Wegen Betrugs wurde Donald Trump im Februar zu einer Geldstrafe von insgesamt rund 450 Millionen Dollar verurteilt. Nach Angaben seiner Anwälte ist er jedoch nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe zu zahlen.
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Der frühere US-Präsident Donald Trump kann nach Angaben seiner Anwälte derzeit keine Garantie für die Zahlung einer Geldstrafe aus einem Betrugsprozess in Höhe von mehr als 450 Millionen Dollar (etwa 415 Millionen Euro) geben.
Donald Trump kann Strafzahlung in Höhe von 450 Millionen nicht garantieren
Trotz großer Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen sei es bislang nicht gelungen, eine solche Bürgschaft zu bekommen, hieß es in einem Schreiben seines Anwaltsteams an das zuständige Gericht in New York, aus dem US-Medien am Montag übereinstimmend zitierten. Es sei "praktisch unmöglich", wurde demnach argumentiert.
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Trump-Anwälte bittet Richter um Aufschub
Die Anwälte baten das Gericht deswegen, die Zahlung der in einer Woche fälligen Strafe entweder auszusetzen oder vorerst eine Garantie über die Zahlung von lediglich 100 Millionen Dollar zu akzeptieren. Der zuständige Richter reagierte zunächst nicht.
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Betrugsprozess kommt Trump teuer zu stehen
Im Februar war Trump, der im November erneut zum US-Präsident gewählt werden will, in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme auf mehr als 450 Millionen Dollar. Der Richterspruch beinhaltet zudem, dass der Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Trump hat Revision eingelegt.
In dem Zivilprozess war Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vorgeworfen worden, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen.
Trump nennt Strafe "verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich"
Trump selbst bezeichnete den Fall in einer Erklärung am Montagabend als "Hexenjagd". Die Strafe nannte er "verfassungswidrig, unamerikanisch, beispiellos und praktisch unmöglich" für "jedes Unternehmen, einschließlich eines so erfolgreichen Unternehmens wie meines".
Das passiert, wenn Trump die geforderte Kaution nicht auftreiben kann
Und was passiert, wenn Donald Trump die geforderte Kaution tatsächlich nicht bezahlen kann? Wie die "New York Post" berichtet, kann die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James Donald Trumps wertvollsten Besitz in Beschlag nehmen, sollte der ehemalige Präsident die Frist für die Hinterlegung der Kaution nicht einhalten. Das bedeutet, dass James auf sein Vermögen zugreifen könnte.
Die New Yorker Immobilienanwältin Melissa Levin sagte im Gespräch mit der "New York Post", wenn Trump gezwungen sei, bis Montag den vollen Betrag aufzubringen, müsse er "selbst damit beginnen, seine Immobilien zu verkaufen, um den Rest des Geldes für die Kaution aufzubringen". "Wenn er das nicht tut, würde nichts Letitia James und den Staat New York daran hindern, das Gericht zu bitten, bestimmte Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um den Urteilsbetrag auf diese Weise zu begleichen", fügte sie hinzu.
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sba/news.de/dpa