Stellen neue Pläne der EU bald das bereits in Deutschland geplante Öl- und Gasheizungsverbot in den Schatten? Ein neuer Bericht über eine Wärmepumpen-Pflicht ab 2029 ließ dies vermuten. Jetzt wehrt sich die EU-Kommission.
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Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen Maßnahmen getroffen werden. Doch welche dafür konkret nötig sind, ist umstritten. Das geplante schrittweise Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 sorgt in Deutschland weiter für hitzige Debatten. Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde für seinen Gesetzesentwurf dazu heftig kritisiert, auch vom Koalitionspartner FDP. Der Einbau von Wärmepumpen als Alternative sei für viele Menschen zu teuer, es gebe keine hinreichenden Pläne zur Entlastung der Bürger. Robert Habeck versprach zuletzt Nachbesserungen. Derweil wurden in dieser Woche Pläne der EU-Kommission bekannt, die noch viel schärfere Vorgaben zum Heizungseinbau in Gebäuden vorsehen, als bislang von Habeck vorgeschlagen.
EU-Kommission irritiert nach Bericht über Wärmepumpen-Pflicht
Jetzt hat sich die EU-Kommission irritiert über den Medienbericht zu geplanten Vorgaben für neue Heizungen gezeigt. Darin hieß es unter anderem, dass beim Einbau von neuen Heizungen fast ausschließlich Wärmepumpen erlaubt werden sollen - laut der "Ökodesign-Richtlinie" bereits ab 2029. "Diese Meldung führt in die Irre", sagte ein Sprecher der Kommission der Deutschen Presse-Agentur. Zudem heißt es vonseiten der Brüsseler Behörde: "Unser Vorschlag ist technologieneutral."
Hintergrund ist eine Aktualisierung eines EU-Gesetzes. Konkret geht es um Vorgaben für die Effizienz von Heizgeräten. Die Kommission betont, dass beispielsweise neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. "Bereits existierende Heizungen sind ohnehin von diesen Bestimmungen nicht erfasst", so die Kommission. Laut der "Bild"-Zeitung würden die neuen Vorgaben trotzdem Kosten von zehntausenden Euro verursachen. Kai Werneck, Präsident der Interessensgemeinschaft "Haus & Grund"-Präsident, warnt in Anbetracht der Pläne der EU und der Bundesregierung gegenüber dem Boulevardblatt: "Für Millionen von Eigentümern sind die Kosten dafür zu hoch. Zwei Gesetze, die zur Verarmung der Mittelschicht führen können."
Auch auf Twitter verteidigte sich die EU-Kommission: "Die derzeit geltenden Anforderungen an die Energieeffizienz von #Heizungen sind 10 Jahre alt. Dass sie nun aktualisiert werden, um mit dem Stand der Technik mitzuhalten, ist ein normales Verfahren." Außerdem könnte die Kommission die Änderungen nicht einfach "durchdrücken", Mitgliedsstaaten und Verbände würden schon in der Vorbereitung "umfassend beteiligt".
Zum angeblichen #Heizhammer aus #Brüssel heute in der @BILD hier die Fakten. Der Artikel ist irreführend. (1/9): pic.twitter.com/HmEaxTjog2
— Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland (@EUinDE) June 7, 2023
Grünen-Politiker fordert "Effizienz-Hammer für neue Heizungen", Kritik von FDP
Rückendeckung bekommen die Brüsseler Beamten aus Reihen der Grünen: "Wir brauchen einen Effizienz-Hammer für neue Heizungen", sagte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Es sei richtig, dass die EU-Kommission effizientere Heizungen beim Neueinbau einfordere.
Etwas anders äußern sich Vertreter der FDP in Deutschland: "Die CDU wettert in Berlin gegen das Heizungsgesetz, plant in Brüssel aber viel Schlimmeres", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Das Vorhaben der Kommission sei ein Verbot von Gas- und Ölheizungen. CDU-Chef Friedrich Merz sollte mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen und ihr von den Plänen abraten.
Unionspolitiker weisen hingegen darauf hin, dass die Bundesregierung an dem Verfahren zur Überarbeitung der Vorschriften beteiligt sei. "Wenn sich die FDP also in Berlin mal wieder in der Ampel nicht durchsetzen kann, soll sie aufhören, Nebelwände aufzuziehen und Richtung Brüssel zu zeigen", teilten Angelika Niebler (CSU) und Daniel Caspary (CDU), die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, mit.
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gom/bua/news.de/dpa