War es das für Donald Trump? Sollte sich der Vorwurf bewahrheiten, dass der Ex-Präsident Geheim-Dokumente aus dem Weißen Haus entwendet hat, so könnte man ihm für den Rest seines Lebens die Ausübung eines öffentlichen Amtes verbieten. Eine zweite Amtszeit als US-Präsident hätte sich damit ein für alle Mal erledigt.
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Erneuter Wirbel um Donald Trump. Dem früheren US-Präsidenten wird vorgeworfen, Geheim-Dokumente aus dem Weißen Haus entwendet und in sein Privathaus Mar-a-Lago gebracht zu haben. Um diesem Vorwurf nachzugehen, durchsuchte das FBI am Montag das Anwesen von Donald Trump in Florida.
Donald Trump soll 15 Kisten mit Geheim-Dokumenten entwendet haben
Besonders prekär: Trump soll Dokumente mitgenommen haben, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Alles in allem soll Ehemann von Melania Trump 15 Kisten mit Geheim-Dokumenten entwendet haben.
Donald Trump wettert gegen FBI nach Razzia in Mar-a-Lago
Donald Trump hatte sich nach der FBI-Razzia aufdem von ihm mitbegründeten Netzwerk "Truth Social" über das Vorgehen der Bundespolizei aufgeregt und den Vorgang als "politische Verfolgung" bezeichnet und eine Attacke der "radikal linken Demokraten" genannt. Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den US-Wahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet.
Todesstoß für Donald Trump? Ex-Präsident könnte für öffentliche Ämter gesperrt werden
Gerade mit Blick auf eine solche mögliche Kandidatur Trumps wirft die "New York Times" nun die Frage auf, ob Donald Trump für öffentliche Ämter - und damit auch für das Präsidentenamt - gesperrt würde, sollte er wegen der Mitnahme von Akten und Dokumenten aus dem Weißen Haus gegen geltendes US-Recht verstoßen haben. Im US-Bundesrecht sei verankert, dass unter anderem die Mitnahme, Beschädigung, Fälschung oder Zerstörung von Regierungsdokumenten ein Verbrechen sei. Bei einer Verurteilung drohen demnach eine Geld- oder Haftstrafe von bis zu drei Jahren - und die betreffende Person solle für jegliches öffentliche Amt in den USA disqualifiziert werden.
Hillary Clinton erhielt keine Strafe für ihren privaten Mail-Server
Allerdings weist die "New York Times" auch daraufhin, dass der Paragraf bereits kurz im Zusammenhang mit Hillary Clinton 2015 unter die Lupe genommen worden sei, die damals als voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten angesehen wurde. Damals war bekanntgeworden, dass sie als Außenministerin (2009-2013) einen privaten E-Mail-Server genutzt hatte, um Dienstmails zu verschicken. Dafür wurde sie in einem Untersuchungsbericht des Außenministeriums gerügt, die US-Bundespolizei FBI stellte aber später Ermittlungen gegen sie ein und sprach auch keine Anklageempfehlung aus. Clinton trat im November 2016 gegen Trump an, verlor aber.
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fka/bos/news.de/dpa