Während ARD-Chef Kai Gniffke einen deutlich höheren Rundfunkbeitrag fordert, sehen die Länderchefs derzeit keinen Spielraum für Erhöhung. Über die Notwendigkeit einer GEZ-Erhöhung werde derzeit entschieden.
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Hochmütig kündigte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke auf der Digitalmesse Republica an, dass er für eine Beitragserhöhung kämpfen werde. Ob er mit seiner Forderung Erfolg haben werde, ist fraglich. Mehrere Länderchefs halten eine weitere Erhöhung der Rundfunkgebühr für "nicht vertretbar".
Rundfunkbeitrag soll steigen: ARD-Chef fordert GEZ-Erhöhung
Die öffentlich-rechtlichen Häuser von ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten unlängst ihre Finanzplanung für die Jahre nach 2024 einer Finanzkommission geschickt, die die Planungen prüft und anpasst. Diese Kommission empfiehlt dann voraussichtlich im nächsten Jahr eine Höhe des Rundfunkbeitrags, die Bundesländer haben in der Sache jedoch das letzte Wort. Mehrere Ministerpräsidenten machten in den vergangenen Wochen bereits klar, dass sie eine Beitragserhöhung nicht mittragen würden.
"Weitere Erhöhung nicht vertretbar!" Länderchefs erteilen Kai Gniffke eine Abfuhr
"Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben. Eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig gegenüber der "Bild". "Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen. Bloße Ankündigungen reichen nicht aus", sagte Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei in Niedersachsen. Angesichts "noch nicht ausgeschöpfter Einsparpotenziale" und "erheblicher Mehreinnahmen in der laufenden Periode" sei eine Beitragserhöhung ab 2025 derzeit "nicht geboten", heißt es weiter.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss Einsparpotenzial ausschöpfen
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußert sich ähnlich. Demnach müsse der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die "Erfüllung seiner Aufgaben zwar auskömmlich finanziert" werden, jedoch müsse er sich auch "schlanker und schlagkräftiger aufstellen". "Ich kämpfe dafür, dass der Beitrag stabil bleibt. Genau das erwarte ich auch von den Sendern und ihren Intendanten. Die Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Systems entscheidet sich auch über den Preis", teilte Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski der "Bild" mit. "Während des laufenden KEF-Verfahrens sind alle Beteiligten – die Anstalten, die KEF und die Länder – gut beraten, sich mit kämpferischen Positionierungen zurückzuhalten. Derzeit prüft die unabhängige KEF die Bedarfsanmeldungen der Anstalten", sagte Axel Wintermeyer, Chef der hessischen Staatskanzlei, dem Blatt. Die Entscheidung falle erst im nächsten Jahr. Bis dahin werden sicherlich eine "gute Lösung" zur "Akzeptanz als auch zur größtmöglichen Beitragsstabilität" gefunden.
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bua/bos/news.de/dpa