Ein Kreml-Geheimpapier bringt die AfD, die Wagenknecht-Partei BSW und alle Gegner der Ukraine-Unterstützung in Bedrängnis. Denn es hebelt deren Argument, Wladimir Putin sei zu einem Frieden bereit gewesen, aus. Tatsächlich hatte der Kremlchef die Unterwerfung der Ukraine im Sinn. DAS stand in Putins "vergiftetem" Friedensangebot vom Februar 2022.
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Es ist DAS Hauptargument aller Gegner der Ukraine-Unterstützung. Nicht nur AfD-Politiker, sondern auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht behaupten immer wieder, Wladimir Putin sei bereits im Februar 2022 zu einem Frieden bereit gewesen. Der russische Präsident habe der Ukraine ein Friedensangebot gemacht, doch Wolodymyr Selenskyj sei vom Westen gezwungen worden, dieses abzulehnen und weiterzukämpfen. Doch das scheint nicht die ganze Wahrheit zu sein.
Kreml-Geheimpapier entlarvt Wladimir Putins vergiftetes Friedensangebot an die Ukraine
Denn wie das "Wall Street Journal" aktuell unter Berufung auf ein Putin-Geheimpapier berichtet, hat Moskau Kiew zwar ein Friedensangebot gemacht, doch die Bedingungen, die Wladimir Putin dabei gestellt hat, zeigen, dass der russische Präsident keinen Frieden, sondern die Unterwerfung der Ukraine im Sinn hatte. So sollte die Ukraine nicht nur ihre Armee verkleinern, sondern auch versichern, dauerhaft ein neutraler Staat zu bleiben, "der sich nicht an Militärblöcken beteiligt". Damit wäre ein Nato-Beitritt ausgeschlossen gewesen.
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Wladimir Putin wollte ukrainische Armee schrumpfen
Konkret lauteten Wladimir Putins Forderungen in Bezug auf das ukrainische Militär: Die Ukraine sollte sämtliche westliche Waffen an ihre Ursprungsländer zurückgeben und alle Raketen verschrotten, die mehr als 40 Kilometer Reichweite haben. Zugestanden hätte der Kreml seinem Nachbarland lediglich 85.000 Soldaten, 342 Panzer und 519 Artilleriegeschütze aus sowjetischer Produktion. Eine Mini-Armee, mit der sich die Ukraine gegen einen erneuten russischen Angriff keinesfalls hätte verteidigen können.
Russland sollte Garantie-Macht für Waffenruhe in Ukraine sein
Für die Einhaltung der Waffenruhe wollte Russland zusammen mit den anderen Weltsicherheitsrat-Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich und China selbst als Garantie-Macht herhalten. Doch: Diese Konstellation hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Warum hätte es bei diesem Friedensvertrag anders laufen sollen?
Wladimir Putin in "Friedensangebot" zu keinerlei Zugeständnissen bereit
Auch die territorialen Ansprüche, die Wladimir Putin in seinem Friedensangebot geltend machte, machen deutlich, dass Russland selbst zu keinerlei Zugeständnissen bereit war. So verlangte Moskau unter anderem, dass die Krim russisches Staatsgebiet bleibt. Den zukünftigen Status der von Russland kontrollierten sogenannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine sowie der seit Beginn des Ukraine-Krieges von Russland besetzten Gebiete in den Regionen Cherson, Charkiw, Saporischschja, Mykolajiw, Donezk und Luhansk ließ Moskau hingegen offen.
"Die Idee bestand darin, das Schicksal des Donbass und andere territoriale Angelegenheiten der persönlichen Vereinbarung der beiden Präsidenten zu überlassen", erklärte einer der Autoren des "Wall Street Journal" gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Putin-Geheimpapier bringt AfD und Wagenknecht-Partei in Bedrängnis
Das Kreml-Geheimpapier macht deutlich klar: Wladimir Putin hat der Ukraine keinen Frieden, sondern die Unterwerfung angeboten. Die Behauptung der AfD und der Wagenknecht-Partei BSW sind damit falsch. Dass sich die Ukraine gegen dieses vergiftete Angebot von Wladimir Putin entschieden hat, ist durchaus nachvollziehbar.
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fka/bua/news.de