Beim Bundestagspartei der FDP war auch das geplante Heizungsverbot ab 2024 auf der Agenda. Die Mitglieder stimmten für einen Antrag, der den Gesetzesentwurf in seinem Kern ablehnt. Kann der Ampel-Partner Wirtschaftsminister Habeck noch stoppen?
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Die FDP stimmte dem Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Öl- und Gasheizungsverbot in dieser Woche nur mit großem Widerwillen zu. Noch immer fordern die Liberalen Nachbesserungen. Werden sie das Gesetz sogar noch komplett stoppen?
Kann FDP Robert Habecks Heizungsgesetz noch verhindern?
Zumindest wurde am Samstag beim FDP-Bundesparteitag ein Dringlichkeitsantrag des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe) angenommen, wie die "Bild" schreibt. "Der Antrag ist ein Auftrag an die FDP-Fraktion im Bundestag, die Verbotspolitik von Robert Habeck zurückzuweisen", sagte der 54-Jährige gegenüber dem Boulevardblatt. Gegenüber n-tv machte Frank Schäffler vor der Abstimmung deutlich: "Die Verbote etwa des Einbaus von Gasheizungen in Neubauten müssen raus aus dem Gesetz. Es geht nicht darum, es zu stoppen, sondern so zu verändern, dass der Emissionshandel funktioniert." Außerdem nannte der Abgeordnete Habecks Heizungsgesetz nach dem Parteitag bei n-tv "ökonomischen Unsinn".
Christian Lindner greift grünen Wirtschaftsminister Habeck an
Auch FDP-Parteichef Christian Lindner sowie sein Vize forderten in der "Bild am Sonntag" ebenfalls weitere Nachbesserungen an Habecks Entwurf zum sogenannten Gebäudeenergie-Gesetz. Darin steht, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Es ist klar, dass der Bundestag die notwendige Modernisierung der Heizungen praxistauglich machen muss. Nicht alle Fragen zur technischen und wirtschaftlichen Vernunft sind zufriedenstellend gelöst " Die FDP warnt vor hohen Kosten für Mieter und Eigentümer, will statt Verboten auch Anreize für neue Technologien schaffen. Der Beschluss auf dem Bundesparteitag ist nicht bindend.
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gom/news.de