Um den Energieverbrauch in Europa zu senken, sollen EU-Plänen zufolge Immobilienbesitzer zu Sanierungen verdonnert werden - entsprechende Pläne sorgten wochenlang für Zoff. Nun scheint ein Kompromiss bei der Gebäuderichtlinie gefunden.
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Dieser Tagesordnungspunkt sorgte in Brüssel wochenlang für Aufregung: Ein Gesetzesvorschlag zu Sanierungspflichten für alte Gebäude ist zuletzt heiß diskutiert worden.
EU-Gerangel um neue Gebäuderichtlinie: Welche Kosten kommen auf Hausbesitzer zu?
Die neue Gebäuderichtlinie, abgekürzt als EPDB, hatte die EU-Kommission vorgelegt, um in den Mitgliedsstaaten eine Kategorisierung von Immobilien einzuführen. Je nach Energieeffizienz hätten Besitzer von Gebäuden mit der schlechtesten Bewertung zu umfangreichen Sanierungen verdonnert werden können. Mit der Gebäuderichtlinie sollte dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Gebäude den EU-Angaben zufolge für rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind. Wenn Häuser besser gedämmt sind oder moderne Heizungen verwendet werden, kann das den Energiebedarf senken.
EU zankt um Richtlinie zur Senkung des Energieverbrauchs - erster Kompromiss offenbar gefunden
Empörte Kritik ließ nicht lange auf sich warten: So sorgte beispielsweise die Befürchtung, dass etwa hohe Sanierungskosten auf viele Hausbesitzer zukommen könnten, für Gerangel um die EU-Gebäuderichtlinie. Allein in Deutschland hätten die EU-Pläne für die Zwangssanierung von Altbauten 45 Prozent des Wohngebäudebestands betroffen. Die EU-Staaten und das Europaparlament scheinen jetzt einen Kompromiss gefunden zu haben, der so manchen Immobilienbesitzer aufatmen lassen dürfte.
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Wie die "Bild" und das "Handelsblatt" berichten, sei Anfang Dezember noch vor Abschluss der Verhandlungen die Einigung erzielt worden, dass die Sanierungspflicht weniger streng gestaltet werden soll. Der Anpassung zufolge werde nun in der EU-Gebäuderichtlinie vorgeschrieben, dass bis zum Jahr 2030 maximal 20 Prozent und bis zum Jahr 2035 maximal 25 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen seien. Den EU-Mitgliedsstaaten soll bei der praktischen Umsetzung dieser Ziele Flexibilität zugestanden werden, so die "Bild".
Am Abend des 7. Dezember 2023 gab es Berichten zufolge dann eine Einigung, die etliche Immobilienbesitzer aufatmen lassen dürfte: Im EU-Parlament habe man sich darauf verständigt, dass alle ab 2030 neu errichteten Gebäude die Vorgaben von Klimaneutralität zu erfüllen haben. Zuvor befürchtete Zwangssanierungen von Bestandsimmobilien seien demnach zumindest seitens der EU vom Tisch. Auf einem anderen Blatt stehe der "Bild" zufolge indes, welche Beschlüsse die Bundesregierung noch unabhängig von EU-Richtlinien fassen könnte.
Christian Lindner: Geplante EU-Gebäuderichtlinie "enorm gefährlich"
Deutliche Kritik an der geplanten EU-Richtlinie kam im Vorfeld von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Politiker halte den Entwurf "für enorm gefährlich - nicht nur hinsichtlich des Gebots der ökonomischen Vernunft, wonach wir an der Stelle Geld einsetzen sollten, wo es den besten Effekt für das Klima in Verbindung mit unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit hat", so Lindner Mitte September 2023 gegenüber dem Nachrichtenportal "Politico". "Sondern auch hinsichtlich des sozialen Friedens, weil Menschen den Eindruck gewinnen könnten, die Politik erschwert es ihnen, in den eigenen vier Wänden zu leben und das bezahlen zu können", ergänzte Lindner.
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loc/news.de/dpa