Die Wahl von Robert Sesselmann zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hat große Empörung ausgelöst. Nun ist ein Video aufgetaucht, das den Sonneberger Politiker bei einer Wahlkampf-Veranstaltung vor Grundschülern zeigt.
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Seit Anfang Juli 2023 ist Robert Sesselmann als bundesweit erster von der AfD gestellter Landrat im Amt. Er war im südthüringischen Kreis Sonneberg in einer Stichwahl am 25. Juni gewählt worden, was bei anderen Parteien teils Entsetzen auslöste. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Der Verfassungsschutz stuft die Partei bundesweit als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus ein. Der Landkreis Sonneberg ist mit knapp 57.000 Einwohnern einer der kleinsten in Deutschland.
Empörung nach Wahl von AfD-Landrat in Sonneberg: Video zeigt unverhohlenen Schulhof-Wahlkampf
Das Wahlergebnis in Sonneberg hat bundesweit Bestürzung ausgelöst, Demonstrationen unter anderem in dem südthüringischen Städtchen gegen den AfD-Landrat folgten. Inzwischen sind auf Video festgehaltene Szenen aus dem Wahlkampf Sesselmanns aufgetaucht, die nicht minder irritieren. Offenbar rührte der 50-Jährige auch auf dem Schulhof einer Grundschule vor Thüringer Kindern die Wahlkampftrommel, wie ein in den sozialen Netzwerken kursierender Mitschnitt zeigt.
Einer der ersten Termine führte den #AfD Landrat #Sesselmann an eine Grundschule in Mengersgereuth-Hämmern wo er dann auch erstmal Wahlwerbung für die #AfD machte, ab Position 01.10 zu hören. Indoktrination der kleinsten! #NoAfD #Wahlwerbung @Ostdivan @KreuzAcht pic.twitter.com/kXYQWKY0cs
— Gegen die AfD (@Gegen_die_AfD) July 7, 2023
AfD-Landrat auf Stimmenfang in Grundschule: Wahlkampf-Video sorgt für Empörung
Entstanden sei die Aufnahme Angaben der "Bild" zufolge an der Grundschule von Mengersgereuth-Hämmern. Der Bildungseinrichtung droht aufgrund von baulichen Mängeln die Schließung, in seinem Lokaltermin ließ Robert Sesselmann jedoch verlauten, er wolle sich dafür einsetzen, dass die Schule mit einem freien Träger weiterbestehen könne - etliche Kinder und Eltern hörten der Rede des AfD-Mannes zu, in der Sesselmann indirekt zur Wahl der AfD ermunterte. "2024 ist die Landtagswahl", merkte der Politiker an. "Wenn Sie mit der bisherigen Politik, die vor Ort betrieben worden ist, nicht einverstanden sind, dann haben Sie die Möglichkeit, ein Kreuz an einer bestimmten oder an einer richtigen Stelle zu machen und vielleicht etwas dafür zu tun, dass Schulstandorte nicht einfach schließen."
Heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken nach Sesselmann-Auftritt in Grundschule
Die Empörung bei Twitter ließ, kaum dass das Sesselmann-Video veröffentlicht wurde, nicht lange auf sich warten. "Es geht in diesem konkreten Fall um die Vermischung von Amtsgeschäften und sonstigen Aktivitäten", gab der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje zu bedenken. "Außerhalb seines Amts darf ein Landrat auch Wahlkampf machen, aber dieser Termin gehört wohl unzweifelhaft zu seiner Amtstätigkeit und dabei ist Neutralität erforderlich." "Perfide, dass die AfD an einer Grundschule indoktriniert", "ekelhAfD. Jetzt haben sie ihre DDR 2.0, fehlt nur noch der Montagmorgen-Fahnenappell. Hoffe da guckt das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales drauf" oder "Ja, gut, passt dann ja doch irgendwie zu Luftballons für Kindergärten. Wie ich dieses Volk verachte, ich habe dafür keine strafrechtlich irrelevanten Worte mehr. Schade" sind nur ein Ausschnitt weiterer Reaktionen auf das Sesselmann-Video.
AfD-Landrat Sesselmann verstößt gegen Schulgesetz - Thüringens Bildungsminister besorgt
Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss teilte das Video bei Twitter und schrieb dazu: "Werbung für die AfD? An einer Grundschule?" Außerdem erwähnte sie das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie das Bildungsministerium, die sich das ihrer Ansicht nach mal anschauen sollten. Im Thüringer Schulgesetz steht in Paragraf 56, Absatz drei: "Kommerzielle Werbung und Werbung für politische Parteien und politische Gruppierungen ist in der Schule grundsätzlich nicht zulässig."
Thüringens Bildungsminister Helmut Holter zeigte sich besorgt. "Dieser Einstand bestätigt alle Befürchtungen", sagte Holter der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn der Landrat des Kreises Sonneberg nicht gegenüber Schulen und Schulkindern politische Zurückhaltung übt, muss die Kommunalaufsicht hier schnell und klar agieren." Ein Verstoß gegen das Schulgesetz in dieser Frage sei keine Lappalie.
Holter wies darauf hin, dass eine alternativlose, diskussionslose Empfehlung einer Partei einem Verstoß gegen die im Beutelsbacher Konsens niedergelegten Elemente gleichkomme, an denen sich politische Bildung orientieren solle: Überwältigungsverbot, Gebot der Kontroversität, Gebot der Schülerorientierung. Sesselmann reagierte auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.
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loc/news.de/dpa