Die Ampel-Koalition hat sich auf den Haushalt 2024 geeinigt - doch was bedeuten die Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger? Wo nehmen die finanziellen Belastungen zu, wo wird's im Alltag teurer?
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Nach tagelangen Verhandlungen hat sich die Spitze der Ampel-Regierung geeinigt:Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist sich mit seinem Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu einem Kompromiss beim Bundeshalt 2024 einig geworden. Geplant ist unter anderem eine stärkere Anhebung des CO2-Preises, der auf die Benzin- und Gaspreise durchschlägt. Die Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte dürfte zu höheren Strompreisen führen. Was bedeuten die Änderungen konkret für Deutschlands Bürgerinnen und Bürger?
Bundeskanzler Olaf Scholz: Nur "sehr geringe" zusätzliche Belastungen für Bürger
Nach der Koalitionseinigung im Haushaltsstreit hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen und Bürger etwa bei den Strom-, Gas- und Benzinpreisen verteidigt. "Wir haben sehr unterschiedliche Berechnungen. Und es sind, wenn es um die Benzinpreise zum Beispiel geht, sehr geringe zusätzliche Belastungen", sagte Scholz am 13. Dezember in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Er betonte, dass gleichzeitig von der Ampel-Koalition beschlossene Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro bestehen blieben. "Bei denen bleibt's. Und das betrifft kleine, mittlere Einkommen."
Ampel-Koalition will CO2-Preis beim Tanken und Heizen anheben
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien anheben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagten, es werde auf den alten Preispfad der großen Koalition zurückgekehrt.
Das bedeutet, der CO2-Preis steigt zum 1. Januar 2024 nicht wie bisher geplant auf 40 Euro pro Tonne - sondern auf 45 Euro. Die Folge: Tanken und Heizen mit fossilen Energien wird teurer als bislang geplant. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte unter anderem für Klimaschutz finanziert werden. Durch den höheren Preis gibt es nun also Mehreinnahmen. Als Folge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts muss im Fonds eingespart werden.
Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro. Eine Erhöhung des CO2-Preises ab Anfang 2023 hatte die Koalition wegen der Energiekrise verschoben - und war damit vom Preispfad der Vorgängerregierung aus Union und SPD abgewichen.
Neue Steuern 2024: Ampel-Koalition plant Plastik-Steuer und Kerosin-Steuer für Inlandsflüge
Zudem sollen zwei neue steuerliche Abgaben eingeführt werden. Einerseits ist der Beschluss gefasst worden, alle Plastikverpackungen zu besteuern, wodurch die Regierung 1,4 Milliarden Euro einnehmen wolle, wie die "Bild" schreibt. Darüber hinaus ist eine Kerosinsteuer für alle innerdeutschen Flüge geplant - Flugreisen dürften sich dadurch zwangsläufig verteuern. Den Ampel-Plänen zufolge sollen außerdem steuerliche Vergünstigungen für in der Land- und Fortwirtschaft tätige Firmen eingestampft werden.
ADAC rechnet vor: So teuer wird Tanken bald aufgrund der neuen Sparbeschlüsse der Regierung
Die von der Koalition geplante stärkere Anhebung des CO2-Preises schlägt nach Angaben des ADAC auch auf die Spritpreise durch. Der Liter Benzin werde sich dadurch um 1,4 Cent verteuern. Insgesamt erhöhe sich der Literpreis einschließlich der bereits beschlossenen Anhebung von 2023 auf 2024 um rund 4,3 Cent, berichtete der Verkehrsclub am Mittwoch in München. "Diesel-Fahrer müssen mit zusätzlichen 1,6 Cent gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen, so dass sich der Liter Diesel um rund 4,7 Cent gegenüber 2023 verteuern dürfte", sagte eine Sprecherin.
Dass der CO2-Preis dazu genutzt werde, Haushaltslücken zu stopfen, bezeichnete der ADAC als schwierig. Angesichts des zu erwartenden weiteren Anstiegs des CO2-Preises würden die Spielräume für die Rückerstattung an die Bürger durch das Klimageld weiter verringert. "Gerade für Verbraucher mit niedrigem Einkommen muss diese Kompensation noch in dieser Legislaturperiode kommen", hieß es. Beim angekündigten früheren Auslaufen der Förderung für den Kauf von Elektro-Autos forderte der ADAC, zumindest die bereits gestellten Anträge im Sinne der Planungssicherheit noch zu bewilligen.
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loc/news.de/dpa