Der Start ins Superwahljahr wurde für die CDU zum Debakel. Sechs Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage nach dem nächsten Kanzlerkandidaten. Hat Armin Laschet überhaupt eine Chance? Oder tritt Markus Söder an?
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Nach dem historischen Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sucht die CDU nun nach Wegen aus der Krise. Sechs Monate vor der Bundestagswahl im Herbst macht der Regierungspartei nicht nur der Korruptionsskandal in den eigenen Reihen, sondern auch die Kanzlerfrage zu schaffen.
Wahldebakel bei Landtagswahlen 2021: CDU stürzt in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ab
Bei den Landtagswahlen zum Auftakt des Superwahljahrs hatten sich die Grünen in Baden-Württemberg und die SPD in Rheinland-Pfalz klar als stärkste Kraft behauptet. Die CDU mit ihrem neuen Parteichef Armin Laschet schnitt dagegen jeweils so schlecht ab wie nie. In beiden Ländern könnten SPD, FDP und Grüne nun Ampel-Bündnisse schmieden - und die CDU als je zweitstärkste Kraft außen vor lassen. In der Union wachsen Befürchtungen, dies könne ein Signal auch für den Bund sein.
Nach dem vorläufigen Ergebnis errangen die Grünen in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein bundesweites Rekordergebnis von 32,6 Prozent (2016: 30,3). Die bisher mitregierende CDU stürzte in ihrer einstigen Hochburg auf 24,1 Prozent (27,0). Die SPD landete bei 11 Prozent (12,7), die FDP bei 10,5 (8,3) und die AfD bei 9,7 Prozent (15,1). Die Sitzverteilung: Grüne 58, CDU 42, SPD 19, FDP 18 und AfD 17. Der 72-jährige Kretschmann, seit zehn Jahren erster und einziger Ministerpräsident der Grünen, kündigte an, mit allen Parteien außer der AfD Gespräche über mögliche Bündnisse zu führen.
In Rheinland-Pfalz gewann die SPD mit ihrer populären Regierungschefin Malu Dreyer an der Spitze nach dem vorläufigen Ergebnis 35,7 Prozent der Stimmen (2016: 36,2). Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf rutschte dagegen auf 27,7 Prozent (31,8). Es folgten Grüne mit 9,3 Prozent (5,3), AfD mit 8,3 (12,6) und die FDP mit 5,5 Prozent (6,2). Neu in den Landtag einziehen werden die Freien Wähler mit 5,4 Prozent (2,2). Die Sitzverteilung: SPD 39, CDU 31, Grüne 10, AfD 9, FDP 6 und Freie Wähler 6. Damit ist die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar. Es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund.
Sturzflug bei Wählerstimmen! Wie kann die CDU gegensteuern?
Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) pocht auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie. "Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten", sagte sie. Der frühere CDU-Umweltminister Norbert Röttgen nannte die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. "Die CDU insgesamt muss gegensteuern", sagte das Präsidiumsmitglied der "Rheinischen Post". Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, "dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind". Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, sagte der "Welt": "Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann."
Ende der Merkel-Ära! Wer wird der nächste Kanzlerkandidat?
Kurz vor dem Ende der Ära Angela Merkel ist es eine schockierende Einsicht für viele in der Union: Nur noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl und das Rennen ums Kanzleramt ist offen. Die CDU landete am Sonntag zwar in beiden Ländern trotz Verlusten auf Platz zwei - Grüne, SPD und FDP können aber Bündnisse ohne sie schmieden. Das geben die Umfragen auf Bundesebene zwar (noch?) nicht her, aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wittert Morgenluft und stellt kämpferisch fest, eine Regierungsbildung ohne die CDU sei möglich, "bei der die SPD führen kann und den Kanzler stellen kann". Hinzu kommt: Auch die Grünen könnten im Bund nochmal zulegen, wenn sie ihre möglichen Kanzlerkandidaten, Annalena Baerbock oder Robert Habeck, erst ausgerufen haben und dann geschickt in Szene setzen.
Kanzlerfrage, Korruption und Corona! CDU im Kampf gegen parteiinterne Probleme
Bei der CDU türmen sich zurzeit die Probleme. Geklärt werden muss nicht nur die K-Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union, sondern auch die C-Frage nach der angemessenen Corona-Politik, die auch gutwillige Bürger immer öfter mit dem Kopf schütteln lässt. Viel Kritik gab es zuletzt vor allem an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen schleppender Corona-Impfungen, verschobener Massentestungen sowie verzögerter Nothilfezahlungen an Firmen und Selbstständige. Licht am Ende des Tunnels ist kaum in Sicht, denn die dritte Pandemiewelle baut sich auf, trotz langer Wintermonate im Lockdown.
Laschet oder Söder? K-Frage in der Union
Hinzu kommt die Korruptions- und Lobbyismusaffäre, die aus Sicht der CDU keinen Langzeit-Imageschaden anrichten darf: Mehrere bisherige Bundestagsabgeordnete stehen unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro Provision kassiert haben oder Zuwendungen aus dem autokratischen Aserbaidschan angenommen haben sollen. Bei der ungelösten Machtfrage, wer Kanzlerkandidat wird, wollen der erst seit wenigen Wochen amtierende CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Markus Söder nach Ostern entscheiden. Für Laschet könnten die beiden Wahlen eine schwere Bürde bedeuten. Aus dem Umfeld von Laschet hieß es bereits, dass die Wahlschlappen bei den Landtagswahlen am Wochenende keiner Auswirkungen auf seine Kanzler-Ambitionen hätten. Jedoch werde in der Union die Kritik an dem CDU-Chef lauter. Viele seien mit seinem Krisenmanagement unzufrieden, schreibt die "Bild".
Anders Bayerns Ministerpräsident: Zu Beginn der Corona-Krise wurden Rufe laut, dass Söder als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen soll. Das ist jedoch äußerst fraglich. Sollten die Umfragewerte der Union weiter nach unten gehen, ist es wahrscheinlich, dass Markus Söder die Kanzlerkandidatur ablehnt.
Söder: K-Frage wird zu "gegebener Zeit" geklärt
CSU-Chef Markus Söder will trotz wahl-Debakel am angekündigten Zeitplan für die Klärung der Kanzlerkandidatur der Union festhalten - zwischen Ostern und Pfingsten. "Bei der Kanzlerkandidatenfrage gibt's nichts Neues zu berichten", sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München. "Wir werden uns dann zu gegebener Zeit darüber unterhalten und auch da die bestmöglichste Aufstellung suchen, die den gemeinschaftlichen geschlossenen Erfolg bietet." Die Geschlossenheit der Union sei ganz entscheidend, betonte Söder.
Eines sei seit Sonntagabend klar: "Es gibt theoretisch Mehrheiten jenseits der Union", sagte Söder. Es sei nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Union in jedem Fall den Kanzler stelle, warnte er.
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bua/fka/news.de/dpa