Zuletzt drohte Wladimir Putin indirekt mit einem Einmarsch in die Ukraine, sollte die Nato-Osterweiterung nicht gestoppt werden. Der Russen-Angriff könnte viel schneller als gedacht starten, warnen Geheimdienstler.
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Die Berichte über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine schweben wie ein Damokles-Schwert über den außenpolitischen Handlungen der Europäischen Union. Doch werden die angekündigten Sanktionen Kreml-Boss Wladimir Putin wirklich von seinem angeblichen Plan abhalten? Geheimdienstberichten zufolge soll der russische Staatspräsident seit mehreren Wochen Truppen hinter Ostgrenze der Ukraine zusammenziehen, die zumindest mutmaßlich jeden Augenblick losschlagen könnten. Die Sorgen in der Ukraine sind groß, zuletzt sprach eine Ministerin von einem Angriff, der sich zu einem Flächenbrand und möglicherweise Dritten Weltkrieg entwickeln könne.
Wladimir Putin: Russen-Angriff auf Ukraine an Heiligabend
Wie nah ein möglicher russischer Angriff auf die Ukraine schon sein könnte, sollen jetzt neue Geheimdienstberichte offenbaren, über die der britische "Daily Star" aktuell berichtet. Geheimdienstchefs sollen demnach vor der "sehr realen Möglichkeit" gewarnt haben, dass Russland an Heiligabend in die Ukraine einmarschieren könnte. Dies würde mit dem 42. Jahrestag der Invasion der früheren Sowjetunion in Afghanistan zusammenfallen. Sollte es wirklich zum Äußersten ausgerechnet zum Weihnachtsfest kommen?
Wladimir Putin plant Ukraine-Angriff: Krieg in Europa?
Wie der "Daily Star" berichtet, wollte sich sowohl das britisch Verteidigungsministerium als auch das Außenministerium nicht dazu äußern, welche Maßnahmen das Vereinigte Königreich im Falle einer russischen Invasion ergreifen könnte. Oberst Richard Kemp, ein ehemaliger Kommandeur in Afghanistan, sagte: "Es gibt keine Möglichkeit einer direkten militärischen Intervention des Vereinigten Königreichs, der NATO oder der USA im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine." Einen Militäreinsatz anderer Mächte wird es demnach nicht geben, selbst bei einem Angriff mitten in Europa. Der Militär geht von wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen aus, die ergriffen werden könnten.
Was Wladimir Putin mit dem Ukraine-Einmarsch erreichen will
Nach Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der Nato-Osterweiterung hat Moskau nun einen Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen vorgelegt. Dabei geht es um die europäische Sicherheit. Russland fordert darin direkt einen Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Die Nato soll ihre militärische Infrastruktur auf die Positionen von 1997 zurückziehen. Die Atommacht Russland sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die Nato auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrücken. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der Militärmanöver in der Ukraine, aber auch in den baltischen Staaten an der Grenze zu Russland zugenommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Verzichten sollten nach dem Dokument Russland und die Nato-Staaten auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen an Punkten, die für die möglichen Unterzeichner eine Bedrohung darstellen können. Die Sicherheit eines Staates dürfe nicht zulasten der Sicherheit eines anderen Landes gehen, heißt es in dem Entwurfstext. Vorgesehen ist demnach auch, dass Konflikte im Nato-Russland-Rat besprochen und gelöst werden und ein Prinzip der Zusammenarbeit gelte. Wie konkrete Zugeständnisse der Nato aussehen könnten und ob sie am Ende wirklich die notwendige Zustimmung aller 30 Bündnisstaaten finden könnten, ist offen. Als ausgeschlossen gilt zum Beispiel, dass Russland offen ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine zusagt werden könnte. Dies hatte Stoltenberg zuletzt immer wieder betont.
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rut/news.de(dpa