Den Mitgliedern der Ampelregierung stehen fürwahr sonnige Zeiten bevor: Das Kabinett verabschiedet sich nicht nur in die Sommerpause, für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bundesminister gibt's obendrauf einen satten Bonus von 3.000 Euro pro Nase.
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Bevor im Bundestag die Sommerferien 2023 eingeläutet werden, gibt's für Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett noch eine dicke Finanzspritze, die den Bundesministern die parlamentarische Sommerpause versüßen dürfte. Ganze 3.000 Euro dürfen sich Scholz' Ministerinnen und Minister pro Kopf zu Gemüte führen - möglich macht's das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und Bundesversorgung.
Fetter Inflationsausgleich für Ampel-Regierung: Olaf Scholz und Co. kassieren 3.000 Euro pro Nase
Der Inflationsausgleich von 3.000 Euro geht auf eine Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem Frühjahr 2023 zurück, die in der Regel auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen wird. Danach richtet sich auch das Gehalt des Bundeskanzlers und seiner Ministerinnen und Minister.
Analog zuBeamten, Richtern und Soldaten erhalten Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett einem Beschluss vom 13. Juli 2023 zufolge eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit wird damit die jüngste Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst "wirkungsgleich und systemgerecht" auf die Beamten des Bundes übertragen. "Und da zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister und der Bundeskanzler dazu."
Bundeskanzler Scholz verzichtet auf Sommerbonus: "Brauche das nicht"
Einer wird die 3.000-Euro-Prämie im sitzungsfreien Sommer allerdings nicht für Eiscreme und Freibadbesuche ausgeben: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte bereits Ende Juni 2023 an, den ihm zustehenden Inflationsausgleich nicht für sich in Anspruch nehmen zu wollen. "Ich persönlich brauche das nicht", sagte Scholz in der ARD-Sendung "maischberger". Die 3.000 Euro wolle der Bundeskanzler lieber spenden: "Ich werde das verwenden für gute Zwecke." Und weiter: "Wir haben in der Regierung verabredet, dass jeder für sich, wenn es denn so weit ist, eine Entscheidung trifft", erklärte Scholz im ARD-Talk mit Sandra Maischberger. Er brauche das Geld jedenfalls nicht.
Der Bund der Steuerzahler und die Opposition hatten das Kabinett bereits vor einigen Wochen aufgefordert, auf das Geld zu verzichten. Hintergrund ist die Tarifvereinbarung vom vergangenen Frühjahr, die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine solche Inflationsprämie vorsieht. Nach Darstellung des Innenministeriums werden solche Abschlüsse regelmäßig auf die Beamtenbesoldung des Bundes übertragen - und das Amtsgehalt der Minister sei daran gekoppelt.
Welche Ministerinnen und Minister verzichten auf ihren 3.000-Euro-Bonus - und welche nicht?
Ob sich auch andere Minister dem Vorbild des Kanzlers anschließen und auf ihren Sommerbonus verzichten, hat die "Bild" in Erfahrung gebracht. Dem Vernehmen nach signalisierten bereits mehrere Ministerinnen und Minister, darunter die Grünen-Minister Steffi Lemke, Lisa Paus, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir sowie Hubertus Heil, Svenja Schulze, Klara Geywitz und Nancy Faeser von der SPD und FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung, FDP) ihre Bereitschaft, den 3.000-Euro-Bonus zu spenden. Kabinettsmitglieder wie Volker Wissing, Christian Lindner und Marco Buschmann (alle FDP) sowie Boris Pistorius, Wolfgang Schmidt und Karl Lauterbach ließen der "Bild" gegenüber unkommentiert, was mit ihren Bonuszahlungen passieren wird.
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loc/news.de/dpa