"Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin Nancy Faeser stoppt es - für sie eine weitere Blamage.
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Der hessische Wahlkampf läuft für die Innenministerin Nancy Faeser nicht rund. Nun unterlief ihrer Partei die nächste Wahlpanne: Ein Video rückte den Spitzenkandidaten der CDU, Boris Rhein, in die Nähe der AfD. Die Politikerin zog den Clip zwar zurück, aber die Kritik musste sie da bereits einstecken.
Nancy Faeser stoppt SPD-Wahlvideo mit CDU-Politiker
Ein Video der hessischen SPDüber die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" am Samstag unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt am Main sagte sie dazu. "Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worde.", sagte die Bundesinnenministerin, als sie von Journalisten auf das Video angesprochen wurde.
Landtagswahl in Hessen: SPD-Video rückt CDU-Politiker in AfD-Nähe
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: "Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen?Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?" Das Video kursierte am Samstag auf der Plattform X, ehemals Twitter. Zuerst wurde es auf Instagram veröffentlicht und verbreitete sich dann in anderen sozialen Netzwerken. Auf den Seiten der SPDwar es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei und von Faeser nicht.
In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben - den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion. "Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr", sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. "Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt." In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: "Keine schwarz-braune Kooperation".
Generalsekretär-Degen zur Faeser Entscheidung
Nach der Wahlkampfveranstaltung in Frankfurt sagte Faeser, dass sie mit SPD-Generalsekretär Christoph Degen kurz zu dem Thema gesprochen habe. "Das Video ist vom Inhalt völlig korrekt", sagte sie. Degen teilte mit: "Als Generalsekretär der hessischen SPD trage ich die Verantwortung für dieses Video und entschuldige mich dafür bei der CDU." Er erklärte: "Das Video habe ich als Generalsekretär so freigegeben, nicht die Spitzenkandidatin. Nancy Faeser hat entschieden, dass das Video nicht weiter verwendet wird." Die SPD habe das Video gelöscht und werde es nicht weiter verwenden.
"Wir wollen eine harte Auseinandersetzung in der Sache und verlangen von der CDU, sich klar und deutlich von der AfD abzugrenzen", schrieb er. Aber dieses Video trage nicht zur Auseinandersetzung in der Sache bei. Richtig bleibe weiter, über das "unklare Verhältnis und die unzureichende Distanzierung" der CDU zur AfD zu sprechen. "Für uns ist eine klare Haltung gegenüber der AfD zentral", schrieb Degen.
CDU nimmt Entschuldigung zur Kenntnis
In der Diskussion um das Video bleibt das Verhältnis zwischen den beiden Parteien angespannt. SPD-Generalsekretär Christoph Degen hatte sich für das Video entschuldigt, dass eine Zusammenarbeit von CDU und AfD als möglich dargestellt hatte. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kritisierte am Sonntag: "Das SPD-Schmähvideo ist ein weiterer persönlicher Angriff der SPD auf unseren Spitzenkandidaten."
"Die Entschuldigung von Herrn Degen, die er erneut nutzt, um Ressentiments gegenüber der CDU zu schüren, nehmen wir zur Kenntnis", erklärte Pentz. Die CDU führe den Wahlkampf "weiterhin fair in Stil und Sound und im Umgang mit unseren politischen Wettbewerbern".
Armin Laschet entsetzt: Heftige Kritik für SPD-Wahlvideo in Hessen
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisierte das Video auf X. Die Lehre von Weimar sei, dass Demokraten gegen die Gefahr von Rechts zusammenstehen müssten und sich nicht gegenseitig diffamieren, schrieb er. Dass Faeser und die SPD gegen "die Partei von Walter Lübcke" so agierten, sei menschlich enttäuschend und unverzeihlich. Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, bezeichnete das Video als «mindestens fragwürdig".
CDU-Politiker Rhein gegen Zusammenarbeit mit AfD
Rhein äußerte sich zunächst nicht zu dem Video oder der Aufforderung Faesers. In der Vergangenheit hatte der CDU-Spitzenkandidat zur AfD gesagt: "Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei ausgeschlossen." Dazu gehöre auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die auf Stimmen der AfD angewiesen sei.
Faesers Politik-Blamagen im Hessen-Wahlkampf
Es ist nicht der erste peinliche Vorfall. Die SPD musste ihr Wahlprogramm korrigieren, weil sie fälschlicherweise schrieben, dass Nicht-EU-Ausländer in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen dürfen. Zudem sorgte Faeser mit einer geplanten Wahlkampfveranstaltung für Wirbel. An einer Schifffahrt sollten nur SPD-Spitzenpolitikerinnen teilnehmen, Männer möglichst nicht an Bord kommen.
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bos/news.de/dpa