Im hessischen Wahlkampf fordert die SPD ein kommunales Wahlrecht für Geflüchtete. Spitzenkandidatin Nancy Faeser sorgt damit für mächtig Zündstoff. Politische Gegner sprechen von einem "gefährlichen Irrweg".
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Zündstoff im Hessen-Wahlkampf! SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser will das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Demnach sollen alle Geflüchteten, die länger als sechs Monate in Deutschland leben, wählen dürfen.
Kommunales Wahlrecht für Geflüchtete gefordert! Nancy Faeser sorgt für Zündstoff in Hessen
Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten", heißt es imWahlprogramm der SPD in Hessen. Dabei handele es um Personen, "die einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitzen", sagt ein SPD-Sprecher auf "Bild"-Nachfrage. Bis Geflüchtete einen Aufenthaltstitel bekommen, dauert es in der Praxis jedoch meist länger als sechs Monate. Bislang dürfen bei Kommunalwahlen nur Bundesbürger und EU-Bürger ihre Stimme abgeben.
"Entwertung der Einbürgerung!" Heftige Kritik an Faeser-Plänen
Die Forderung stößt jedoch auf Widerstand. "Grundsätzlich sollte das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sein", sagtMigrationsforscher Stefan Luft gegenüber der "Bild". Für EU-Bürger gebe es bereits eine Sonderstellung. Wenn man diese nun ausweite, entwerte dies die Einbürgerung, fügt Luft an. "Es untergräbt den Zusammenhang von erfolgter Integration, Staatsangehörigkeit und Wahlrecht."
CDU-Innenexperte Stefan Heck hält Faesers Vorschlag für einen "gefährlichen Irrweg". "Das Wahlrecht ist kein Spielball für Wahlkämpfe, sondern einer unserer höchsten demokratischen Werte – und muss Angehörigen unseres Staates vorbehalten bleiben. Dieses Wahlrecht beliebig zu öffnen und nur noch an den bloßen Aufenthalt statt die Staatsangehörigkeit zu koppeln, widerspricht unseren demokratischen Grundsätzen und lehnen wir als CDU klar ab", sagt der CDU-Politiker gegenüber der "Bild".
Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, AfD legt deutlich zu
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiterhin ganz klar vorn. Nach dem in der vergangenen Woche veröffentlichten "Hessentrend" von Infratest-dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent der Stimmen. Die SPD rangierte bei der Sonntagsfrage mit 18 Prozent (minus 2 Prozentpunkte) auf dem zweiten Platz. Die AfD kam auf 17 Prozent und verzeichnete einen Zuwachs von 6 Prozentpunkten, während die Grünen mit ebenfalls 17 Prozent Einbußen erlitten (minus 5 Punkte). Die FDP erreichte unverändert 5 Prozent Zustimmung, die Linke blieb bei 3 Prozent.
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bua/bos/news.de/dpa