22.08.2019, 15.49 Uhr

Altersentschädigung: Luxuriöse Rente! SO hoch ist die Rente unserer Politiker

Bundestagsabgeordnete brauchen keine Angst vor Altersarmut haben.

Bundestagsabgeordnete brauchen keine Angst vor Altersarmut haben. Bild: dpa

Während jeder fünfte Rentner in Deutschland als armutsgefährdet gilt, können sich Spitzenpolitiker entspannt zurücklehnen. Ihre Altersvorsorge ist nämlich sicher. Doch einigen reicht ihre Pension scheinbar nicht.

Luxus-Pensionen? So viel Geld bekommen Politiker im Alter

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zog wegen seiner Altersbezüge für seine Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter nun sogar vor Gericht. Die Bezüge seien zu niedrig, daher klagte er gegen den Landtag in Hessen. Er wolle 4.771 Euro im Monat mehr haben. Doch das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies die Klage des CDU-Politikers am Montag ab.

Wie hoch sind die Pensionen deutscher Politiker eigentlich? Die Höhe der Altersentschädigung für Politiker bemisst sich nach deren Mitgliedschaft im Parlament. Je länger ein Politiker ein Abgeordnetenamt inne hat, desto höher die Bezüge. Ein Minister erhält nach vier Regierungsjahren bereits 4.500 Euro Pension monatlich. Bundestagsabgeordnete erhalten pro Jahr 230 Euro Pension pro Monat. Die Höchstpension ist auf 6.100 Euro nach 27 Jahren im Bundestag gedeckelt. Komplizierter wird die Berechnung, wenn die Politiker auch noch in der Landespolitik tätig waren.

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14.000 Euro pro Monat für Angela Merkel

Bei Gesundheitsminister Jens Spahn zahlen bereits sein Amt als Staatssekretär, 17 Jahre Abgeordnetenzeit und sein Ministerposten auf sein Rentenkonto ein. Laut "Bild"-Zeitung hat er damit bereits jetzt Anspruch auf 9.100 Euro Pension pro Monat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat schon 14.000 Euro pro Monat sicher.

Laut "Bild"-Zeitung stehen vielen Ex-Ministern wahre Luxuspensionen zu. So soll Ex-Finanzminister und NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) einen Pensionsanspruch auf 9.300 Euro pro Monat haben. Bei Gerhard Schröder seien es 8.700 Euro pro Monat.

Linke fordert: Abgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlen

Die Linke im Bundestag fordert eine Beitragspflicht der Abgeordneten für die gesetzliche Rente. Die Privilegien für Politiker mit ihren Pensionsansprüchen seien weit vom Leistungsniveau der gesetzlichen Rente entfernt, sagte Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch.

Als Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, also einer Rentenkasse für alle Menschen mit Erwerbseinkommen, sollten künftig die Bundestagsabgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Bartsch sagte, Bundestagsabgeordnete bekämen ohne eigene Beitragszahlungen bereits nach viereinhalb Jahren im Parlament mit rund 1000 Euro einen Anspruch, wie ihn Rentner derzeit durchschnittlich in der gesetzlichen Rente hätten. Die Entfremdung von politischer Elite und Bürgern nehme inzwischen ein demokratiegefährdendes Ausmaß an, so Bartsch. Altersarmut drohe zu einem Massenphänomen zu werden. Deshalb brauche es bei der Rente einen Systemwechsel.

"Wir wollen, dass alle Menschen, die in Deutschland erwerbstätig sind, auf ihre Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rente einzahlen", sagte er. Dazu zählten auch Politiker, Beamte, Selbstständige und Freiberufler bis hin zu Spitzenmanagern. Eine Beitragspflicht für Politiker würde nach seiner Ansicht auch als "Rentenkürzungsbremse" wirken, weil die Bundestagsabgeordneten selbst von Einschnitten betroffen wären. In der zweiten Jahreshälfte werde die Linke im Bundestag darüber abstimmen lassen, ob die Mitglieder des Bundestages nach einer Übergangszeit Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen.

bua/fka/news.de/dpa
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