Das umstrittene Heizgesetz sorgt weiter für Ärger. Vor allem die Union unternahm zuletzt alles, um das Vorhaben noch zu stoppen. Jetzt wollte die Oppositionspartei weitere Fragen zum Gesetz beantwortet bekommen - doch diese Antworten aus Robert Habecks Wirtschaftsministerium dürfte sie nicht zufriedenstellen.
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Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Anschub gebrachte Heizgesetz war in den vergangenen Monaten immer wieder Gegenstand hitziger Diskussionen. Bei vielen Bürgern stieß das Vorhaben, das ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, auf wenig Gegenliebe. Auch Oppositionsparteien kritisierten die Ampelregierung deswegen scharf. Vor der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz nach einem Antrag vom CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann in einem Eilverfahren vorerst gestoppt. Damit konnte das Gesetz noch nicht im Bundestag verabschiedet werden. Doch auch einige Wochen nach dieser Klatsche für Habeck sind offenbar noch viele bislang offene Fragen weiter unbeantwortet.
Heizgesetz: Diese Fragen zum Vorhaben von Robert Habeck bleiben weiter offen, sinken die Gaspreise sogar?
Wie aktuell die "Bild" berichtet, hat die Unions-Fraktion 90 "Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes" an Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp (Grüne) geschickt und erhielt zum Teil ziemlich unbefriedigende Antworten. Unter anderem konnte das Ministerium nicht sagen, wie viel CO2 durch den Austausch alter Heizungen sowie dem Einbau neuer Wärmepumpen voraussichtlich eingespart wird. "Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor", zitiert die "Bild" aus dem Antwort-Katalog von Udo Philipp. Zudem gehe aus dem Papier hervor, dass das Wirtschaftsministerium künftig gar nicht mit steigenden Gaspreisen rechne - obwohl dies von Ampel-Politikern als Begründung für die Notwendigkeit des Heizgesetzes diente. Stattdessen solle Gas sogar billiger werden - der Preis bis 2035 von aktuell 16 Cent je Kilowattstunde auf 14 Cent je Kilowattstunde sinken.
CDU wollte Personal-Bedarf für Umsetzung des Heizgesetzes wissen
Wie viele Handwerkerinnen und Handwerker in Deutschland für den Einbau neuer Wärmepumpen benötigt werden, sei laut den Antworten aus dem Wirtschaftsministerium ebenso wenig klar. Auch welche zusätzlichen Ressourcen (zum Beispiel an Personal) die Bundesnetzagentur zur Umsetzung der neuen Regeln soll wohl erst im Herbst geprüft werden, nachdem das Gesetz dann gegebenenfalls bereits beschlossen wurde. Allerdings ist derzeit auch noch nichts beschlossene Sache.
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gom/bos/news.de