Kann das Sozialsystem in Deutschland zu leicht ausgenutzt werden? CDU-Vize Carsten Linnemann scheint davon überzeugt zu sein. Er will mit einem Knallhart-Plan die Jobpflicht für Arbeitslose einführen. Mehr dazu hier.
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Das deutsche Sozialsystem soll kranke und in Not geratene Menschen auffangen, sorgt jedoch vor allem bei der arbeitenden Bevölkerung für großen Frust. Denn allein Ende 2021 bezogen laut dem Statistischen Bundesamt 6,6 Millionen Menschen in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Gelder, die durch hohe Steuerabgaben finanziert werden. CDU-Vize Carsten Linnemann möchte deshalb nun verhindern, dass das Sozialsystem zu leicht ausgenutzt werden kann.
Knallhart-Plan für Stütze-Empfänger! CDU-Vize Carsten Linnemann will Jobpflicht für Arbeitslose
In einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland betonteCarsten Linnemann zunächst, dass der Staat die Menschen unterstützen müsse, "die wegen psychischer oder physischer Gründe nicht in der Lage sind, zu arbeiten". "Aber für die Arbeitslosen, die eigentlich arbeiten könnten, sollten wir eine Jobpflicht einführen", so der CDU-Mann, der vorschlägt, sich Regelungen in den Niederlanden und Dänemark zum Vorbild zu nehmen.
Personen, die eigentlich arbeitsfähig sind, müssten in den genannten Ländern nach etwa nach drei oder sechs Monaten einen Job annehmen. "Es sei denn, es gibt gute Gründe, es nicht zu tun, etwa bei der Aufnahme einer Ausbildung", erklärt Linnemann. In den Niederlanden würden neben regulärer Arbeitsstellen für die genannten Personen zudem gemeinnützige Jobs von den Kommunen angeboten.
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Carsten Linnemann (CDU): Sozialhilfeempfänger haben "Bringschuld"
Laut Linnemann hätten Empfänger von Sozialleistungen eine "Bringschuld". Sollten sie der von ihm vorgeschlagenen "Jobpflicht" nicht nachkommen, sollten ihre Mittel um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, schlägt er vor. Dass diese Option bereits generell besteht, habe das Bundesverfassungsgericht entschieden. "Dieser Spielraum muss genutzt werden, ebenso die Möglichkeit, Sach- statt Geldleistungen zu vergeben", sagt der Politiker, der darauf hinweist: "Die arbeitende Bevölkerung, die mit ihren Steuern das Sozialsystem finanziert, erwartet zurecht, dass der Staat mit dem Geld vernünftig umgeht."
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Laut "Bild" sei auch in einem Papier der CDU-Programmkommission aus dem vergangenen Mai die Idee der Jobpflicht für Sozialleistungsempfänger festgehalten worden. "Das ist solidarisch gegenüber denen, die mit ihrer Arbeit die Sozialleistungen erst möglich machen. Hilfe für die Schwächsten, Solidarität und Fairness halten unsere Gesellschaft zusammen", heiße es darin.
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rad/bos/news.de