Wie bekommt Deutschland die Flüchtlingskrise in den Griff? Seit Monaten schlagen Kommunen Alarm, fühlen sich überfordert und von der Bundesregierung alleingelassen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff spricht nun Krisen-Klartext.
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Deutsche Kommunen sind überfordert, die Flüchtlingskrise macht sich an immer mehr stellen bemerkbar. Wie aus einem Bericht des Bundesamtes für Migration hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr 2023 fast 78 Prozent mehr Erstasylanträge als im Vorjahr, insgesamt seien 162.271 Asylanträge eingegangen. Sachsen-Anhalts RegierungschefReiner Haseloff äußert sich nun zur Krise und macht einen Lösungsvorschlag.
"Belastungsgrenze erreicht!" Reiner Haseloff fordert "klare Linie" in der Flüchtlingskrise
"In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht!", sagt Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff jetzt in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung. Er sitze regelmäßig mit Bürgermeistern und Landräten zusammen, die ihm offenbar deutlich machen, wie stark sich die Flüchtlingskrise bemerkbar macht. Von 49 eingeschulten Erstklässlern in einer Grundschule in Burg hätten "nur 15 keinen Migrationshintergrund", gibt Haseloff ein Beispiel.
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Haseloff: Ampel-Regierung kann Problem der Flüchtlingskrise "nicht mehr länger vertagen"
Wie Überforderung der Kommunen sei jedoch "leider noch nicht völlig angekommen in Berlin". Der CDU-Politiker spricht sich für eine "klare Abgrenzung nach rechts UND nach links" aus, sagt aber: "Der beste Weg gegen die AfD sei das Lösen der Probleme, die die Menschen vor Ort umtreiben: 'Migration, Ängste vor dem wirtschaftlichen Abstieg, Inflation und Energiepreise'." Von der Bundesregierung fordert er deshalb "eine klare Linie, wie wir Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge von Zuwanderern trennen, die keine Perspektive in Deutschland haben und so schnell wie möglich zurück müssen in ihre Heimat. Dieses Problem kann die Ampel nicht mehr länger vertagen!"
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rad/bos/news.de