Mit einer neuen Allianz internationaler Rüstungskonzerne will die Ukraine zu einem weltweit führenden Waffenproduzenten werden. Derweil sichert der EU-Außenbeauftragte Borrell dem Land Hilfe zu. Das sind die aktuellen News zum Ukraine-Krieg.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der Ukraine dem Land Unterstützung für den Kampf gegen Russlands Angriffskrieg und Hilfe für einen EU-Beitritt zugesichert. Die Ukraine brauche intakte Sicherheitsstrukturen für einen Beitritt zur Europäischen Union, sagte Borrell am Samstag in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Derweil forderte US-Präsident Joe Biden nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die US-Unterstützung für das Land dürfe nicht unterbrochen werden.
Borrell besichtigte in Odessa die für die Welternährung wichtigen Anlagen zum Export von Getreide über das Schwarze Meer. Borrell warf Kremlchef Wladimir Putin vor, mit der Blockade und der Bombardierung der Häfen das ukrainische Getreide vom Weltmarkt fernzuhalten und Hunger als Waffe zu nutzen. Borrell sprach vor einem schwer beschädigten Hafengebäude von einer «barbarischen Zerstörung». Es müsse alles getan werden dafür, dass das Getreide weiter auf den Weltmarkt komme, betonte er. Dafür schaffe die EU alternative "Solidaritätsrouten", über die bisher mehr als 50 Millionen Getreide und Lebensmittel das Land verlassen hätten.
Borrell verurteilte einmal mehr die Annexion der vier ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk, während Russland den ersten Jahrestag der Aufnahme der Gebiete in sein Staatsgebiet feierte. "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte Borrell.
Zu dem weiteren Programm der aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigten Reise Borrells gab es zunächst keine Angaben. Vor knapp zwei Wochen hatte der Spanier angekündigt, dass er eine Zusammenkunft der Außenminister der 27 EU-Staaten in Kiew organisieren werde. Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wäre der Termin der zweite in der ukrainischen Hauptstadt innerhalb weniger Wochen. Die Grünen-Politikerin hatte erst am 11. September Kiew besucht.
Als ein Thema für das geplante EU-Treffen nannte Borrell seinen Vorschlag, der Ukraine längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. So will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Zudem dürfte es zumindest am Rande um die EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen.
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+++ Borrell setzt auf fortdauernde Hilfe der USA für die Ukraine +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell setzt darauf, dass die USA die Ukraine ungeachtet des Haushaltsstreits weiter unterstützen. "Wir glauben, dass das nicht das letzte Wort ist", kommentierte Borrell in Kiew die Entscheidung in Washington, einen Übergangshaushalt ohne Geld für die Ukraine zu beschließen. Dies sei tief zu bedauern, sagte Borrell am Sonntag. "Ich habe die Hoffnung, dass dies nicht die endgültige Entscheidung ist und dass die USA die Ukraine weiter unterstützen." Der US-Kongress hatte in letzter Minute mit einem Kompromiss eine Haushaltssperre abgewendet - um den Preis, dass die Hilfe für die Ukraine darin nicht festgeschrieben ist.
Borrell sprach nach eigenen Angaben mit dem neuen ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow über die Prioritäten der EU und ihrer Mitglieder bei Militärhilfe und Training. "Unsere Militärhilfe hat die Zahl von 25 Milliarden Euro erreicht", sagte er. Humanitäre, wirtschaftliche und finanzielle Hilfe dazugerechnet werde Europa das von Russland angegriffene Land mit 85 Milliarden Euro unterstützen.
Von einer Million Artilleriegeschosse, die in der EU beschafft werden sollen, könnten 300 000 schon geliefert werden. Der EU-Außenbeauftragte stellte klar, dass die EU-Hilfe unabhängig von der Lage auf dem Gefechtsfeld sei. "Unsere Unterstützung für die Ukraine hängt nicht davon ab, wie der Krieg in den nächsten Tagen oder Wochen verläuft." Es gehe um "dauerhafte und strukturelle" Hilfe gegen eine existenzielle Bedrohung.
Borrell war am Samstag in die Ukraine gekommen und hatte zunächst die Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer besucht.
+++ Ukrainischer Drohnenangriff auf russischen Flughafen Sotschi +++
Die Ukraine hat nach inoffiziellen Angaben den wichtigen russischen Flughafen Sotschi am Schwarzen Meer mit Kampfdrohnen angegriffen. Ziel sei ein Abstellplatz für Hubschrauber gewesen, berichteten ukrainische Medien am Sonntag unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der Angriff sei eine Aktion des Militärgeheimdienstes gewesen.
Russlands wichtigster Badeort Sotschi, von dem aus Präsident Wladimir Putin oft seine Amtsgeschäfte führt, liegt etwa 800 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, über dem Gebiet Krasnodar sei eine feindliche Drohne abgeschossen worden. Sotschi gehört zu diesem Verwaltungsgebiet.
Der Flughafen von Sotschi in der Stadt Adler war nach Angaben von Bürgermeister Alexej Kopajgorodski morgens zeitweise geschlossen. Anfliegende Flugzeuge wurden umgeleitet.
Ukrainische Drohnenangriffe wurden am Sonntag auch aus den russischen Gebieten Smolensk und Belgorod gemeldet. Über der von Russland annektierten Halbinsel Krim wurden nach Moskauer Militärangaben zwei ukrainische Raketen abgefangen. Dies war indes nicht unabhängig überprüfbar. Nahe der Ortes Dschankoj im Norden der Krim wurden schwere Explosionen verzeichnet.
+++ Russland meldet Abschuss von Raketen über der Krim +++
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben zwei ukrainische Raketen über der Halbinsel Krim abgefangen. "Die Trümmer der abgeschossenen ukrainischen Raketen sind auf das Gebiet des Landkreises Dschankoj heruntergefallen", teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal mit.
Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Krim, Sergej Aksjonow, berichtete, dass durch die Raketentrümmer Lagergebäude in der Stadt beschädigt worden seien. "Tote und Verletzte hat es nicht gegeben", fügte er hinzu. Über das Ausmaß der Schäden machte er keine Angaben.
Zuvor hatten oppositionelle Telegram-Kanäle von einer lauten Explosion im Norden der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel berichtet. Die Ukraine hat seit einigen Wochen ihre Angriffe auf die Krim verstärkt. So wurden im September beispielsweise bei einem Angriff auf eine Kriegswerft in der Hafenstadt Sewastopol ein Landungsschiff und ein U-Boot beschädigt, kurz darauf ein modernes russisches Flugabwehrsystem ausgeschaltet und schließlich sogar das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte bei einem Raketenangriff schwer getroffen.
+++ London: Russland stellt sich wohl noch auf mehrere Jahre Krieg ein +++
Moskau bereitet sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten in der Ukraine auf mehrere weitere Jahre Krieg vor. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Sonntag hervor. Demnach dürfte das Ausmaß der von Moskau geplanten Militärausgaben im kommenden Jahr etwa 30 Prozent der gesamten russischen Staatsausgaben erreichen. Zwar sei es wahrscheinlich, dass dies das Jahr hindurch durchgehalten werden könne, doch es dürfte zu Lasten der Gesamtwirtschaft gehen, so die Briten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Biden: US-Unterstützung für Ukraine darf nicht unterbrochen werden +++
US-Präsident Biden forderte nach der Abstimmung im US-Kongress über die Abwendung eines Stillstands der Regierungsgeschäfte schnell weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Einigung sei zwar "eine gute Nachricht" für die Menschen im Land, teilte der Demokrat am Samstagabend (Ortszeit) mit. "Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird", mahnte er. Der Kongress hatte zuvor einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet und so einen sogenannten Shutdown abgewendet.
Biden musste das Gesetz noch unterzeichnen. Die Einigung enthält allerdings keine weitere Unterstützung für die Ukraine. Die Spitzen der Demokraten und Republikaner kündigten im Zuge der Abstimmung an, dafür zu sorgen, dass so schnell wie möglich über zusätzliche Unterstützung für das angegriffene Land abgestimmt werden soll.
+++ London: Moskau setzt wohl weiterhin auf Freiwillige und Söldner +++
Russland setzt nach dem Wagner-Aufstand der Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zufolge weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Samstag hervor.
Darauf weist demnach hin, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt hat. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei "bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml", hieß es in der Mitteilung.
Die Privatarmee Wagner hatte lange neben regulären russischen Einheiten in Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft. Nach dem Abzug seiner Truppen aus der Ukraine probte deren Chef Jewgeni Prigoschin einen Aufstand gegen die russische Militärführung, der scheiterte. Er kam bei einem Flugzeugabsturz im August unter noch ungeklärten Umständen ums Leben.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
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