befragten in Deutschland vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. Wahlumfragen sind aber generell mit Unsicherheiten behaftet.
Die Entscheidung für die Partei sei gefallen, sagte auch die bisherige Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Es sei der Zeitpunkt gekommen, die Linke zu verlassen, fügte sie hinzu. Zugleich kündigte sie an, Wagenknecht und ihre Unterstützer seien "bereit, in der Linksfraktion zu verbleiben".Die Linke-Parteispitze will gegen die Wagenknecht-Mitstreiter vorgehen. Gegen die Beteiligten des Vereins BSW sollen Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden.
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bos/fka/news.de/dpa