Auf das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition reagierte die Union mit harscher Kritik, unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Multi-Kulti-Politik". Die SPD lässt sich das jedoch nicht bieten und wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe!
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Derzeit wird in Deutschland hitzig über das Thema Migration diskutiert. Der Grund: Die Ampel-Koalition will ein neues Einwanderungsgesetz durch den Bundestag bringen. Das sieht vor, gut integrierten Menschen, die mindestens seit fünf Jahren geduldet sind, ein Bleiberecht zu gewährleisten. Stichtag ist dabei der 1. Januar 2022.
Einwanderungsgesetz 2022: Die Union wirft der Ampel "Multi-Kulti-Politik" vor
Das neue Einwanderungsgesetz wurde von der Union scharf kritisiert.CDU- und CSU-Fraktionsvize Andrea Lindholz unterstellte der Ampel-Koalition eine "Multi-Kulti-Politik". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte gegenüber "Bild", er halte das Gesetz "für gefährlich, weil es einen massiven Anreiz für weitere illegale Migration nach Deutschland" schaffe.
"Reaktionärer Unfug": Die Ampel verteidigt sich
Die Kritik der Union wehrt die Ampel-Koalition von sich ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese behauptet, Lindholz und Hermann hätten die geplanten Maßnahmen nicht verstanden."Es geht weder um Multi-Kulti, noch um die Aushebelung unseres Asylrechts. Was für ein grober reaktionärer Unfug!", erklärt er in einem "Bild"-Interview.
SPD führt die Vorteile des Einwanderungsgesetzes auf
Gut integrierte Menschen mit einem Duldungsstatus sollten die Chance bekommen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Das sei in Hinblick auf den Fachkräftemangel auch gut für die Gesellschaft. "Immer wieder erreichen uns Klagen von Arbeitgebern, denen die Beschäftigten mit Duldung von heute auf morgen abgeschoben werden", führt der SPD-Politiker an.
Das Einwanderungsgesetz schaffe keinen Anreiz für zukünftige Migration nach Deutschland. Es betreffe nur Menschen, die bis zum 1. Januar 2022 mindestens fünf Jahre geduldet und nicht straffällig geworden sind.
Ampel-Koalition sagt: Sie repariert, was die Union jahrelang versäumt hat
Die Union schüre bewusst Ängste "ohne Durchblick und Verstand". Darüber hinaus repariere die Ampel-Koalition mit dem neuen Einwanderungsgesetz nur das, was die Union jahrelang versäumt habe: "16 Jahre lang sind CDU- und CSU-Bundesinnenminister bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender nicht weitergekommen", erzählt Dirk Wiese.
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rad/kns/news.de