Die FDP hat einen Beschluss dazu gefasst, wie man die Zahl irregulärer Migranten in Deutschland reduzieren könnte. Die Partei will die Geldauszahlungen für Asylbewerber drastisch einschränken. So soll das laut den Liberalen funktionieren.
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In der Politik bleibt es weiter ein großes Streitthema, welche Leistungen Geflüchteten zustehen sollten und wie man möglicherweise Anreize für illegale Migration bekämpft. Immer wieder gibt es dazu neue Vorschläge von Regierungs- und Oppositionsparteien. Jetzt hat die FDP einen weiteren Plan vorgestellt.
FDP stellt Flüchtlingsplan vor: Nationale Bezahlkarte statt Geld für Asylbewerber
Zur Bekämpfung der irregulären Migration hat die FDP eine nationale Bezahlkarte für Asylbewerber ins Spiel gebracht. Mit dieser Karte könnten Asylsuchende ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken. Sie würden dann aber kein Geld ausgezahlt bekommen, das möglicherweise in Form von Überweisungen in ihre Herkunftsländer fließen könnte. Dieser Plan soll Anreize für die Einreise in Sozialsysteme beseitigen, so die Partei in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag.
FDP will mehr Sachleistungen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive
Die FDP fordert außerdem Länder und Kommunen auf, vermehrt Sachleistungen statt Bargeldleistungen für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive anzubieten. Statt Geld für Transport und Kommunikation (z.B. für Bus- und Bahntickets, Handy-Guthaben) zu überweisen, könnten direkte Fahrscheine und Prepaid-Karten bereitgestellt werden.
Sichere Herkunftsländer, Frontex, Visa-Vergabe an Fachkräfte: Das fordern die Liberalen
Ein weiterer umstrittener Vorschlag der FDP ist die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten, um Asylverfahren zu beschleunigen. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf Widerstand von den Grünen, dem Koalitionspartner der FDP.
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte "perspektivisch auch die Seenotrettung im Mittelmeer und die Ausschiffung der Geretteten in sichere Drittstaaten mit Migrationsabkommen übernehmen", heißt es in dem FDP-Papier weiter. Darüber hinaus sollte die Unterstützung für freiwillige Ausreisen ausgeweitet werden.
Die FDP warnt vor dem Zusammenbruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wenn nicht eine fairere Verteilung von Schutzbedürftigen in Europa und eine drastische Reduzierung unberechtigter Anträge erreicht werden. Sie drängt auf eine beschleunigte Umsetzung der Pläne zur Erleichterung der Erwerbsmigration. Um die Visa-Vergabe an Fachkräften zu beschleunigen, müssten an deutschen Auslandsvertretungen rasch zusätzliche Kapazitäten geschaffen und Verfahren digitalisiert werden.
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gom/bua/cpt/news.de/dpa