Der Vorschlag für das elfte Paket mit Russland-Sanktionen sorgte in der EU wochenlang für Diskussion. Nun gibt es eine Einigung.
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Die Staaten der Europäischen Union haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland
Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden. Dies gilt allerdings als Formalie. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.
Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren.
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Ursula von der Leyen: Schlag gegen Wladimir Putins "Kriegsmaschinerie"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung auf das Sanktionspaket. Es werde der Kriegsmaschinerie von Russlands Präsident Wladimir Putin mit verschärften Ausfuhrbeschränkungen einen weiteren Schlag versetzen. Zudem ziele es auf Einrichtungen ab, die den Kreml unterstützten. "Unser Instrument zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen wird Russland daran hindern, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen."
I welcome the political agreement on our 11th sanctions package.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) June 21, 2023
It will deal a further blow to Putin’s war machine with tightened export restrictions, targeting entities supporting the Kremlin.
Our anti-circumvention tool will prevent Russia from getting its hands on… https://t.co/MlQlxNzNeR
Die Kommissionschefin hatte kürzlich zu den bisherigen Sanktionen gegen Russland gesagt, allein die EU-Ausfuhrverbote beträfen Waren mit einem Vorkriegshandelsvolumen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspreche einem Anteil von 55 Prozent. Die EU-Einfuhrverbote für Waren aus Russland betreffen demnach 60 Prozent der Vorkriegsausfuhren mit einem Wert von etwa 90 Milliarden Euro.
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Direkt nach der Vorstellung der Vorschläge für das Sanktionspaket Anfang Mai hatte es zudem längere Diskussionen darüber gegeben, ob einzelne Länder an den Pranger gestellt werden sollten, wenn über sie Russland-Sanktionen umgangen werden. Hintergrund war vor allem die Sorge mancher Länder, dass ein mögliches Vorgehen gegen China Vergeltungsmaßnahmen und negative Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen zur Folge haben könnte. Vereinbart wurde deswegen nun ein sehr vorsichtiges Vorgehen.
Von der Leyen: Russisches Vermögen soll Ukraine zugutekommen
Eingefrorenes russisches Vermögen will die EU für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: "Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden".
Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Konferenz. Für den Wiederaufbau der Ukraine sei es essenziell, dass Moskau mittelfristig in die Pflicht genommen werde, sagte die Ministerin vor Journalisten. Russland habe die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie fügte hinzu: "Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen."
Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.
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rad/news.de/dpa