Die Rundfunkgebühr ist eines der umstrittenen Themen in Deutschland. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat nun eine Lücke entdeckt, die es ermöglicht, die Rundfunkgebühren nicht zu zahlen. Alle Infos zu diesem GEZ-Trick hier.
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Es gibt wohl nichts, was Millionen Deutsche mehr ärgert als der Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist die Gebühr an den einzelnen Haushalt geknüpft. Für den Bundesbürger bedeutet das im Klartext: Ein Entkommen aus der Gebührenfalle ist kaum noch möglich. Doch ein findiger Journalist hat eine Möglichkeit gefunden, wie man die Zwangsabgabe dennoch kippen kann.
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Wirtschaftsjournalist rechnet mit der GEZ ab
Auf dem Blog "Geld und mehr" legt der "Handelsblatt"-RedakteurNorbert Häring seine eigene Meinung dar. So auch zum Thema "Rundfunkgebühr". Bereits am 8. Mai 2015 veröffentlichte er dort den Artikel "Wie man ganz legal die Rundfunkgebühren spart und dabei die Geldreform voranbringt" und der hat es in sich. Der Journalist hat nämlich eine Möglichkeit gefunden, wie man sich vor der Gebühr drücken kann.
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GEZ lehnt Barzahlung ab
Als sich der 51-Jährige seinen Gebührenbescheid näher angesehen hat, fiel ihm eine Lücke auf. Denn auf dem Dokument waren nur zwei Zahlungsoptionen angegeben: Einzugsermächtigung oder Überweisung. Doch als Volkswirt weiß Häring natürlich, dass in Paragraf 14 des Bundesbankgesetzes steht, dass in Deutschland „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel" sind. Auf Deutsch: Niemand darf eine Bar-Zahlung ablehnen. Doch genau dies tut der Beitragsservice.
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Einzugsermächtigung storniert
Häring stornierte demzufolge seine Einzugsermächtigung. Eine Antwort des Beitragsservice ließ nicht lang auf sich warten. "Daraufhin kam recht schnell eine freundliche Aufforderung, das Geld bitte zu überweisen – oder noch besser – eine Einzugsermächtigung zu erteilen", schreibt der Journalist in seinem Blog. Doch auch Häring hatte eine Antwort parat und der Beitragsservice meldete sich seit dem nicht mehr.
Das hat Häring an den Beitragsservice geschrieben
Der Brief von Norbert Häring an den Beitragsservice:
"ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln
Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr 316 643 023
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben mit Schreiben vom 6. März 2015 die Zahlung des zum 15. März fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland ... auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.
Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.
Mit freundlichen Grüßen"
Satzungslücke für Sparfüchse
Seit er diesen Brief an den Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sendet, hat er keine Reaktion erhalten. "Ich vermute, man verzichtet lieber auf meine Rundfunkgebühr, als dass man nur meinetwegen anfängt eine Bargeldeinzahlungsmöglichkeit zu schaffen, wie das gesetzlich gefordert ist. Deshalb rufe ich alle Sparfüchse auf, und alle, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht, es mir nachzutun", sagt Häring.
Barzahlung bei Rundfunkgebühr zu teuer
Doch was meint eigentlich der Beitragsservice dazu? Eine Sprecherin der ehemaligen GEZ verwies gegenüber der "Bild am Sonntag" auf die Satzung der Rundfunkanstalten. Der Beitragsschuldner könne demnach die Rundfunkbeiträge nur bargeldlos entrichten. bei einer Bargeldzahlung von über 40 Millionen Euro entstünden sonst zu hohe Kosten. Der Journalist wartet weiter auf eine Antwort.
"Weist mich die Ex-GEZ auf eine Barzahlungsmöglichkeit hin, werde ich einzahlen, die Bearbeitungskosten der Bank aber abziehen", sagte er im interview mit der "BamS". Persönlich habe er übrigens nichts gegen die Mitarbeiter beim Beitragsservice. "Ich finde die Rundfunkgebühr zwar doof, bin aber Demokrat genug um sie zu zahlen, wenn unsere Volksvertreter meinen, das sei eine gute Sache", sagt er weiter.
Diskussion um Bargeldabschaffung
Eigentlich ist Härings Kampf gegen die Rundfunkgebühr nur ein Beitrag zur aktuellen Diskussion zur Abschaffung des Bargeldes. "Entweder man nimmt überall wieder Bargeld an, oder – sinnvoller – das Bankengeld wird zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt", schreibt Häring in seinem Blog. Doch dazu müssten sich die Parlamentarier erst einmal damit befassen. "Und wenn das passiert, dann ist meine Hoffnung und Erwartung, dass die Parlamentarier merken, dass man das Bankengeld, so wie es ist, unmöglich zum echten gesetzlichen Zahlungsmittel machen kann.
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bua/news.de