Aktuelle News zu Bundesverfassungsgericht

GEZ vor Gericht GEZ vor Gericht

Verfassungsrichter erklären: Rundfunkbeitrag rechtens

Seit Jahren wehren sich Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Jetzt gibt das Bundesverfassungsgericht dem Modell seinen Segen. Eine Sache missfällt den Richtern aber. mehr »

Rundfunkbeitrag Rundfunkbeitrag

Abzocke oder doch rechtmäßige Abgabe? Darum geht's in der GEZ-Gebühr-Klage

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Mittwoch über das heikle Thema. Hier eine Übersicht mit den wichtigsten Fragen und Antworten. mehr »

GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht GEZ-Klage vor Bundesverfassungsgericht

Stürzt Karlsruhe den Rundfunkbeitrag?

Viele Gerichte haben sich mit Einwänden gegen das seit 2013 gültige öffentlich-rechtliche Finanzierungsmodell des Rundfunkbeitrags befasst. Jetzt ist Karlsruhe mit vier Verfassungsbeschwerden am Zug. Kippt die Gebühr? mehr »

Bundesverfassungsgericht prüft Bundesverfassungsgericht prüft

GEZ verfassungswidrig? Rundfunkbeitrag auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob der seit 2013 erhobene Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der GEZ-Beitrag sei verfassungswidrig, weil er unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten erhoben werde. mehr »

Das dritte Geschlecht Das dritte Geschlecht

Das ändert sich nach dem Genderurteil für ALLE

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Bis 2018 muss ein Gesetz für die Anerkennung eines dritten Geschlechts umgesetzt sein. Doch nicht nur für die Betroffenen ändert sich vieles. Es gibt alltägliche Dinge, die sich für ALLE ändern. mehr »