Aufgrund seiner zögerlichen Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine muss sich Olaf Scholz nun viel Kritik anhören. Neben Anton Hofreiter, teilt Friedrich Merz richtig gegen den SPD-Politiker aus. Damit löst er einen Shitstorm auf Twitter aus.
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In der Debatte um schwere Waffenlieferungen steht Olaf Scholz gerade im Zentrum der Kritik. Aus den Reihen der Linke, Union, FDP und Grüne werden nun klare Reaktionen vom Bundeskanzler gefordert. Nun äußerte sich auch CDU-Chef Friedrich Merz dazu und kritisierte den SPD-Politiker scharf.
Friedrich Merz sieht Olaf Scholz als Gefährdung für den Zusammenhalt der "gesamten Staatengemeinschaft"
"Er gefährdet mit seinem Verhalten den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft gegenüber Russland", sagte Merz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Man wolle keine Routen, Übergabezeiten und -orte wissen. «Wir wollen wissen, was geliefert wird und vor allem, aus welchen Gründen die Bundesregierung verfügbares Material nicht liefern will."
Die Ukraine und auch die deutsche Öffentlichkeit hätten einen Anspruch darauf zu wissen, was Deutschland jetzt tue. "Aber nicht dieses ständige Wabern von Vermutungen, Behauptungen, Gerüchten und Forderungen." Zu Lieferlisten, die Merz als Abgeordneter in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen könne, sagte er: "Wenn diese Listen Klarheit verschaffen würden, müsste sich niemand beschweren." Der CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, einen offenen Streit über Waffenlieferungen auszutragen.
Friedrich Merz will Putin mit Waffenlieferungen stoppen
Merz sprach sich dafür aus, auch Kriegsgerät zu liefern, wenn dieses nur nach entsprechender Ausbildung bedient werden könnte. "Dann muss eben ausgebildet werden, auch außerhalb der Ukraine. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Krieg länger dauern wird, und dass die ukrainische Armee umfassend in der Lage sein muss, erobertes Territorium zurückzugewinnen." Die territoriale Integrität der gesamten Ukraine müsse wiederhergestellt werden, sagte Merz. "Wenn es uns nicht gelingt, Putin in der Ukraine zu stoppen und zurückzudrängen, dann macht er weiter." Dann würden irgendwann das Baltikum, Polen, Moldau und andere Regionen in Europa betroffen sein. "Wir müssen ihn jetzt stoppen."
Friedrich Merz ätzt gegen Scholz, weil er noch nicht in Kiew ist
Es ist nicht die einzige Kritik von Merz. Er sagte gegenüber der FAZ: "'Er hätte längst dort sein sollen,' sagt Fraktionschef @_FriedrichMerz bei @FAZ_NET auf die Frage, ob #Bundeskanzler Scholz nach Kiew reisen sollte. Er hätte es gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen, dass man ihn drängt.
„Er hätte längst dort sein sollen,“ sagt Fraktionschef @_FriedrichMerz bei @FAZ_NET auf die Frage, ob #Bundeskanzler Scholz nach Kiew reisen sollte. Er hätte es gar nicht erst so weit kommen lassen dürfen, dass man ihn drängt.
— CDU/CSU (@cducsubt) April 15, 2022
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Anton Hofreiter kritisiert Olaf Scholz wegen Waffenlieferungen in Ukraine-Krieg
Auch Anton Hofreiter griff Olaf Scholz zuletzt an."Der Kanzler ist das Problem - nicht nur in der Ukraine-Politik, sondern auch bei anderen Fragen der europäischen Zusammenarbeit", sagte der Chef des Europaausschusses des Bundestages.Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, forderte angesichts der Debatte ein Machtwort von Scholz: Der «insbesondere von Grünen und FDP beförderte Weg der von Tag zu Tag stärkeren militärischen Einmischung" nehme immer bedrohlichere Ausmaße an. Scholz müsse «den Waffenexzessforderungen von Grünen und FDP Einhalt» gebieten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Friedrich Merz' Olaf Scholz-Kritik sei "billiger Populismus"
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr bezeichnete die Vorwürfe des CDU-Chefs gegen den Kanzler als "billigen Populismus". "Seine Äußerungen zeigen vor allem eines: Die Union im Bund ist derzeit Lichtjahre von einer Regierungsfähigkeit entfernt." Die Union habe mehr als 16 Jahre Regierungsverantwortung getragen und die gescheiterte Russlandpolitik maßgeblich zu verantworten.
Twitter-Nutzer gehen nach Scholz-Bashing auf Friedrich Merz los
Auch auf Twitter teilten viele Nutzer gegen den CDU-Chef aus. "Merz über Scholz: "Er gefährdet den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft" [...] Und das von einem der größten Gefährder! Was ist nur mit unseren Politikern los? In solch einer schweren Situation, sollten sie sich nicht wie Krähen verhalten", schriebt eine Frau. Eine weitere Nutzerin meint: "Ich kann Merz von Mal zu Mal weniger ausstehen. Ich spüre irgendwie Populismus und Stimmenfang, taktisches Anbaggern bei den Grünen, aber letztlich sagt er selbst nicht laut: 'Dann riskieren wir Krieg', sondern fordert es von Scholz, um nachher mit reinem Gewissen dazustehen!"
"Dieser Krieg wird nicht mit Waffen gewonnen. Vielleicht ist Scholz einer der wenigen, die das begriffen haben. Wo der Schrei nach immer stärkeren Waffen endet, liegt auf der Hand. Will #Merz das? Hat er keinen Plan B? Dann ist es gut, dass er kein Bundeskanzler ist und nie wird", findet dieser User. "#Scholz tut gut daran, Ihre Neugierde nicht öffentlich zu befriedigen, Herr Merz. Als Helfer einer Kriegspartei gilt grundsätzlich: Gut überlegen, vernünftig handeln und so weit wie möglich schweigen", rät ein anderer Nutzer in einem Tweet. Dennoch gibt es einige, die in Friedrich Merz' Kritik einsteigen und Olaf Scholz hart verurteilen.
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Ich kann Merz von Mal zu Mal weniger ausstehen. Ich spüre irgendwie Populismus und Stimmenfang, taktisches Anbaggern bei den Grünen, aber letztlich sagt er selbst nicht laut: „Dann riskieren wir Krieg“, sondern fordert es von Scholz, um nachher mit reinem Gewissen dazustehen!
— EmmeEsse (@EmmeEsse15) April 15, 2022
Merz über Scholz: »Er gefährdet den Zusammenhalt der gesamten Staatengemeinschaft« https://t.co/1LiuEyEBLt
— nikki1325#VerbotderAfD#ImpfpflichtfürALLE (@13und13) April 15, 2022
Und das von einem der größten Gefährder! Was ist nur mit unseren Politikern los? In solch einer schweren Situation, sollten sie sich nicht wie Krähen verhalten!
#Scholz tut gut daran, Ihre Neugierde nicht öffentlich zu befriedigen, Herr Merz. Als Helfer einer Kriegspartei gilt grundsätzlich: Gut überlegen, vernünftig handeln und so weit wie möglich schweigen.
— Alois, 4*geimpft, halb-linker Aktionär ???????????????? (@AloisAlz) April 15, 2022
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bos/news.de/dpa