29.07.2020, 15.10 Uhr

Coronavirus-Tests werden Pflicht: Bund übernimmt die Kosten - alle Infos zu Corona-Tests

Corona-Tests sollen für alle, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, zur Pflicht werden.

Corona-Tests sollen für alle, die aus Risikogebieten nach Deutschland einreisen, zur Pflicht werden. Bild: Eduardo Sanz / EUROPA PRESS / picture alliance / dpa

Von Martina Herzog und Sascha Meyer, dpa

Trotz Corona haben Millionen Bundesbürger wieder die Koffer gepackt - und kommen in der nächsten Zeit aus dem Urlaub zurück, denn in den ersten Bundesländern enden die Sommerferien. Für das Krisenmanagement in Zeiten der Pandemie beginnt damit eine neue heikle Phase: Wie ist zu verhindern, dass Touristen das Virus aus Gebieten mit besonders hohem Corona-Risiko mitbringen und sich wieder neue Infektionsherde über Deutschland verteilen? So war es schon einmal bei Rückkehrern aus Skigebieten in den Alpen. Die Bundesregierung will mit einer neuen Testpflicht gegensteuern, doch viele Fragen sind noch offen.

Corona-News: Bund übernimmt Kosten für Corona-Tests

Die geplanten zusätzlichen Testmöglichkeiten auf das Coronavirus für Reiserückkehrer nach Deutschland will der Bund finanzieren. Die Kosten würden durch einen erhöhten Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die entsprechende Verordnung soll in dieser Woche in Kraft treten. Die Ressortchefs von Bund und Ländern hatten freiwillige Tests für alle Rückkehrer aus dem Ausland beschlossen, die für die Reisenden kostenfrei sein sollen.

Darüber hinaus will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für Rückkehrer aus internationalen Risikogebieten mit hohen Fallzahlen eine Testpflicht anordnen. Sie soll in der kommenden Woche in Kraft treten, einen genauen Tag nannte das Ministerium noch nicht. Sie solle so schnell wie möglich kommen, damit sich alle darauf einstellen könnten.

Was ist genau geplant in Sachen Test-Pflicht auf das Coronavirus?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte am Montag eine generelle Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten an. Die entsprechende Anordnung soll zeitnah in Kraft treten. "Das dient dem Schutz aller Bürgerinnen und Bürger", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen verhindern, dass Reiserückkehrer unbemerkt andere anstecken und so neue Infektionsketten auslösen." Was als Risikogebiet gilt, steht in einer Liste, die das Robert-Koch-Institut (RKI) führt. In der jüngsten Version reicht sie von Afghanistan und Ägypten über die USA bis zur Zentralafrikanische Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf.

Corona-Tests an Berliner Flughäfen sollen am 29. Juli starten

An den Berliner Flughäfen sollen sich Reiserückkehrer aus sogenannten Risikogebieten von diesem Mittwoch an auf das Coronavirus testen lassen können. Dafür laufen alle Vorbereitungen, wie ein Sprecher der Senatskanzlei am Dienstag sagte. Die Tests in den Terminalgebäuden der Flughäfen Tegel und Schönefeld sollen für die Reisenden kostenlos sein. Derzeit sind sie noch freiwillig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, dass sie verpflichtend werden sollen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten am vergangenen Donnerstag für diese Woche in Aussicht gestellt. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Charité. Die Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern hatte sich darauf verständigt, dass Reisende aus solchen Gebieten im Ausland künftig unmittelbar nach Rückkehr auf das Coronavirus getestet werden sollen. Dazu sollen bundesweit an Flughäfen Teststellen entstehen.

Ist so eine Pflicht auf das Coronavirus überhaupt rechtlich möglich?

Ja, sagen Experten. "Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte", meint Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim. Auch der Jurist Sebastian Kluckert von der Universität Wuppertal hält das für legitim. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes, das kürzlich für Ausnahmelagen wie Corona geändert worden war. Demnach kann das Bund eine ärztliche Untersuchung bei Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen - ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.

Was bringen Corona-Tests grundsätzlich?

Bei einem Coronavirus-Test nimmt geschultes Personal einen Abstrich aus Mund, Nase oder Rachen. Das liefert aber auch nur eine Momentaufnahme - direkt danach kann man sich anstecken. Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag forderte im SWR:"Für mich muss ein solcher Test, der eine Quarantäne beenden soll, zwingend nach der Inkubationszeit von fünf bis sieben Tagen wiederholt werden." Sonst gebe es keine absolute Sicherheit. Auch Patrick Larscheid, der als Amtsarzt für den Flughafen Berlin-Tegel zuständig ist, warnte jüngst mit Blick auf Flughafentests: "Diese Testung schafft es nicht, Sicherheit herzustellen." Er bemängelte:"Es ist nicht sicher, dass auf diese Weise das Zeitfenster der Infektion erfasst wird."

Wer würde die Corona-Pflichttests bezahlen müssen?

Die Reisenden sollen die Pflichttests nichts kosten. Kanzleramtschef Helge Braun argumentierte am Montag im rbb-Inforadio noch vor Spahns Ankündigung: "Wenn der Staat etwas anordnet, dann kann er das nicht auch noch zulasten desjenigen tun." Die genaue Gegenfinanzierung soll noch festgelegt werden - andere Corona-Tests zahlen die gesetzlichen Krankenkassen, der Bund hat aber Zuschüsse angekündigt. An einer Kostenübernahme gab es aber schon Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will Betroffenen die Kosten in Rechnung stellen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt."

Wie viele Menschen wären von der Corona-Testpflicht betroffen?

Schwer zu sagen, es dürfte aber nur um einen eher kleinen Teil aller Auslandsurlauber gehen. Denn wer trotz Corona in ein Land reist, das das RKI wegen hoher Fallzahlen als Risikogebiet einstuft, muss bei der Rückkehr schon jetzt 14 Tage in Quarantäne. Es sei denn, er weist einen negativen Test vor. Und Urlaubshochburgen wie Italien, Spanien oder Österreich stehen aktuell gar nicht auf der Liste - was sich aber ändern kann. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte denn auch auf dem Nachrichtenportal "watson.de", jeder Urlaubsrückkehrer solle getestet werden. "Die Unterscheidung zwischen Risikoländern und Nicht-Risikoländern ist künstlich und sinnlos. Es kommt eher auf das Verhalten der Menschen am Urlaubsort an." Und das sei nicht immer vorbildlich gewesen wie etwa auf Mallorca zu sehen.

Wie geht es weiter mit der Pflicht zu Corona-Tests für Reiserückkehrer?

Seit dem Wochenende können sich Rückkehrer aus Risikogebieten schon an mehreren deutschen Flughäfen freiwillig testen lassen. Da die Risiko-Liste vor allem Länder außerhalb Europas umfasst, dürfte sich der Fokus der Pflichttests ebenfalls vor allem auch auf Flughäfen richten. Organisatorische Fragen sind noch offen. Bayern will laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auch an Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich freiwillige Teststationen einrichten - ebenso an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg. Generell komme es bei der Notwendigkeit von Tests nicht auf den Einreiseweg an, erläuterte Kanzleramtschef Braun - sondern darauf, woher man kommt.

Nicht nur an Flughäfen:Alle Reisenden aus Risikogebieten sollen sich testen lassen

 

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat an Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten appelliert, sich auch wirklich auf das Coronavirus testen zu lassen. "Dies dient dem eigenen Schutz, aber auch der allgemeinen Sicherheit", sagte der Wirtschaftsstaatssekretär.

"Auch Reisende aus Risikogebieten mit Bahn und Pkw sollten sich testen lassen. Reisen darf nicht zur Gefahr werden", hieß es weiter. Jeder Einzelne trage eine besondere Verantwortung für seine Mitmenschen.

"Zukünftig wird sicheres und gesundes Reisen einen ganz neuen Stellenwert haben", sagte Bareiß. "Ein obligatorischer Schnelltest zum Beispiel am Flughafen kann dazu schon viel beitragen." Der neue Luftfahrt-Präsident Peter Gerber sieht die Testpflicht als erste Grundlage zur Wiederbelebung des weltweiten Flugverkehrs. "Wir müssen das Reisen wieder stärker ermöglichen, mit einem Instrumentarium, das es uns erlaubt, verantwortlich und flexibel auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu reagieren", sagte Gerber den Nachrichtenagenturen dpa und dpa-AFX.

Flughäfen und Gesundheitsbehörden rüsten sich für zusätzliche Corona-Tests für heimkehrende Urlauber. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, eine Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten anzuordnen, die voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten soll - über zuvor beschlossene freiwillige Testmöglichkeiten hinaus.

Laut einer Liste des Robert-Koch-Instituts (RKI) zählen dazu aktuell Länder wie Ägypten, die USA, Russland und die Türkei. Beliebte Urlaubsziele wie Italien oder Österreich stehen derzeit nicht auf der Liste. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab.

Luftfahrt-Präsident Gerber betonte: "Selbst wenn sich die Lage in einem Reiseland plötzlich von 'sicher' zu 'unsicher' ändert, kann man mit einem Test bei der Rückkehr sicherstellen, dass die Menschen ihr Leben ganz normal weiterleben können und nicht in Quarantäne müssen."

Kurzfristige Änderungen, wie sie die britische Regierung mit der Einführung einer 14-tägigen Quarantäne-Pflicht für Spanien-Urlauber am Wochenende verhängt hat, sollten deutsche Urlauber laut Gerber nicht fürchten müssen. "Ich lege Wert darauf, dass diese Entscheidung nicht in der EU gefallen ist", sagte der Manager, der seit 1. Juni als Präsident den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) führt und im Hauptberuf Chef der Frachtfluggesellschaft Lufthansa Cargo ist. "Ich glaube, in der EU herrscht bei allen Unstimmigkeiten, die es gibt, ein gewisses Maß an Rationalität und Verlässlichkeit."

Eine der größten Herausforderungen sieht der BDL-Präsident nun darin, die jeweiligen nationalen Regelungen des Gesundheitswesens in den einzelnen Staaten mit den Regeln des internationalen Luftverkehrs zusammenzubringen. "Die Erholung unseres Geschäfts hängt davon ab, einigermaßen behinderungsfrei von A nach B zu reisen, vor allem im Interkontinental-Bereich", sagte Gerber. "Hier darf es keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen geben."

Gerber plädiert für Regeln und Instrumentarien wie die neuen Corona-Tests an Flughäfen, um die Einreise in Zeiten der Pandemie für die Kunden sicher und verlässlich zu machen. "Es ist gut, dass diese Testkapazitäten aufgebaut werden, damit bei Negativ-Tests Quarantäne vermieden wird. Und je besser diese Tests werden und je besser die Ergebnisse, desto einfacher wird es für alle Beteiligten."

An den Berliner Flughäfen sollen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten von Mittwoch an auf das Coronavirus testen lassen können. Am Flughafen Tegel sollte die erste Corona-Teststelle öffnen, teilte die Senatskanzlei mit. Schönefeld folge an diesem Donnerstag. Die Tests in den Terminalgebäuden der Flughäfen Tegel und Schönefeld sollen für die Reisenden kostenlos sein.

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loc/news.de/dpa